Meinungen

Sturer Gewerkschaftsbund

Der SGB offenbart ein bemerkenswertes Mass an Sturheit und Realitätsverweigerung: Er behauptet, die AHV sei «solide aufgestellt». Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die gewerkschaftliche Stellungnahme demaskiert auch eine oft gepflegte bürgerliche Illusion.»

Es gibt sie trotz allem noch, die Stimme der Vernunft in der Gewerkschaftswelt: In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» hielt Stefan Studer, Geschäftsführer des Verbands Angestellte Schweiz, fest: «Wir müssen die Altersguillotine 65 überdenken.» Es brauche eine Flexibilisierung des Rentenalters, die AHV befinde sich «in einer bedrohlichen Schieflage».

Statt dass diese Worte den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zum Nachdenken bringen, hat er noch am Sonntag mit einer bedenklich unbedarften Medienmitteilung reagiert. Er verwahrt sich gegen den Stellungsbezug von Studer und behauptet dreist, die AHV sei «grundsätzlich solide finanziert». Tatsache ist, dass die AHV tiefrote Zahlen schreibt und an einem strukturellen Problem krankt: der Alterung der Bevölkerung.

Der SGB verharmlost dies in geradezu fahrlässiger Art und Weise: Wegen der vorübergehenden Zunahme der Rentenbezüger brauche die AHV einfach mehr Geld über höhere Lohnbeiträge. Eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters wie auch eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen werden strikte abgelehnt, entsprechende Vorlagen würden bekämpft.

Damit offenbart der SGB ein bemerkenswertes Mass an Sturheit und Realitätsverweigerung. Auch er weiss – hoffentlich –, dass diese «vorübergehende» Zunahme der Rentenbezüger durchaus in der Lage ist, die AHV in ihrer Existenz zu gefährden. Es reicht bei weitem nicht, einfach mehr Geld in das System zu pumpen, das sieht auch Studer so.

In seiner rückwärtsgewandten Position unterschlägt der SGB auch, sekundiert stets von der SP, dass die Schweiz in Sachen Rentenalter europaweit im Rückstand ist. Fast alle umliegenden Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind in den vergangenen Jahren aktiv geworden. Das  Rentenalter wurde vielerorts nach oben angepasst und zum Teil an die Lebenserwartung gekoppelt. Nur die Schweiz bzw. ihre Gewerkschaften und die SP scheinen es besser zu wissen.

Die gewerkschaftliche Stellungnahme demaskiert auch eine oft gepflegte bürgerliche Illusion. Zur Verteidigung der am 19. Mai zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Steuerrevision und AHV-Finanzierung behaupten bürgerliche Politiker unermüdlich, danach müsse sofort eine AHV-Revision inklusive Anpassung des Rentenalters folgen.

Nur: Der SGB und mit ihm die SP belegen, nicht zum ersten Mal, dass sie nicht bereit sind, zur nötigen strukturellen Reform der AHV Hand zu bieten. Sie ziehen es gar vor, die Altersvorsorge in ihrer Existenz zu gefährden – nur um ihre ideologische Position durchzuboxen.

Diese linke Haltung ist ein starkes Argument gegen die kombinierte Vorlage Steuern/AHV. Ein Ja wirkt in Sachen AHV wie ein Placebo – es ist nicht davon auszugehen, dass die bürgerlichen Politiker in diesem Fall genügend Standfestigkeit und Mut aufbringen, sich gegen die Linke durchzusetzen.

Leser-Kommentare

Martin Mäder 13.05.2019 - 17:56

Redaktor Peter Morf bringt einmal mehr ein beängstigendes, politisches Malaise glasklar auf den Punkt. Warum – zum Donner – schnallen das die sogenannt bürgerlichen Politiker nicht endlich und HANDELN! entsprechend konsequent? Gibt es diese Spezies von Politikern überhaupt noch …?

Markus Saurer 13.05.2019 - 20:11

Genau. Und wenn die Realitätsverweigerer eine Lösung per Referendum vereiteln, dann tragen sie und die Mehrheit der Stimmbürger endlich die Verantwortung. Gibt man hingegen wie bisher immer den linken Drohungen nach, dann fällt die Verantwortung auf die nachgebenden Politiker… Lasst es endlich auf die Nagelprobe ankommen!