Meinungen

Steuerpolitisches Powerplay

Die sieben grossen Industrieländer wollen den internationalen Steuerwettbewerb so weit wie möglich einschränken. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der vorgeschobene Kampf gegen Steueroasen ist nicht viel mehr als ein Etikettenschwindel.»

Die führenden Industrieländer der Welt, lose vereint in der Gruppe der G-7, wollen sich die Wirtschaftswelt nach ihrem Gusto organisieren – zumindest was die Steuern betrifft. Sie haben sich an ihrem jüngsten Finanzministertreffen auf einen Mindeststeuersatz für die Gewinnbesteuerung grosser Unternehmen geeinigt. Er soll künftig 15% betragen. Sie wollen damit Steuerumgehungen verhindern und so für eine «gerechte» und «faire» Besteuerung der Unternehmen weltweit sorgen.

Bei Tageslicht betrachtet geht es allerdings kaum um Gerechtigkeit oder Fairness – wie auch immer diese schillernden Begriffe definiert werden –, sondern um ein ganz banales Anliegen: Die in der G-7 vertretenen Länder weisen alle klamme Staatsfinanzen auf, nach Corona erst recht. Es geht darum, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Der einfachste Weg, dies zu tun, ist derjenige auf Kosten kleinerer und vor allem effizienterer Länder, die ihre Staatsfinanzen im Griff haben, wie etwa die Schweiz oder Irland.

Der vorgeschobene Kampf gegen Steueroasen ist nicht viel mehr als ein Etikettenschwindel. Einige der schlimmsten Oasen liegen auf dem Boden der USA oder Grossbritanniens. Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet der heutige US-Präsident, Joe Biden, der viel zum Durchbruch dieser Regelung beigetragen hat, früher Senator des Bundesstaates Delaware war, einer weltweit bedeutenden Steueroase. Dass viele britische Überseegebiete dem nicht nachstehen, bestätigt die Bigotterie nur noch.

Dabei stört es die G-7 offenbar keineswegs, dass sie mit dieser Regelung den internationalen Steuerwettbewerb einschränken und, wohl als nächste Stufe, gar eliminieren. Das ist höchst bedenklich, jeder Ökonom weiss, dass Wettbewerb zu Effizienz zwingt. Das gilt auch im Steuerbereich.

Die G-20 und die OECD werden der Weichenstellung ohne jeden Zweifel folgen. Was heisst sie für kleine Länder wie die Schweiz oder auch Irland? In der Schweiz liegt der Gewinnsteuersatz für Unternehmen in der Mehrheit der Kantone unter den fixierten 15%. Sie werden ihren Satz wegen des drohenden internationalen Drucks nach oben anpassen müssen.

Sie suchen zum Teil schon heute nach international akzeptierten Kompensationsmassnahmen, um die Attraktivität des Standorts zu verteidigen. Wie in anderen Ländern auch stehen Steuerrabatte, Subventionen oder andere Instrumente im Vordergrund, mit denen sich das Schlimmste wohl verhindern lässt.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind derartige Lösungen allerdings suboptimal. Zunächst sind sie höchst intransparent, die offiziellen Steuersätze verlieren an Aussagekraft und damit Relevanz. Schlimmer noch, es wird eine Art Zweiklassengesellschaft geschaffen: Unternehmen, die Rabatte, etwa für Ausgaben in Forschung und Entwicklung, oder Ähnliches geltend machen können, sowie diejenigen, die entsprechende Kriterien nicht erfüllen und dann die Zeche zu zahlen haben.

Die Regelung mit einem Mindeststeuersatz führt ohne jeden Zweifel zu einer grösseren Steuerlast. Dies umso mehr, als etliche der grossen Länder mehr oder weniger deutlich über dem in Aussicht gestellten Mindestsatz liegen. Er dürfte in der Folge eher früher als später angehoben werden.

Es ist in der Ökonomie weitgehend unbestritten, dass steigende Steuern, sei es für Unternehmen oder natürliche Personen, die Wirtschaftsentwicklung hemmen. Die Einführung eines möglichst weltweit gültigen Mindestsatzes wird demnach die Weltwirtschaft bremsen – das Ziel einer «gerechten» und «fairen» Besteuerung bleibt toter Buchstabe.

Die Steuereinnahmen der G-7 oder der G-20 werden nicht so munter sprudeln, wie sich das die Väter der Mindestsatzidee vorstellen. Im schlimmeren Fall sinken die Steuereinnahmen, während die Arbeitslosenzahlen steigen. Das ist gesamtwirtschaftlich blanker Unsinn.

Leser-Kommentare

Martin Mäder 07.06.2021 - 18:03

Darf man so etwas schreiben: die internationale Steuermafia ist am Wüten? Letztlich wird die für uns relevante Umsetzung bei der OECD landen. Die Schweiz als Gründungsmitglied hat dort ein Veto-Recht. Da bin ich sehr gespannt, wie “Die Plomaten” unseres Landes dann votieren.

Hans-Christian Stadler 08.06.2021 - 07:45

Herr Morf, hören Sie doch endlich auf abstruse Märchen zu erzählen. Jedes KMU, das von Grosskonzernen bedrängt wird, ist froh, wenn diese Steurungerechtigkeiten reduziert werden.

Federico Häusler 09.06.2021 - 10:05

Herr Stadler, selbstverständlich würden sich KMUs über die Aufhebung von Steuerungerechtigkeiten und der Beseitigung der Konkurenz von Grossunternehmen freuen, dies geschieht aber nicht durch die Einführung eines Mindeststeuersatz. Eine solche Wettbewerbsverzerrung füht zu Ungleichgewichten, ausserdem scheint die Wahl von 15% pauschal – warum nicht 10% oder sogar weniger? Lesen sie den Beitrag von Herrn Morf nochmals durch.