Meinungen

«Staatsrepublik» Deutschland

Das voraussichtliche Mittun der FDP in einem Kabinett Scholz muss mit einer Profilierung des Liberalismus einhergehen, sonst droht der Marktwirtschaft Gefahr. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar
«Zu stark hat sich der Zeitgeist für mehr Sicherheit und weniger Freiheit entschieden.»

Der Staat ist auf dem Vormarsch in Deutschland. Staatsschulden zu begrenzen, gilt als «vorsintflutlich» (so Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und früherer Chefökonom der Weltbank, in einem Gastbeitrag für «Die Zeit» vom 28. Oktober). Als in hingegen gilt die Modern Monetary Theory. Sie geht davon aus, dass sich ein Staat über die Ausgabe eigener Banknoten in nahezu beliebiger Dimension (in heimischer Währung) verschulden könne, ohne dass langfristig davon wirtschaftliche Gefahren ausgingen. Drohe Inflation, müsse der Staat lediglich Steuern erheben oder erhöhen, um dem Kreislauf (also der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage) so lange und so viel Geld zu entziehen, bis die Teuerung genau das politisch gewünschte Ausmass erreiche. So lasse sich der fiskalische Spielraum vergrössern. Gemäss der MMT dürfe, ja müsse die Fiskalpolitik – und damit der Staatshaushalt – übergeordnete Absichten verfolgen, wie Infrastrukturprojekte, Beschäftigungsprogramme oder Sozialleistungen zu finanzieren. Die Steuerpolitik ersetze dann komplett die herkömmliche Geldpolitik, und das Drehen am Steuersatz sorge automatisch für Preisniveaustabilität.

Wie sehr sich der Blick auf die Staatsschulden in Deutschland gerade wandelt, wird im neuesten Jahresgutachten des Sachverständigenrats von Mitte November 2021 exemplarisch veranschaulicht. Erstmals in seiner fast sechzigjährigen Geschichte gelingt es dem Rat der Weisen nicht, einen Konsens zu finden. Vielmehr prallen die alte ordnungspolitische Sicht der Staatsschuldenbegrenzung mit einer Schuldenbremse und eine neue Ausrichtung aufeinander, die der Fiskalpolitik Vorrang vor der Geldpolitik zuschreibt. Nicht mehr private Investoren sollen die in der Tat riesigen Infrastrukturprojekte zum Klima- und Umweltschutz und zur Transformation der Industriewirtschaft in eine Digitalisierungsgesellschaft stemmen, vielmehr müsse ein wissender und lenkender Staat für Impulse und Dynamik sorgen – so zumindest spricht sich die eine Hälfte des Sachverständigenrats aus.

Natürlich hat die Coronapandemie das Momentum in Richtung Staatswirtschaft beschleunigt. Kontaktsperren und Lockdowns waren nur die sichtbaren Spitzen einer Machtverschiebung weg von Selbstverantwortung und hin zu von oben diktierten Anordnungen, Verhaltensweisen und Verboten. Die Marktwirtschaft tut sich schwer, Terrain zurückzugewinnen. Zu viele finden Gefallen am staatlichen Durchregieren. Zu stark hat sich der Zeitgeist für mehr Sicherheit und weniger Freiheit entschieden. Das mögen Liberale zu Recht bedauern. Aber es ändert wenig bis nichts daran, dass staatliches Handeln gesellschaftlich gewünscht und politisch gewollt ist und sich das Spielfeld für privates Tun verkleinert. Mit starker Zustimmung der Bevölkerung mutiert die in der Nachkriegszeit so erfolgreiche soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik gerade zu einer Staatsrepublik Deutschland. Nicht der Markt, sondern der Staat soll im 21. Jahrhundert für Sicherheit und Wohlstand für alle sorgen.

Nur das Schlimmste zu verhüten, reicht nicht

Dass nun die Liberalen aller Voraussicht politisch an die Macht zurückkehren und in einer Ampelregierung Schlüsselpositionen einnehmen werden, bedeutet somit beides zugleich: Verpflichtung und Chance. Es ist zentrales Gebot, stand- und wehrhaft an allen (wirtschafts-)politischen Fronten einem noch weiter gehenden Voranschreiten der Staatswirtschaft Einhalt zu gebieten und für mehr Freiheit und weniger Ängstlichkeit vor Anpassung und Veränderung zu kämpfen. Die Erwartung ist, dass es der Marktwirtschaft weit mehr nützt, wenn die FDP im Rahmen der durch Kompromisse einer Ampelkoalition beschränkten Möglichkeiten Mitverantwortung übernimmt, als wenn sie – wie in den vergangenen vier Jahren – in der Opposition aussen vor bleibt. Obwohl bei weitem nicht perfekt, kann einigermassen gut mitregieren halt eben dennoch besser sein als gar nicht regieren.

