Meinungen

Strompolitisches Verwirrspiel

Der Bundesrat will die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sichern. Das vorgeschlagene neue Gesetz wird das Ziel nicht erreichen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Planwirtschaft in der Energiepolitik schreitet mit dem neuen Gesetz weiter voran.»

Das Thema Strom findet vor dem Hintergrund der Coronakrise kaum öffentliche Resonanz. Am 11. November hat der Bundesrat die ­Eckwerte für einen neuen energiepolitischen Erlass verabschiedet; er will die Revision des Energiegesetzes bzw. diejenige des Stromversorgungsgesetzes in einem neuen Gesetz zusammenfassen. Bis Mitte 2021 will er die Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» vorlegen.

Es ist eher überraschend, dass der ­Bundesrat die zwei Gesetzesrevisionen zusammenführen will. Dies vor allem deshalb, weil die Parteibasis der zuständigen SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga daran eher keine Freude haben dürfte. Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbund haben sich stets gegen eine volle Strommarktöffnung ausgesprochen – diese Öffnung ist Gegenstand der Revision des Stromversorgungsgesetzes. Dafür wollen sie eine Verlängerung und Aufstockung der Subventionswirtschaft zugunsten der erneuerbaren Energien – Gegenstand der Revision des Energiegesetzes.

Gegen Treu und Glauben

Kern des neuen Gesetzes ist, neben der Öffnung des Strommarktes, die Verlängerung der Subventionen für erneuerbare Energien. Damit wird ein Versprechen ­gebrochen: Im Vorfeld der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 vor drei Jahren wurde von der Politik versprochen, die Subventionen würden 2022 bzw. 2030 auslaufen. Dieses Versprechen dürfte manchen gutgläubigen Stimmbürger dazu bewogen haben, ein Ja in die Urne zu legen. Sie sehen sich nun arg getäuscht, die politischen Akteure verstossen ganz bewusst gegen Treu und Glauben.

Die Subventionen für erneuerbare Energien konzentrieren sich gemäss Vorschlag auf Investitionsbeiträge. Zur Fi­nanzierung wird der bestehende Netz­zuschlag von maximal 2,3 Rp. je Kilowattstunde herangezogen. Er bleibe gleich, heisst es in den Unterlagen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), der Konsument werde also nicht stärker belastet – jedoch länger, wie eher kleinlaut nachgeschoben wird, nämlich bis 2035. Die Konsumenten bezahlen über den Netzzuschlag pro Jahr rund 1,3 Mrd. Fr. für die Subventionen und werden durch die Verlängerung massiv stärker belastet.

Neu werden die bisherigen Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien in verbindliche Zielwerte umgewandelt sowie zugleich massiv erhöht. So gelten als neuer Zielwert für die erneuerbaren Energien bis 2035 17 Terawattstunden (TWh) statt bisher 11,4 TWh. Bis 2050 sollen 39 TWh zugebaut werden, bisher betrug der Richtwert 24,2 TWh.

Im vergangenen Jahr lieferten Sonne und Wind zusammen rund 2,2 TWh Strom. Davon entfielen gemäss der Gesamtenergiestatistik 2,1 TWh auf Photovoltaik. Die Bedeutung der Windenergie wird vorderhand marginal bleiben. Derzeit sind in der Schweiz 42 Wind­turbinen in Betrieb, die bislang letzten fünf haben vor wenigen Tagen auf dem Gotthard die Erzeugung aufgenommen. Der Anteil der Windenergie an der gesamten Stromproduktion der Schweiz liegt deutlich unter 1%.

Der Ausbau von 1 auf 2 TWh benötigte fünf Jahre. Das Tempo des Zubaus der erneuerbaren Energien müsste vervielfacht werden, um den Zielwert zu ­erreichen. Für die Wasserkraft bleiben die Zielwerte unverändert.

Die Neudefinition von unverbindlichen Richt- zu verbindlichen Zielwerten dürfte auf einem Hintergedanken beruhen: Es ist absehbar, dass die Werte mit dem neuen Subventionsregime nicht erreicht werden können. Ein verbindlicher Wert erleichtert die weitere Verlängerung und die Ausweitung von Subventionen. Und: Der Bundesrat weiss offenbar genau, wie sich Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 entwickeln werden – eine Anmassung von Wissen.

