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Staatliche Geldvernichtung in Sicht

In Bidens Infrastrukturplan wimmelt es vor Gelegenheiten für zweckgebundene Geschenke an einzelne Wahlkreise und für Klientelismus. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Wenn Politiker sehen, dass sie ungehindert Geld ausgeben können, werden die Kosten-Nutzen-Analysen tendenziell ignoriert.»

Obwohl der 2,3-Bio.-Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden frühere Gesetzesentwürfe dieser Art um ein Vielfaches übersteigt, würde nur etwa ein Drittel der darin enthaltenen Projekte einer auch weiter gefassten Definition von Infrastruktur standhalten. Das Paket kommt überdies nach den über 5 Bio. $, die seit letzten März für Covid-19-Hilfen und Konjunkturbelebungsmassnahmen ausgegeben wurden, und Zusicherungen für noch mehr Staatsausgaben werden bald folgen. Aber was kann schon schiefgehen?

Eine Menge. Verantwortungsbewusstes Regieren verlangt, nicht zusammenhängende Ausgaben separat zu diskutieren und ausschliesslich nach ihrem eigenen Nutzen zu beurteilen. Im Biden-Plan gibt es einige Vorschläge, die ich durchaus unterstütze. Aber so, wie der Plan derzeit aufgebaut ist, würden die Ausgaben des Bundes private Investitionen und die Ausgaben lokaler Regierungsstellen verdrängen, mit dem erheblichen Risiko, dass es im Laufe dieser Entwicklungen zu staatlicher Geldvernichtung kommt.

Politiker, die immer noch mehr Ausgaben und Regulierungen anstreben, setzen auf die begrenzte Fähigkeit der Öffentlichkeit, sich durch die Details umfangreicher Sammelgesetze durchzuackern. Dabei neigt die Politik dazu, den Gesetzen des abnehmenden Ertrags und der unbeabsichtigten Folgen wenig Beachtung zu schenken. Doch wir sollten uns erinnern, dass die Finanzkrise des Jahres 2008 auf eine Phase des seriellen Social Engineering (Bankmandate, die Subventionierung von Subprime-Hypotheken und andere Massnahmen) durch die US-Bundesregierung zur Förderung des Wohneigentums folgte.

Höhere Unternehmenssteuern schmälern Wachstum

In Bidens Plan wimmelt es vor Gelegenheiten für zweckgebundene Geschenke an bestimmte Wahlkreise (Brücken ins Nirgendwo) und klientelkapitalistische Unternehmensförderung (Solyndras, die nächste Generation). Man denke an die kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahn, ein Infrastrukturdesaster, das in Kürze um Rettung durch die Biden-Administration ersuchen wird. Ursprünglich nutzte man eine Zuwendung aus Präsident Barack Obamas «Konjunkturpaket» des Jahres 2009, um damit – sechs Jahre später – eine mickrige erste Bahnlinie zu bezahlen. Da sich die geplanten Gesamtkosten für die Strecke von San Francisco nach Los Angeles auf 100 Mrd. $ verdreifacht haben, wurde das Projekt von einem Hochgeschwindigkeitssystem zu einem «gemischten System» herabgestuft, während es gleichzeitig unter technischen und finanziellen Blockaden sowie einem unglaublich undurchsichtigen Missmanagement leidet.

Wie in allen Ländern gibt es auch in den USA Erfordernisse im Bereich Infrastruktur. Im Global Competitiveness Report 2019 des Weltwirtschaftsforums rangiert die US-Infrastruktur auf Platz 13 von 141 und damit noch vor Schweden und Dänemark (den grossen Vorbildern der amerikanischen Linken). Doch der amerikanische Berufsverband der Bauingenieure bewertet Amerikas Infrastruktur als mittelmässig, und deshalb besteht auch reichlich Gelegenheit für produktive, langfristige Infrastrukturinvestitionen. Das Problem besteht darin, dass nur ein Teil dessen, was der Biden-Administration vorschwebt, überhaupt in den Zuständigkeitsbereich einer Regierung fällt und davon wiederum nur ein Bruchteil in die Verantwortung des Bundes.

Der Biden-Plan würde die Art und Weise, wie Infrastrukturausgaben auf amerikanischer Bundesebene finanziert werden, radikal ändern, weil man darin von einem Nutzungsentgeltmodell, in dem Kosten und Nutzniesser genau aufeinander abgestimmt sind, zu einer wachstumsfeindlichen Erhöhung der Unternehmenssteuern übergeht. Zusätzlich zur Anhebung des Unternehmenssteuersatzes, der weit über dem der globalen Konkurrenz Amerikas liegt, würde der Entwurf auch die Steuern auf die Auslandeinkünfte von US-Unternehmen erhöhen.

Keine startklaren Projekte

Infolgedessen würden US-Konzerne im Ausland weniger für die Amerikaner verdienen, die den Grossteil der Aktien dieser Konzerne halten (entweder direkt oder über Rentenfonds). Höchstwahrscheinlich werden diese Unternehmen auch ihre amerikanischen Arbeitskräfte schlechter bezahlen und ihren Kunden höhere Preise berechnen müssen. Schlimmer noch: Die Biden-Administration möchte acht Jahre andauernde «Infrastrukturausgaben» mit fünfzehn Jahre währenden Steuererhöhungen finanzieren. Der kürzlich verabschiedete Ausgabenentwurf im Ausmass von 1,9 Bio. $ war ebenfalls defizitfinanziert (wie es auch die noch bevorstehenden Ausgabeninitiativen sein werden).

