Meinungen

Ständerat entscheidet weise

Die kleine Kammer lehnt sowohl die Konzernverantwortungsinitiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Indirekte Gegenvorschläge sind höchst selten sinnvoll – in diesem Fall gar nicht. »

Für einmal hat sich der Ständerat dem politischen Mainstream verweigert – das ist erfreulich. Er hat, wenn auch nur knapp, den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats zur Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt. Dasselbe Schicksal hat er der Initiative selbst bereitet.

Sie verlangt grundsätzlich, dass international tätige Unternehmen für alle ihre Zulieferer in Drittländern haften betreffend die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzbestimmungen. Was auf den ersten Blick sympathisch erscheinen mag, hätte einschneidende Konsequenzen: Damit müsste Schweizer Recht in Drittländern angewendet werden. Umgekehrt wären Haftungsklagen gegen entsprechende Unternehmen zu erwarten, obwohl diese Haftung gar nicht wahrgenommen werden kann.

Zudem, und das wäre rechtsstaatlich äusserst problematisch, würde faktisch die Beweislast umgekehrt: Die Unternehmen hätten ihre Unschuld zu beweisen. Damit würde das grundlegende Prinzip der Unschuldsvermutung über Bord geworfen – abgesehen davon, dass der Beweis der eigenen Unschuld häufig kaum zu erbringen ist.

Der Nationalrat hat, wie auch schon der Bundesrat, die Initiative abgelehnt. Beseelt vom Willen, etwas «Gutes» zu tun, und vom taktischen Irrglauben, die Initianten allenfalls zum Rückzug der Initiative bewegen zu können, erarbeitete die grosse Kammer jedoch einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Er kam der Initiative in Kernpunkten entgegen: Die Haftungsregeln sowie die Beweislastumkehr fanden auch Eingang in den Gegenvorschlag. Damit wären die Kernanliegen der Initianten weitgehend erfüllt worden.

Sie setzten denn auch zu einem Erpressungsversuch an: Nur wenn dieser Gegenvorschlag so umgesetzt werde, sei ein allfälliger Rückzug der Initiative ein Thema. Der ständerätlichen Kommission war das egal, sie baute eine Klausel ein, die die Haftungsregeln abgeschwächt hätte – davon aber wollten die Initianten nichts wissen. Nun ist der Ständerat konsequenterweise gar nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten – damit dürfte er vom Tisch sein.

Das ist gut so: Gegenvorschläge, die einer Initiative auf halbem Weg oder noch weiter entgegenkommen, erschweren in erster Linie die Bekämpfung solcher Begehren. Abgesehen davon, dass sie meist wesentliche Elemente der grundsätzlich als falsch erkannten Initiative aufnehmen und auf diesem Umweg in die Gesetzgebung einfliessen liessen.

Indirekte Gegenvorschläge sind höchst selten sinnvoll – in diesem Fall gar nicht. Der Nationalrat tut gut daran, der kleinen Kammer zu folgen und den indirekten Gegenvorschlag zu beerdigen. So kann die wirtschaftlich und rechtsstaatlich äusserst schädliche Konzernverantwortungsinitiative frontal bekämpft werden; sie dürfte es in der Volksabstimmung denn auch schwer haben.

Leser-Kommentare

Jürg Brechbühl 13.03.2019 - 00:34
Fünfeinhalb Milliarden Menschen auf dieser Welt leben regiert von Unrechtsregimes, so wie keiner von uns das akzeptieren würde. Wir können diese Welt nicht vor sich selber retten. Wenn die Leute in jenen Ländern ihre Regierung nicht zur Ordnung zwingen und keinen modernen Rechtsstaat aufbauen, dann können wir das nicht von hier aus ersetzen. Wer am Unrecht in dieser Welt nicht… Weiterlesen »