Meinungen

Subventionsjäger stehen bereit

Der Staatsinterventionismus in der Energiewirtschaft wird weiter ausgebaut. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Schweiz befindet sich mit der Schaffung einer neuen Subventionswirtschaft auf dem falschen Weg»

Es gehört zum ökonomischen Grundwissen: Subventionen wirken marktverzerrend und reduzieren die Effizienz der Leistungserstellung auf den betroffenen Märkten – und zwar immer. Schlagendes Beispiel dafür ist die schweizerische Landwirtschaftspolitik. Dennoch hat sich der Bund auch in der Energiepolitik auf diesen Weg begeben. Das gilt etwa für die Revision des Energiegesetzes; die Vernehmlassung läuft am 12. Juli ab.

Das Energiegesetz ist ein Teil der Energiewende bzw. der Energiestrategie 2050, die in der Politik eine hohe ­Akzeptanz geniesst. Die Vernehmlassung dürfte demnach mehrheitlich zustimmende Ergebnisse bringen. Dennoch ist eine kritische Betrachtung angebracht.

Zunächst schon nur darum, weil mit der Revision ein Versprechen gebrochen wird. Im Vorfeld der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 (also zum Energiegesetz) vor drei Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass die Subven­tionen für erneuerbare Energien 2022 (kostendeckende Einspeisevergütung) bzw. 2030 (Investitionsbeiträge) aus­laufen würden. Nun soll die Unterstützung der erneuerbaren Energien weiter ­geführt werden – das ist der Kern der ­Gesetzesrevision. Dennoch stört sich (fast) niemand daran.

Immerhin: Einzelne kritische Stimmen gibt es. Das Carnot-Cournot Netzwerk (CCN) für Politikberatung in Technik und Wirtschaft, ein Think Tank von renommierten Ökonomen und Ingenieuren, weist das Gesetz als Ganzes zurück. Neben anderen Punkten erwähnt das CCN zwei eher wenig beachtete Faktoren: Zunächst wird das Problem der Speicherung des Stroms aus erneuer­baren Quellen weitgehend ignoriert.

Das ist darum fatal, weil der Strom aus Photovoltaik und Wind unregelmässig und nicht planbar anfällt. Um einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu ­erreichen, bedarf es zwingend grosser Speicherkapazitäten, die vor allem im Winterhalbjahr abrufbar sind. Darauf weist auch die Aufsichtsbehörde, die Elektrizitätskommission, seit Jahren hin. Diese Speicher gibt es jedoch nicht, und sie stehen auch nicht in Aussicht.

Zudem betont das CCN, dass die zur Debatte stehende Gesetzesrevision nicht technologieneutral ist. Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf die Stromerzeugung aus Photovoltaik, Wind und Geothermie. Das führt zu einer ­Ver­nachlässigung anderer Technologien und wirkt damit innovationshemmend.

Den Weg in die Subventionswirtschaft geht die Schweiz auch mit dem CO2-­Gesetz, das sich noch in der parlamentarischen Differenzbereinigung befindet. Es soll ein neuer Klimafonds geschaffen werden, mit dem klimaschützende Projekte gefördert werden sollen. Der Fonds wird mit rund einer Milliarde Franken pro Jahr dotiert sein.

Das Projektspektrum ist bewusst sehr breit gefasst, eine Unzahl von Ingenieur- und Beratungsbüros, von Installateuren, Planern und anderen werden davon ­profitieren können. Das gilt auch für die Weiterführung der Subventionen im Energiegesetz. Die Akzeptanz des Gesetzes in der Vernehmlassung sowie des CO2-Gesetzes im Parlament ist nicht ­zufällig: Die Subventionsjäger sind in Stellung gegangen und wollen sich einen Teil des grossen Kuchens abschneiden.

Die Schweiz befindet sich mit der Schaffung einer neuen Subventionswirtschaft allerdings auf dem falschen Weg. Die Ziele der Vorlagen werden nicht ­erreicht: Weder wird die Versorgung mit Strom sichergestellt noch ein nennenswerter Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet.

Der Weg allerdings ist ausserordentlich kostspielig. Die Subventionsgelder müssen, bevor sie verteilt werden können, von irgendwem verdient werden. Zusammen genommen ergibt sich ein Betrag von weit mehr als einer Milliarde Franken pro Jahr. Zur Kasse gebeten ­werden die Konsumenten und die Wirtschaft, wer auch sonst? Dieser Umstand hat bisher kaum zu reden gegeben.