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Stillstand ist Rückschritt

Der Druck auf den Wirtschaftsstandort Schweiz steigt stetig. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Kaum ein anderes Land ist derart mit der internationalen Wirtschaft verflochten wie die Schweiz.»

Es ist ein Alarmruf: Die Schweiz ist in Sachen Standortqualität in den vergangenen Jahren kaum vom Fleck gekommen. In vielen Konkurrenzländern dagegen wurden Fortschritte erreicht. In der Folge hat sich die relative Wettbewerbsposition der Schweiz verschlechtert. Es zeigt sich einmal mehr: Stillstand ist Rückschritt.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst rund hundert wirtschaftspolitische Entscheide der vergangenen vier Jahre analysiert. Im Mittelpunkt stand jeweils die Frage, welche Auswirkungen sie auf den Wirtschaftsstandort Schweiz haben. Das Fazit fällt gemäss Economiesuisse «ernüchternd» aus: Der Verband erkennt kaum Fortschritte. In der Tat ist der Befund nicht aus der Luft gegriffen; er spiegelt sich in verschiedenen internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Schweiz hat deutlich an Terrain eingebüsst.

Chefökonom Rudolf Minsch wies vor den Medien darauf hin, dass allzu häufig Abwehrkämpfe gegen die Verschlechterung der Standortattraktivität geführt werden mussten. Daraus resultierte der Stillstand. Exemplarisch dafür stehen etwa die Europa- oder die Sozialpolitik, besonders die Altersvorsorge. Bisweilen waren sogar Rückschritte zu verzeichnen. So dürfte sich die Umsetzung der Energiestrategie 2050 als solcher erweisen – schon bald ist mit Versorgungsengpässen in der Elektrizität zu rechnen.

Dieser Stillstand mag sich nicht unmittelbar negativ auf den Einzelnen auswirken, die Verschlechterung der Standortqualität ist ein schleichender Prozess. Die Erhaltung des Status quo ist für die Schweiz ungenügend. Kaum ein anderes Land ist derart mit der globalen Wirtschaft verflochten wie die Schweiz. Sie ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, ein attraktiver Standort für internationale Unternehmen zu sein und die Möglichkeit zu haben, grenzüberschreitend ungehindert Handel zu treiben.

Diese Erkenntnis ist vielen Politikern und auch Teilen der Bevölkerung offenbar abhandengekommen. Wie anders liessen sich etwa die verbreiteten Sympathien etwa für die Konzernverantwortungsinitiative erklären, die standortpolitisch ein gewaltiger Rückschritt wäre.

Zur Debatte stehen weitere Verschlechterungen. In der Sozialpolitik werden die Löhne immer weiter mit neuen Abgaben belastet. Beispiele sind etwa die Zusatzfinanzierung für die AHV, die vorgeschlagenen neuen Überbrückungsrenten für ältere Arbeitnehmer oder der zur Diskussion stehende Vaterschaftsurlaub. Auch wenn die einzelnen Beiträge für sich allein genommen klein erscheinen, summieren sie sich zu erheblicher Grösse – zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Sollte sich das Land zudem über die Annahme der Begrenzungsinitiative oder die Ablehnung des Rahmenabkommens mit der EU für den Weg in die Isolation entscheiden, wäre dies fatal. Wohlstandseinbussen würden nicht lange auf sich warten lassen. Es ist die vornehmste Aufgabe des im Herbst neu zu bestellenden Parlaments, dies zu verhindern.

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