Meinungen

Steuerpolitische Klassenkampfrhetorik

Die 99%-Initiative der Juso will mehr Umverteilung zulasten der «Reichen». Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Tat­sache, dass es zu massiven Doppelbesteuerungen kommt, kümmert die Initianten nicht.»

Wenn die SP die Überwindung des Kapitalismus nach wie vor als Ziel im Parteiprogramm führt, gilt dies erst recht für die Jungsozialisten. Umso mehr noch, als die Juso gleichsam die Macht in der Mutterpartei übernommen haben; beide Mitglieder des Kopräsidiums stammen aus ihren Reihen. Auch im Parlament haben etliche ehemalige Juso Einsitz genommen. Die Spezies der pragmatischen SP-Politiker, die eher an Problemlösung denn an ideologischen Spiegelfechtereien interessiert sind, ist zurückgedrängt worden.

Das spiegelt sich auch in der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative). Sie verlangt, dass die Kapitaleinkommen über einer gewissen Limite zu 150% besteuert werden, also 50% höher als Lohneinkommen.

Die Initianten gehen davon aus, dass bei einer Limite von 100 000 Fr. Kapital­einkommen etwa 1% der Steuerpflichtigen unter die Regelung fällt. Allerdings dürfte dieser Anteil in Tat und Wahrheit wesentlich grösser sein. Die Einnahmen sollen für die Ermässigung der Steuern für «Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen» oder für Ausgleichszahlungen im Sozialsystem verwendet werden.

Die Initiative wurde im Mai 2019 mit gut 109 000 Unterschriften eingereicht. Im vergangenen September hat sich der Nationalrat mit dem Vorstoss befasst und ihn deutlich abgelehnt. Lediglich die SP und die Grünen haben dafür votiert. In der bevorstehenden Frühjahrssession, voraussichtlich am 2. März, befasst sich nun der Ständerat mit der Initiative. Seine vorberatende Kommission lehnt das Begehren ab. Das tut auch der Bundesrat, er verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag.

In ihrer Argumentation greifen die Juso auf die ungute alte, längst der Vergangenheit angehörende Klassenkampfrhetorik zurück. Da heisst es dann, «die Reichen werden immer reicher» oder «je höher die Kapitaleinkommen, desto tiefer die Löhne». Und überhaupt gehe es darum, endlich Gerechtigkeit zu schaffen – was auch immer das genau sein mag.

In der Sache geht es um eine staatlich dekretierte Umverteilung von oben nach unten. Dabei vergessen die Juso zweierlei: Die Schweiz verfügt faktisch schon heute über eine Reichtumssteuer – in Form der direkten Bundessteuer mit ihrer steilen Progression. Ungeachtet des Umstands, dass der Stimmbürger die Schaffung einer Reichtumssteuer an der Urne schon mehr als einmal verworfen hat.

Zudem wird in der Schweiz schon heute kräftig umverteilt. Zunächst über das Steuersystem. Die Progression ist nicht nur in der direkten Bundessteuer steil, sondern auch in den Kantonen, in unterschiedlicher Ausprägung.

Ferner wirkt das System der sozialen Sicherheit über verschiedene Hebel umverteilend. Stellvertretend sei auf die AHV hingewiesen. Die Beiträge müssen auch für hohe Einkommen voll bezahlt werden, die Rente allerdings ist auf relativ niedrigem Niveau gedeckelt. Hohe Anteile der Beiträge von Besserverdienenden sind damit nicht rentenbildend, sondern haben den Charakter einer Steuer. Ein zweites Beispiel im Sozialbereich ist etwa die staatliche Verbilligung der Krankenkassenprämien für niedrige Einkommen.

Die Initiative ist überdies schlecht formuliert. Weder wird ausgeführt, was genau Kapitaleinkommen sind, noch wie die Verteilung der Gelder vorgenommen werden soll. Die Initianten subsumieren unter Kapitaleinkommen etwa Zinserträge, Dividenden und Kapitalgewinne. Die Tat­sache, dass es bei dieser Definition zu massiven Doppelbesteuerungen kommt, scheint die Initianten nicht zu kümmern.

Das gilt auch dafür, dass der Vorstoss den KMU und vielen Start-ups das Leben schwer macht. Durch die erhöhten Steuern fliesst Substanz aus diesen Unternehmen ab, die Nachfolgeregelung wird erschwert, und es werden negative Anreize gesetzt, in der Schweiz unternehmerisch aktiv zu werden. Die Initiative hat eine Abfuhr verdient, die Zeiten des Klassenkampfs sind vorbei. Es ist anzunehmen, dass sich der Ständerat der grossen Kammer anschliessen wird und die Initiative ablehnt.