Die Biden-Regierung behauptet, dass diese Ausgaben das Wachstum dramatisch ankurbeln und Beschäftigung sowie Einkommen erhöhen werden. Die Argumentation lautet, dass diese Defizitfinanzierung nahezu gratis ist, weil die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme niedrig sind und unter dem Produktionswachstum liegen (was allerdings die Frage nach dem wahren Motiv für die Steuererhöhungen aufwirft).

Diese Argumentation ist jedoch aus vier Gründen unsinnig. Erstens, wie Valerie Ramey von der University of California in San Diego und Edward Glaeser von der Harvard University jeweils anmerken, sind Infrastrukturausgaben kein gutes Mittel zur kurzfristigen Wirtschaftsbelebung. Planung und Genehmigungen brauchen Zeit, und der Baufortschritt ist oft von Verzögerungen und Budgetüberschreitungen geprägt. Wie Obama selbst im Jahr 2010 einräumte, «gibt es so etwas wie startklare Projekte nicht». Weder beendete der New Deal die Grosse Depression, noch bewahrten Japans massive laufende Infrastrukturausgaben das Land vor den «verlorenen Jahrzehnten». Die meisten Arbeitslosen verfügen nicht über die Qualifikation oder die Erfahrung, riesige Bagger und Turmkräne zu bedienen.

Fototermine für Politiker

Zweitens sind grosse öffentliche Infrastrukturprojekte (Autobahnen, Brücken, Dämme, Häfen und Grossreparaturen) auf viele Jahrzehnte ausgelegt, und das wird zu Problemen führen, wenn die Zinsen für Staatsschulden irgendwann steigen. Das Haushaltsbüro des US-Kongresses schätzt, dass sich der Zins für zehnjährige Staatsanleihen bis 2051 verdreifacht und die Zinskosten der US-Bundesregierung bis dahin versechsfachen. Damit werden diese Kosten sogar die rasch anziehenden Ausgaben für die Sozialversicherung übersteigen und sämtliche diskretionäre Ausgaben – wie etwa für die Verteidigung – in den Schatten stellen.

Drittens erholt sich die Wirtschaft rasch von der Pandemie und wird ihr Produktionspotenzial voraussichtlich ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. Allein die beschleunigte Verabreichung von Impfungen wird die Rückkehr zu Präsenzunterricht in Bildungseinrichtungen, zu Restaurantbesuchen, Shopping sowie Reisen ermöglichen. Dadurch wird auch die Arbeitslosigkeit in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren stark zurückgehen. So kommt eine jüngst durchgeführte Untersuchung des angesehenen Penn Wharton Budget Model zum Schluss, dass das Paket im Laufe der Zeit aufgrund des Schadens durch die Steuererhöhungen in Wirklichkeit zum Schrumpfen der Wirtschaft führen wird.

Schliesslich ist festzustellen, dass ein pralles Füllhorn auf Bundesebene mehr Gelegenheiten für Vetternwirtschaft und Ausgaben für Wahlkreisprojekte bietet, die wenig einbringen und nur dazu gedacht sind, Politiker gut dastehen zu lassen. Mit Reparaturen und Instandhaltung ist im Allgemeinen eine höhere Rendite zu erwirtschaften als mit neu errichteten Bauten, aber nur Letztere bieten die Chance auf einen Fototermin im Heimatbezirk eines Kongressmitglieds, bei dem das Band durchgeschnitten wird.

Gefährliche Anreize

Wenn 80% der neu errichteten Autobahnen mit Bundesmitteln finanziert werden, verfügen die lokalen Behörden über starke Anreize, irgendwelche Lieblingsprojekte ohne allgemeinen Nutzen voranzutreiben, weil man den Wählern erklären kann, dass sie nur für 20% der Kosten aufkommen müssen. Nicht gesagt wird ihnen, dass sie auch für Steckenpferdprojekte in allen anderen Bundesstaaten aufkommen müssen, die Mittel in Form von Bundeszuschüssen erhalten. Hätten die Wähler einen Blick auf das grosse Ganze, würden sie diesem Fiskaltransfer kreuz und quer über die Bundesstaaten eine Absage erteilen.

Wenn Politiker sehen, dass sie ungehindert Geld ausgeben können, werden die von Regierungsbehörden durchgeführten professionellen Kosten-Nutzen-Analysen tendenziell ignoriert. Nun hat Biden diesen gefährlichen Ausgabenrausch noch mit einem deplatzierten Memorandum beschleunigt, das die Kosten-Nutzen-Analyse verzerrt, weil gefordert wird, viele nicht messbare, nicht greifbare und politisch umstrittene Dinge als Nutzen auszugeben. Nahezu jedes persönliche Steckenpferdprojekt käme in Frage. Wir können uns auf staatliche Geldvernichtung gefasst machen.

Copyright: Project Syndicate.

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