Meinungen

Steuerpolitisches Trauerspiel

Die Individualbesteuerung ist die effizienteste Form der Familienbesteuerung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Bundesrat allerdings hat trotz der Verpflichtung durch das Parlament bisher ganz einfach nichts getan.»

Es ist ein Trauerspiel erster Güte: Seit Jahrzehnten schon steht das Thema Familienbesteuerung in Bern auf der politischen Traktandenliste. Echte Fortschritte mit Blick auf Steuergerechtigkeit und erhöhte Attraktivität für die Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen wurden bisher kaum erreicht. Die Politik verharrt in alten Schemen.

Vor inzwischen fünfzehn Jahren hatten beide Kammern des Parlaments eine Motion für die Einführung der Individualbesteuerung der Ehepartner angenommen. Nur in diesem System gibt es weder eine Heiratsstrafe noch einen -bonus. Der Bundesrat allerdings, der die Motion abgelehnt hatte, hat trotz der Verpflichtung durch das Parlament bisher ganz einfach nichts getan.

Der liberale Think Tank Avenir Suisse hat in seiner neuesten Studie «Frauenfeindliche Familienbesteruerung» verschiedene Steuermodelle untersucht. Die Individualbesteuerung, also die getrennte Steuerveranlagung der Ehegatten, erhält die mit Abstand besten Noten.

Das System schafft Anreize zur Beschäftigung für verheiratete Frauen und führt zu den geringsten Steuerausfällen aller untersuchten Varianten. In Zeiten eines akuten Mangels an Fachkräften und sich rapide verschlechternder öffentlicher Finanzen sind das gewichtige Argumente. Zudem ist klar, dass die Erwerbszunahme gesamtwirtschaftlich positive Folgen hat.

Was allerdings hat das Parlament getan? Es hat einer massiven Erhöhung der Kinderabzüge zugestimmt. Gemäss Avenir Suisse eine der ineffizientesten Massnahmen, die mit Blick auf die Erwerbstätigkeit gar kontraproduktiv wirken könnte. Dafür sind die Kosten hoch, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist schlecht. Der Stimmbürger wird am 27. September zu einer entsprechenden Vorlage Stellung nehmen können, die SP hat dagegen das Referendum ergriffen.

Wie die Abstimmung auch immer ausgeht, gibt es betreffend Individualbesteuerung einen Silberstreifen am Horizont. Vor ziemlich genau einem Jahr hat FDP-Nationalrätin Christa Markwalder erneut eine Motion zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung eingereicht. Hoffnungsschimmer deshalb, weil 103 Nationalräte die Motion unterzeichnet haben. Das Anliegen könnte inzwischen in der Tat mehrheitsfähig sein.

Doch der Bundesrat lehnt auch diese Motion ab. Er argumentiert nicht zuletzt mit dem hohen administrativen Aufwand der Umstellung – die Kantone unterstützen ihn dabei. Allerdings handelt es sich um einen einmaligen Aufwand. Fast gänzlich fehlen in der bundesrätlichen Begründung gesamtwirtschaftliche Aspekte, die letztlich entscheidend sein müssten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Abstimmung im September Bewegung in die Debatte bringt. Es kann und darf nicht sein, dass das Thema durch die Verwaltung und vor allem durch den Bundesrat blockiert wird. Der Systemwechsel zur Individualbesteuerung ist längst überfällig und ist nun endlich in Angriff zu nehmen.

Leser-Kommentare

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Daniel Haase 26.06.2020 - 10:45
Wer mehr staatlich organisierte Kindererziehung will, weniger Ehe und letztlich auch weniger Kinder, der kann gefahrlos wie Herr Morf argumentieren. Ob die erhoffte Aktivierung von Müttern für das Finanzamt tatsächlich die addressierte Probleme lösen hilft oder ob es stattdessen noch mehr Probleme schafft, ob diese Bevormundung, was sich Frauen im Sinne der Staatsfinanzen gefälligst wünschen sollen (Familie oder Beruf oder… Weiterlesen »
Willy Huber 26.06.2020 - 11:40
Es kann nicht angehen, dass seit Jahrzehnten eine Heiratsstrafe besteht, und andere Partnerschaften immer mehr Rechte zugesprochen bekommen, die früher nur Ehepartnern vorbehalten waren, egal, wie man dazu stehen mag. Allerdings gibt es seitens des Bundesrates dazu natürlich Bedenken ob des allfälligen Steuerausfalls, einen anderen Vorwand dazu sehe ich nicht. Zur Abstimmung wurden im Abstimmungsbüchlein wurden dazu auch noch falsche… Weiterlesen »