Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Steuerstreit
Meinungen

Stabil und planbar

Die Wirtschaft plädiert für niedrigere Gewinnsteuersätze als Ersatz für kantonale Sonderregimes. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Erhöhung bestehender oder die Ein­führung neuer Steuern sind abzulehnen.»

Der Steuerstandort Schweiz steht zur ­Debatte: Nachdem in der vergangenen Woche die Stichworte Steuerstreit mit den USA und Bankkundengeheimnis für Schlagzeilen sorgten, hat am Montag der Wirtschaftsdach­verband Economiesuisse an die Unternehmenssteuerreform III erinnert. Sie ist in der Tat nicht weniger wichtig als die anderen Themen. Erst rund zwei Wochen ist es her, dass der Bundesrat in einem Zwischenbericht die Stoss­richtung zur Reform aufgezeigt hat. Am Montag hat nun Economiesuisse ihre Erwar­tungen formuliert.

Zur Erinnerung: Es geht im Wesentlichen um die kantonalen steuerlichen Sonderregimes für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die in der Schweiz gar nicht oder kaum operativ tätig sind. Dabei werden die im Ausland erarbeiteten Gewinne niedriger besteuert als im Inland erwirtschaftete. Der Zürcher Steuerrechtler René Matteotti, der einen Beitrag zur Studie geliefert hat, wies nachdrücklich darauf hin, dass diese Steuerregimes nicht mehr zu halten seien. Im schlimmeren Fall drohten schwarze Listen und Sanktionen. Die betreffenden Unternehmen haben eine grosse wirtschaftliche Bedeutung, es ­besteht somit Handlungsbedarf.

Die Studie von Economiesuisse rennt weitgehend offene Türen ein: Sie ist mit den bundesrätlichen Vorgaben im Grundsatz einverstanden. Sie sehen anstelle der geächteten Sonderregimes einen Mix von Ersatzmassnahmen, wie etwa eine Lizenzbox, sowie niedrigere kantonale Gewinnsteuersätze vor. Die einzige Kritik von Economiesuisse setzt an der Schwachstelle der bundesrätlichen Vorschläge an: Da der Bund den Kantonen bei der Abfederung der zu ­erwartenden Mindereinnahmen helfen will, sind auf Bundesebene Mehrkosten zu erwarten. Dafür will der Bund eine Gegenfinanzierung aufsetzen, die auch auf Zusatzeinnahmen beruht.

Dagegen setzt sich der Wirtschaftsdachverband zur Wehr – zu Recht. Die Erhöhung bestehender oder die Ein­führung neuer Steuern sind abzulehnen. Wenn schon eine Gegenfinanzierung sein muss, allenfalls wegen der Schuldenbremse, ist sie über Sparmassnahmen zu bewerkstelligen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Senkung der Gewinnsteuer grundsätzlich neues Steuersubstrat anzieht, sich die Steuersenkung zumindest teilweise selbst finanziert.

Ein heikler Aspekt ist die Akzeptanz der Ersatzmassnahmen. Sie ist innerhalb der EU derzeit gegeben. Verschiedene Länder haben, mit dem Plazet aus Brüssel, entsprechende Besteuerungsformen eingeführt. Die OECD allerdings zeigt wenig Freude an den genannten Boxenlösungen, weil sie zu einer Niedrig­besteuerung der entsprechenden Einkünfte führen. Matteotti hat auf diesen heiklen Punkt hingewiesen. Er empfiehlt deshalb, diese Ersatzmassnahmen als temporär zu sehen und in einem längeren Horizont auf niedrigere Gewinnsteuersätze zu setzen. Entsprechende Senkungen wären über die Zeit hinweg schrittweise und damit budgetverträglich vorzunehmen.

Vorrangig ist, und das gilt wieder für alle Aspekte des Themas Steuerstandort, nicht nur für die Unternehmenssteuerreform III, dass das System möglichst stabil bleibt und die Entwicklungen planbar sind. Nur so erhalten die Unternehmen Planungssicherheit und können sich auch auf eine zuverlässige und kontinuierliche Rechtsanwendung verlassen – zwei entscheidend wichtige Standortfaktoren.