Meinungen

Südafrikas Wahlen wecken (etwas) Hoffnung

Die erstarkte Opposition und die vitale Zivilgesellschaft können den fatalen Trend zum ANC-Einparteistaat vielleicht doch noch stoppen. Ein Kommentar von Wolfgang Drechsler.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt
«Mit jedem Jahr, das der ANC länger regiert, betrachtet dieser den südafrikanischen Staat mehr als seinen Besitz - und dürfte sich bei einer Abwahl entschieden dagegen wehren, die Macht aus den Händen zu geben.»

Zum fünften Mal in Folge hat der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die Wahlen in Südafrika mit einem Ergebnis von etwa 63% deutlich gewonnen. Oberflächlich betrachtet ist diese satte Mehrheit ein scheinbar grosses Vertrauensvotum für die frühere Widerstandsbewegung und ihren von Skandalen geplagten Präsidenten Jacob Zuma. In einer Demokratie westlichen Zuschnitts würde man fast von einem Kantersieg sprechen.

Doch der Schein trügt. Begründet liegt der Sieg vor allem in der tiefen Loyalität vieler Schwarzer, die fast 80% der Bevölkerung stellen, gegenüber dem dominanten ANC. Auch zwanzig Jahre nach Abschaffung der Rassentrennung und den ersten freien Wahlen zehrt die Partei von Nelson Mandelatrotz der stark gestiegenen Korruption, einer hohenArbeitslosenrate von rund 40% und der mächtig eingetrübten Wirtschaftslage noch immer von ihrer Aura als Befreierin der Schwarzen vom Joch der Apartheid.

Für viel Nostalgie hat auch der Tod Nelson Mandelas, des allseits verehrten Gründervaters des neuen Südafrika und ersten schwarzen Präsidenten des Landes, im Dezember vergangenen Jahres gesorgt. Wechselwähler sind am Kap deshalb bis heute noch immer eine rare Spezies.

Wirtschaftliches Kernland um Johannesburg wankt

Dass die bislang extrem festgefügten Rassenschablonen dennoch allmählich zerspringen, zeigt das gute Abschneiden der liberalen Demokratischen Allianz (DA) um Helen Zille, die ihren Stimmenanteil von 16% (2009) auf rund 22% steigern konnte. Vor zwanzig Jahren war die DA noch bei weniger als 2% gestartet und hat seither ständig dazugewonnen.

Auch ist es der Partei gelungen, die von ihr seit 2009 regierte Provinz Westkap mit Kapstadt als Kapitale mühelos zu verteidigen und in der wichtigen Wirtschaftsmetropole Johannesburg einen Achtungserfolg zu landen, auch wenn der ANC dort wohl am Ruder bleiben wird. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass das industrielle Kernstück des Landes in den nächsten Wahlen in fünf Jahren erstmals von der DA erobert werden könnte, was einem Erdbeben gleichkäme und die politische Landschaft am Kap komplett verändern würde.

Investoren dürften vor allem darüber erleichtert sein, dass die linksradikalen «Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit» (EFF) um den Populisten Julius Malema wohl etwas weniger als 5% der Stimmen erhalten und damit unter den Erwartungen bleiben. Die EFF plant, sowohl Minen und Banken als auch das in weissen Händen befindliche Farmland ohne Entschädigung zu enteignen, was, wie das Nachbarland Simbabwe zeigt, für Südafrika ein Desaster wäre. Für Südafrika ist es gut, dass Malema mit seiner Partei der Unzufriedenen ins Parlament einzieht und dort einen Auslass für seine radikalen Forderungen hat.

Rennen gegen die Zeit

Dennoch ist der Kampf um Demokratie und Rechtsstaat längst noch nicht gewonnen. Es bleibt ein erbittertes Rennen gegen die Zeit. Denn mit jedem Jahr, das der ANC länger regiert, betrachtet er den südafrikanischen Staat mehr als seinen Besitz – und dürfte sich, wie Robert Mugabe in Simbabwe, bei einer Abwahl entschieden dagegen wehren, die Macht freiwillig aus den Händen zu geben. Bereits jetzt hat Präsident Zuma mit seiner enormen Machtfülleimmer wieder versucht, die Verfassung des Landes peu à peu auszuhebeln, um das Spielfeld zu seinen eigenen Gunsten zu verändern.

Auch hat seine Partei sich schamlos an den staatlichen Ressourcen bedient, zuletzt beim steuerfinanzierten Ausbau von Zumas Privatanwesen im Dorf Nkandla, das für fast 20 Mio. € mit Steuergeldern renoviert wurde. Zumas Bestreben, viele Schlüsselstellen in einst unabhängigen Institutionen wie Polizei, Verwaltung oder Staatsfernsehen mit ihm treu ergebenen Gefolgsleuten zu besetzen, ist ein klares Indiz dafür, dass der ANC die Macht unverdünnt und dauerhaft will.

Bei allen Bedenken gibt das Wahlergebnis dennoch Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Mit Mut, Engagement und auch etwas Glück könnten die nun weiter erstarkte Opposition und mit ihr die lebendige Zivilgesellschaft, darunter die Medien und die Justiz, den fatalen Trend des Landes zum Einparteistaat vielleicht doch noch stoppen – und dafür sorgen, dass sich Südafrika am Ende nicht auch noch in den langen Reigen der gescheiterten Demokratien in Afrika einreiht.