Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative der SVP klar angenommen, die das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern will. Die Kommission will dem Bundesrat in seiner Verhandlungsposition gegenüber der EU, wonach das Bankgeheimnis nicht zur Disposition steht, den Rücken stärken. Das kommt auch den Intentionen von Bundesrat Kaspar Villiger entgegen, der allerdings keine Notwendigkeit sieht, das Bankgeheimnis in der Verfassung festzuschreiben, weil es gesetzlich genügend gesichert sei. Die Schweiz kann eine eindeutige Äusserung zu Gunsten des Bankgeheimnisses durch das Parlament gut brauchen, denn die Verhandlungen mit der EU sind schwierig. Allerdings sei vor Illusionen gewarnt. Der Weg einer parlamentarischen Initiative von der ersten Zustimmung der zuständigen Kommission bis zur Verankerung in der Verfassung ist lang. Das Verfahren dürfte selbst im günstigen Fall drei Jahre dauern. Der Entscheid der WAK hat denn auch vor allem Symbolcharakter und kaum direkten Einfluss auf die bilateralen Gespräche. Dennoch hat die SP in einer Reaktion auf den Kommissionsbeschluss laut aufgeschrien: Er sei eine schallende Ohrfeige für den Bundesrat und für Europa. FDP und CVP hätten auch hier der SVP gehorcht. Dabei unterschlägt die SP, dass die Kantone Aargau und Tessin gleich lautende Standesinitiativen eingereicht haben und solche in Zürich und Genf vorbereitet werden. Die SP will nicht wahrhaben, dass das Bankgeheimnis wegen seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie des Willens, die Privatsphäre zu schützen, im Volk gut verankert ist. Der Schritt der WAK ist in einem weiteren Zusammenhang von Bedeutung. Wenn die deutsche Regierung ihre absurden Steuerpläne durchsetzen kann, wird sie noch mehr Private und Unternehmen, die ihr Geld vor prohibitiven Steuern schützen wollen, vertreiben. Davon wird die Schweiz profitieren. Gleichzeitig wird jedoch der Druck auf das Bankgeheimnis noch steigen. Die Versuchung der deutschen Politik, die Schweiz über die Aufhebung des Bankgeheimnisses zu einem Beitrag zur Lösung eines hausgemachten deutschen Problems zu nötigen, dürfte übermächtig werden. Ein starkes Bankgeheimnis wird sich auch dannzumal als nützlich erweisen.Peter Morf - Redaktor