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Steuern runter, was sonst

Frankreichs Problem sind die Staatsausgaben. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«In der nun sechs Jahrzehnte währenden Geschichte der Fünften Republik kannten die Steuern nur einen Trend: höher, immer höher. »

It’s the taxes, stupid! So lässt sich Frankreichs wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere zusammenfassen, in Abwandlung von Bill Clintons Diktum zur «Economy». Die französische Regierung, durch die monatelange Randale der «Gilets Jaunes» aus ihrer Pariser Komfortzone vertrieben, ist auf umständlichem und kostspieligem Weg zur wahrhaft bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: Das französische Volk leidet und murrt unter der viel zu hohen Steuerlast.

Das hätte man den Regierenden, die in Frankreich parteiunabhängig noch mehr zu Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit neigen als anderswo in Europa, auf Anfrage auch gratis sagen können, selbst aus der Distanz des nahen Auslands. Doch vielleicht war ja der Weg – «Grand Débat» plus allerlei demoskopischer Hokuspokus – das Ziel.

In der nun sechs Jahrzehnte währenden Geschichte der Fünften Republik kannten die Steuern nur einen Trend: höher, immer höher. Der Motor dieser unheilvollen Entwicklung, die erheblich dazu beigetragen hat, Frankreich als Investitionsstandort zu diskreditieren, mit üblen Folgen für den Arbeitsmarkt, ist der fortlaufende Anstieg der Staatsausgaben. Von 1980  bis 1990 betrugen sie  im Schnitt knapp 50% des Bruttoinlandprodukts, von 1990 bis 2000 bereits beinahe 53%, von 2000 bis 2011 schon fast 54%, jetzt rund 56%. Der letzte Haushaltsabschluss in Schwarz datiert auf 1974.

Ursachen der Lotterwirtschaft sind der überrissene Ausbau des Wohlfahrtsstaats; die Anmassung von Wissen und das Misstrauen in Marktmechanismen der Regierenden, was sie zu chronischem Interventionismus verleitet; der Zentralismus, der zu weltfremden Entscheiden führt; der überbordende Beamtenapparat; die für Berufspolitiker typische Hätschelung ihrer Klientel bzw., weniger diplomatisch ausgedrückt, die Wählerbestechung.

Premierminister Edouard Philippe sagt nun, nach dem Rendez-vous mit den Mühen der kleinen Leute in der fernen Provinz, die Steuern müssten gesenkt werden, am ehesten die Mehrwertsteuer. Er sagt erfreulicherweise zugleich, die Leute würden begreifen, dass der französische Staat seine Ausgaben verringern müsse. Das begreifen, im Prinzip, natürlich auch viele französische Politiker, seit langem – so unbedarft sind sie nun meist auch wieder nicht. Der 2017 gescheiterte gaullistische Präsidentschaftskandidat François Fillon etwa wollte über fünf Jahre 100 Mrd. € einsparen. Doch die Theorie ist das eine, die Praxis das andere und die Wiederwahl das Wichtigste.

Ça ne durera pas autant que les impôts, sagt in Frankreich Volkes Mund: Alles hat ein Ende, nur die Steuern nicht. Diese Weisheit ist fundiert. Die historische Erfahrung mit einem allzu ausgabefreudigen Staat und einem dementsprechend blutsaugerischen Fiskus reicht viel weiter zurück als nur in die Epoche der gegenwärtigen Republik. Schon die Könige hielten es so. Dann kam die Revolution, und es wurde nicht besser. Abwarten, ob Präsident Macron einen Kulturwandel bewerkstelligt oder nur, wahrscheinlicher, Kosmetik anbringt.

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