Gar nicht Gegenstand des Vorschlags ist die Tatsache, dass Sonne und Wind  Flatterstrom liefern; diese Stromerzeugung ist wetterabhängig und nicht planbar. Das heisst, es müssen stets rasch ­zuschaltbare Ersatzkapazitäten zur Verfügung stehen. Je grösser die erneuerbaren Kapazitäten sind, desto grösser müssen die Backup-Kapazitäten sein, sonst ist die Stabilität des Netzes nicht gewährleistet, die Gefahr grossflächiger Blackouts steigt.

Besonders gross ist das Problem im Winterhalbjahr, wenn die Erzeugung von Solarstrom gering ist. Die Schweiz muss in dieser Jahreszeit erhebliche Mengen von Strom importieren, aus deutschen Kohle- und französischen Kernkraftwerken.

Darum gilt der Schliessung der Winterlücke ein besonderes Augenmerk. Der Bundesrat will zu diesem Zweck die ­Speicherwasserkraft bis 2040 um 2 TWh ausbauen. Das Uvek schreibt in diesem Zusammenhang, dass Projekte von etwas mehr als dieser Kapazität bekannt seien. Eine Nachfrage beim Bundesamt für ­Energie lässt allerdings Zweifel offen. Es hält nämlich fest: «Dazu gibt es noch keine abschliessende Liste.»

Bekannt und im Bewilligungsstadium ist derzeit ein grösseres Projekt: dasjenige der Kraftwerke Oberhasli im Triftgebiet in der Region Grimsel/Susten. Es wird frühestens 2032 in Betrieb gehen, falls überhaupt. Die Elektrizitätskommission ElCom geht von einem Zubau von 5 bis 10 TWh aus, um die Versorgung sicherzustellen. Das wird mit Erneuerbaren und Wasser im Winter nicht möglich sein.

Zu hohe Hürden

Als Alternative kommen, weil neue Kernkraftwerke zunächst kein Thema sind, nur Gaskraftwerke in Frage. Der Bundesrat schliesst dies nicht völlig aus, knüpft den Bau von Gaskraftwerken aber an unrealistische Bedingungen: Sie müssen unter anderem und vor allem CO2-neutral sein. Solche Gaskraftwerke gibt es vorderhand und in absehbarer Zeit nicht. Unter diesen Voraussetzungen wird kein privater Investor in Gaskraftwerke investieren.

Schliesslich will der Bundesrat für Extremsituationen eine Speicherreserve einführen. Dies ist faktisch aufgeschobene Erzeugung und erhöht die Produktionskapazitäten in keiner Art und Weise.

Das geplante neue Gesetz wird das Ziel der Sicherung der Stromversorgung so nicht erreichen. Der ins Auge gefasste Kapazitätsausbau wird, sofern er überhaupt realisiert werden kann, nicht genügen. Die zunächst befristete Subventionswirtschaft wird verlängert und ausgeweitet. Die Planwirtschaft in der Energiepolitik schreitet weiter voran.

Gleichzeitig wird schon heute klar, dass die Schweiz wohl in wenigen Jahren die Winterlücke nicht mehr über Strom­importe kompensieren kann. Deutschland und Frankreich werden genug damit zu tun haben, den eigenen Strombedarf mit reduzierter Produktionskapazität zu decken. Die Politik verdrängt diese Fakten.

Leser-Kommentare

Martin Mäder 24.11.2020 - 18:46
Danke dem aufmerksamen Journalisten! Leider häufen sich die Fälle, wo wir braven Stimmbürger vom BR und dem Parlament – immer irgendwie ideologisch getrieben – über den Tisch gezogen werden. Entweder aus Unvermögen oder, noch trauriger, bewusst und vorsätzlich. Der Krug geht zum … Ein Verfassungsgericht – von unserer “Polit-Elite” seit Jahren heftigstens verhindert – könnte wenigstens ein bisschen Ordnung ins… Weiterlesen »