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Märkte / Makro

Ständerat stimmt AHV-Reform zu

Die Reform der Altersvorsorge hat im Ständerat die erste Klippe umschifft. Die kleine Kammer stimmt der Einigungskonferenz zu.

(AWP) Die kleine Kammer stimmte am Donnerstagmorgen den Vorschläge der Einigungskonferenz zu, mit 27 zu 17 Stimmen. Sie musste bei der Mehrwertsteuer Abstriche machen.

Gemäss Antrag der Einigungskonferenz wird die Mehrwertsteuer um 0,6% erhöht. Das entspricht der Linie des Nationalrats. Der Ständerat hatte sich bisher für zusätzliche 1% eingesetzt. So hätte die AHV jährlich 1,4 Mrd. Fr. mehr eingenommen. Die nun beschlossene Finanzierung macht in einigen Jahren bereits wieder eine neue Reform nötig.

Beim Ausgleich für die Rentenausfälle in der zweiten Säule hatte sich in der Einigungskonferenz hingegen der Ständerat durchgesetzt. Neue AHV-Renten werden um 70 Fr. erhöht. Dafür werden 0,3 zusätzliche Lohnprozente erhoben. Der Plafond der Ehepaarrenten wird von 150 auf 155% angehoben, was pro Monat bis zu 226 Fr. mehr bedeutet.

«Machtkartell» 

Für diese Lösung haben sich SP, CVP, Grüne und BDP eingesetzt. Im Ständerat stellt diese Koalition die Mehrheit. Der Nationalrat wird von SVP, FDP und GLP dominiert, die den Zuschlag bisher strikte abgelehnt haben. Sie warnen vor den Kosten, die mit jeder neuen Rentnergeneration ansteigen werden. Für die Gegner ist es unhaltbar, dass jene, die heute jung oder noch nicht einmal geboren sind, dafür aufkommen sollen.

«Wir beziehen heute Leistungen, und geben den ungedeckten Check der nachfolgenden Generation weiter», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Vorlage führe zu einem Rentenausbau. Das sei aber nie das Ziel der Reform gewesen. Auch Karin Keller-Sutter (FDP/SG) war der Preis zu hoch. Sie werde keine Reform unterstützen, für die nur einige den Preis zahlten, sagte sie.

Die beiden Fraktionen hatten schwer daran zu schlucken, dass sie im entscheidenden Punkt überstimmt worden waren. Hannes Germann (SVP/SH) sprach sogar von einem «Machtkartell». Das Menu sei angerichtet, sagte Konrad Graber (CVP/LU). «Das schöne in der Demokratie ist: Sie müssen nicht essen.»

Bundesrat Alain Berset warnte jedoch davor, die Reform abzulehnen. Wenn nichts geschehe, sinke der AHV-Fonds bis im Jahr 2030 auf 12% einer Jahresausgabe. «Er wäre nicht mehr in der Lage, die Renten auszuzahlen.»

Entscheidende Abstimmung 

Doch auch der Nationalrat muss der Lösung zustimmen, damit die Altersvorsorge reformiert werden kann, und dort sind SVP und FDP in der Mehrheit. Die Abstimmung findet in den nächsten Stunden statt. Sagt er Nein, ist die Vorlage vom Tisch. Die Arbeit, die nun schon mehrere Jahre gedauert hat, würde von vorne beginnen. Dass es eine Reform braucht, ist nämlich weitgehend unbestritten.

Die AHV benötigt wegen der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern zusätzliche Mittel. Den Pensionskassen machen die steigende Lebenserwartung und die geringen Erträge an den Kapitalmärkten zu schaffen.

Sie sind es vor allem, die sich eine Reform wünschen. Ein zentrales Element ist daher die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6%. Für 100’000 Fr. Alterskapital gäbe es damit in Zukunft nicht mehr 6800 Fr. Rente, sondern nur noch 6000.

Gegen den Widerstand der Linken ist eine solche Renteneinbusse kaum durch eine Abstimmung zu bringen, und die Linke will im Gegenzug den AHV-Zuschlag. Kommt hinzu, dass mit der Reform auch noch das Frauenrentenalter von 64 Jahre auf 65 Jahre angehoben werden soll, was vor allem für Gewerkschaften schwer zu verdauen ist.

Knappes Resultat erwartet

Die Grünliberalen sind bereits umgeschwenkt. Am Mittwochabend erklärten sie sich bereit, die bittere Pille zu schlucken und den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen. Mit ihren Stimmen und den Lega-Abweichlern in der SVP-Fraktion könnte im Nationalrat die absolute Mehrheit von 101 Stimmen zusammenkommen, die für ein Gelingen der Reform nötig sind.