Aber die Pflicht von heute entbindet nicht von der Kür für morgen. Nur das Schlimmste zu verhüten, wird dem Liberalismus für das langfristige Überleben nicht genügen. Um die vielen Jungen, die in der Bundestagswahl der FDP und eben nicht den Grünen die Stimmen gegeben haben, bei der Stange zu halten, bedarf es weit mehr als nur einer Schadenminimierung. Wer verhindern will, liberale Hoffnungen zu enttäuschen, weil man in einer Ampelkoalition realistischerweise nur zweit- oder dritt- und selten bis nie allerbeste liberale Lösungen umsetzen kann, muss rechtzeitig vorbeugen. Die in der Regierungspraxis kurzfristig unvermeidbar einzugehenden Kompromisse sind durch ein liberales Manifest zu legitimieren. Es gilt, glaubwürdig aufzuzeigen, dass viele liberale Erwartungen zwar vorerst nicht erfüllbar sind, dafür aber ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ab sofort umso intensiver angestrebt und nachhaltiger verfolgt wird.

Ein liberales Manifest muss zuallererst Abschied nehmen von verstaubten und aus der Zeit gefallenen Grundsätzen liberaler Stammväter und Moralphilosophen längst verblichener Epochen eines Kapitalismus der Industrialisierung. Mit veralteten Ideologien lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen – das mussten in der Bundestagswahl im September 2021 gerade auch die linken Klassenkämpfer leidvoll erfahren. Weder Adam Smith noch Karl Marx sorgen für Stimmgewinne – nicht heute und erst recht nicht morgen. Wie der Misserfolg der CDU/CSU aufdeckt, hilft auch das ewige Erinnern an Ludwig Erhard und seine Mitstreiter für eine soziale Marktwirtschaft nicht mehr wirklich weiter.

Freiheitsrechte schützen, Verantwortung wahrnehmen

Es ist höchste Zeit, den Liberalismus der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzupassen und ihn alltagsgerechter und damit realitätsnäher zu machen. Bei aller Prinzipientreue muss er Lebens- und Arbeitswelt, Familien- und Rollenverständnis von heute entsprechen. Nur so wird er auch künftig besonders bei Jugendlichen, genauso bei allen anderen Altersgruppen und vor allem auch bei Frauen Zulauf finden. Liberalismus bedeutet, individuelle Freiheitsrechte zu schützen, aber eben auch eine Verantwortung für alle wahrzunehmen. Es gilt, die Privilegien der Mächtigen zu bekämpfen, die Diskriminierung von Minderheiten zu verhindern und Ärmere oder Schwächere zu stärken. Der Liberalismus wird den Erfolg finden, den er verdient und den die Gesellschaft benötigt, wenn er nicht einseitig die Partikularinteressen der Kapitalisten oder der Wirtschaft vertritt, sondern den Wohlstand aller stärker fördert, als es mit jeder Alternative möglich wäre. Zudem muss er für die besten und wirkungsvollsten Lösungen für Fortschritt und Innovation sorgen, auch im Kampf gegen Klimawandel und für die Transformation von einer fossilen zu einer erneuerbaren Energieversorgung. Das kann gelingen, wenn Preise Knappheit signalisieren und Kostenwahrheit spiegeln, die auch unsichtbare oder indirekte Folgen für Umwelt, Klima und Gesellschaft reflektiert.

Zu einem liberalen Manifest des 21. Jahrhunderts gehört die Einsicht, dass eine digitale Datenwirtschaft nach anderen Gesetzmässigkeiten tickt als die Fabriken zur Hochzeit des Industriekapitalismus im 19. Jahrhundert oder des Wirtschaftswunders in der Nachkriegszeit. Neue systemische Risiken einer Digitalgesellschaft, die alle treffen können, bedürfen neuer Versicherungsmodelle. Es bedarf der Erkenntnis, dass die Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt heutzutage wohl anders zu gestalten ist als zu Zeiten der grossen Kaiserreiche und der mächtigen Königtümer oder der Industrieimperien des Grosskapitals. Ebenso dürften für eine nachhaltige Energiewende und für eine digitale Infrastruktur weit mehr öffentliches Geld unverzichtbar sein als bisher vorgesehen. Entsprechend müsste sich wohl auch das Steuerwesen neu orientieren, wenn Arbeiter durch Roboter und menschliche durch künstliche Intelligenz ergänzt und ersetzt werden. Wenn Humankapital zum Erfolgsschlüssel und damit wertvoller als alles andere wird, erhält in Wissens- und Dienstleistungsgesellschaften der Begriff Kapitalismus eine völlig neue Bedeutung.

Eine Regierungsbeteiligung der FDP muss mit einer Profilierung des Liberalismus einhergehen. Ein liberales Manifest sollte ein freiheitliches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell entwerfen, das digitaler Datenwirtschaft, Wissensgesellschaft und alltäglichem Zeitgeist gerecht wird. Nutzt die FDP die historische Chance, kann der Liberalismus weiter erstarken, an Attraktivität gewinnen und zur Volksbewegung des 21. Jahrhunderts werden. Wird die Gelegenheit verpasst, werden sich nach vier Regierungsjahren viele Enttäuschte von FDP und Liberalismus abwenden. Dann dürfte der Marktwirtschaft ein Untergang drohen, der auch die Staatsrepublik Deutschland in den Abgrund mitreissen könnte.