Meinungen

Spielen auf Zeit in der BVG-Reform

Der Bundesrat verlängert klamm und heimlich die Vernehmlassungsfrist – seine Vorlage ist faktisch gescheitert. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Führung des Arbeitgeberverbands steht in der Koalition mit der Linken und den Gewerkschaften ziemlich allein da.»

Die Vernehmlassungsfrist zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG läuft Ende März ab. Das galt bis Dienstag, 24. März. Nun wurde die Frist bis Ende Mai verlängert, obwohl die Vernehmlassungen längst geschrieben sind. Die entsprechende Meldung wurde diskret auf der Homepage des Bundesamts für Sozialversicherungen aufgeschaltet und ist im allgemeinen Coronatrubel weitgehend untergegangen. Die Verschiebung sei «infolge des Coronavirus» vorgenommen worden, so die dürre Begründung.

Die Vermutung ist naheliegend, dass auch ein anderer, nicht genannter Faktor eine Rolle spielt: Die Vernehmlassungsvorlage ist auf grossen Widerstand gestossen. Die Kritik am sogenannten Sozialpartnerkompromiss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband, der eher ein gewerkschaftliches Diktat ist und damit bei Innenminister Alain Berset auf viel Gegenliebe stösst, entzündet sich im Wesentlichen an einem Punkt: Die unbestrittene Reduktion des Umwandlungssatzes soll auch über einen pauschalen Rentenzuschlag von 200 Fr. pro Monat für alle abgefedert werden.

Dieser Zuschlag wäre, wie in der AHV, über das Umlageverfahren zu finanzieren. Das wäre ein Schritt weg von dem im BVG praktizierten Kapitaldeckungsverfahren hin zu dem in der AHV angewendeten Umlageverfahren – das alte linke Postulat einer Volkspension lässt grüssen. Das ist entschieden abzulehnen.

Nun hat der Gewerbeverband (SGV), der früh aus dem «Sozialpartnerkompromiss» ausgestiegen ist, im Rahmen seiner Vernehmlassung ein bürgerliches Alternativmodell präsentiert, das unter seiner Federführung entstanden ist. Dabei rückt der SGV von seinem eigenen Modell in gewissen Punkten ab. Das Alternativmodell orientiert sich an dem des Pensionskassenverbands Asip. Der Umwandlungssatz soll auch da auf 6% gesenkt werden. Die Abfederung der Renteneinbussen wird allerdings nicht über einen pauschalen Rentenzuschlag vorgenommen. Dieses Modell kostet gemäss SGV ca. 2 Mrd. Fr. pro Jahr und erreicht das Ziel der Rentensicherung. Die Kosten des bundesrätlichen Modells werden auf rund 3 Mrd. Fr. pro Jahr veranschlagt.

Hinter dem Alternativmodell stehen gemäss Hans-Ulrich Bigler, Direktor des SGV, die drei grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP, der Versicherungsverband sowie der Pensionskassenverband. Überdies haben sich schon etliche grosse Branchenverbände wie etwa diejenigen der Baumeister, der Chemie, der Banken, der Gastronomie, der Hotellerie oder des Handels vom «Sozialpartnerkompromiss» verabschiedet. Die Führung des Arbeitgeberverbands steht in der Koalition mit der Linken und den Gewerkschaften ziemlich allein da.

Angesichts der breiten Front, die das bürgerliche Alternativmodell unterstützt, dürfte die Vernehmlassungsvorlage schon jetzt gescheitert sein. Bundesrat Berset wird nun versuchen, zu retten, was zu retten ist – darum braucht er mehr Zeit.

Berset sowie der Arbeitgeberverband sind im Interesse der Sache aufgerufen, von der Vernehmlassungsvorlage abzurücken und auf das eher mehrheitsfähige und sachgerechte Alternativmodell umzuschwenken – Linke und Gewerkschaften werden dies kaum tun. Nur so kann die Situation deblockiert werden. Andernfalls droht ein langes Hickhack, das zu keiner vernünftigen Lösung führt.