Meinungen

Sünden haben Folgen

Seit etwa zwei Jahrzehnten kommen die Industriestaaten völlig vom ordnungspolitischen Pfad der Tugend ab – zum Schaden von Freiheit und Wohlstand. Ein Kommentar von Felix W. Zulauf

Felix W. Zulauf
«Wer nicht bereit ist, dem System Schmerzen aufzuerlegen, führt es in die Staatswirtschaft.»

Es mischt sich Sorge in die Freude über steigende Aktienkurse – weil die Entwicklung nicht auf exzellenten Fundamentaldaten basiert, sondern primär auf dem von Zentralbanken geschaffenen Geldüberhang und der dadurch verzerrten Zinslandschaft. Im Verlauf der vergangenen zwanzig, besonders der vergangenen zehn Jahre haben sich Politik, Wirtschaft und auch unsere Gesellschaft deutlich von den früheren konservativ-liberalen, auf Marktwirtschaft ausgerichteten Verhaltensregeln entfernt.

Wer sich ordnungspolitisch verirrt, der potenziert die daraus resultierenden Fehler laufend. Nicht ohne Grund hat die Schweiz in den vergangenen fünfzehn Jahren einen starken Anstieg der Staatsquote auf inzwischen rund 45% verzeichnet. Das hat vor allem mit der Verirrung früher einmal liberal-konservativer politischer Parteien zu tun. Die Schweiz ist nur ein Beispiel, wie sich die westliche Welt immer mehr in die Arme der Etatisten geworfen hat. Viele Gründe haben zu diesen Veränderungen geführt, doch zuvorderst steht die ordnungspolitische Verwahrlosung unserer Elite.

In Europa liegt der Grund für die verfehlte Politik primär in der Einführung des Euros, einer Währung, die für keine Volkswirtschaft der Mitgliedländer richtig ist und deshalb wachsende Ungleichgewichte produziert, die mit zentralistischen Lösungen ausbalanciert werden. Personenfreizügigkeit in einem Wirtschaftsraum mit so steilem Einkommens- und Wohlstandsgefälle, besonders wenn wir die Wohlfahrtssysteme einbeziehen, löst grössere Migrationsbewegungen aus. Was im Kopf der Technokraten richtig scheint, funktioniert in der Realität nicht. Sie fördert zwar Mobilität und Migration, aber auch Nationalismus und Protektionismus.

Establishment macht grobe Fehler

Wenn das Establishment in Politik und Wirtschaft die entstandenen Probleme nicht begreift, dann fördert es Gegendruck aus der Bevölkerung, wie er sich im Aufstieg von Parteien ganz links und rechts in vielen europäischen Ländern manifestiert. Noch nie haben bei Wahlen die einst dominanten Volksparteien so wenig Stimmen erreicht wie in den vergangenen Jahren. Selbst Präsident Trump, ein spezieller Zeitgenosse, wurde trotz seiner fragwürdigen Persönlichkeit und in Opposition zu seiner Parteiführung gewählt, weil sich die Wähler enttäuscht von den etablierten Parteien abwenden.

Leider reagiert das Establishment komplett falsch auf diesen urdemokratischen Prozess. Wer nicht kongruent ist mit einer sozialdemokratisch-ökologisch-dirigistischen Grundhaltung, wird als politisch inkorrekt in die Schmuddelecke des Rechtsradikalismus gestellt. Die Politik sollte jedoch die Nöte und Sorgen der Bürger ernst nehmen und diskutieren, um eine Verbesserung zu erreichen. Dass die westlichen Demokratien seit zwei Jahrzehnten eine linkslastige Politik betreiben – leider auch mit gütiger Hilfe einst bürgerlicher Parteien – und dies der Realwirtschaft schadet, wird ausgeblendet.

Die dogmatische Haltung der EU in Fragen der Personenfreizügigkeit hat zum Brexit geführt. Damit ist der Integrationsprozess ins Stocken geraten, denn die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist immerhin so gross wie diejenige der 20 kleinsten der bislang insgesamt 28 Mitgliedstaaten zusammen. Wohl ist das Interesse Deutschlands an einer europäischen Vollintegration verständlich, doch es ist grundfalsch und erklärt sich aus einem historischen Schuldgefühl statt aus der Analyse dessen, was Europa wirklich braucht.

Selbst für Deutschland bringt ein niedriger als die einstige D-Mark bewerteter Euro nur vordergründig Vorteile. Seit der Einführung des Euros hat sich der Exportanteil am deutschen BIP verdoppelt, und  die wirtschaftliche Kapazität beträgt inzwischen 200% der Binnennachfrage. In einer Welt mit Stagnationsproblemen führt dies zu Handelskonflikten. Gleiches gilt für die Schweiz, die dank ihrer Kleinheit länger unter dem Radarschirm bleibt. Aber auch für sie ist fraglich, ob der Massenimport von Arbeitskräften wie in den vergangenen zehn Jahren und der Ausbau von Exportkapazitäten wirklich ein nachhaltiges Zukunftsmodell sind.

Die EU muss sich entscheiden: Wird sie zum Bundesstaat, geben die Nationalstaaten ihre Souveränität auf? Dies würde zu mehr Zentralismus, Sozialismus, Dirigismus, Repression, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Prosperität und Freiheit für die breite Bevölkerung führen. Als Gegenmodell könnte sich die EU eine föderalistische Architektur mit souveränen Nationalstaaten geben, die in diversen Themen eng kooperieren, wobei nicht immer alle bei jedem Thema mitmachen müssten.

Bei der zweiten Lösung, die sehr viel nachhaltiger wäre, aber deutlich von der gegenwärtigen Zielvorstellung der EU-Eliten abweicht, müsste allerdings die Einheitswährung eliminiert werden, denn sie erzwingt einen Zentralismus, den es in einer föderalistischen Struktur nicht geben kann. Alles, was zwischen diesen beiden Varianten liegt, wird auf die Dauer nicht funktionieren. Falls die EU dogmatisch am Ziel der Vollintegration festhält, wird sie scheitern, weil die Mehrheit der europäischen Bevölkerung dies nicht will.

In grossen Krisen müssen Zentralbanken als Garanten das Finanzsystem stabilisieren. Was sie aber nach 2010 vollzogen haben, ist keine Stabilisierung, sondern die grösste Finanzmarktmanipulation der Geschichte. Das war und bleibt unsinnig. Wer nicht mehr bereit ist, dem System Schmerzen aufzuerlegen, um die marktwirtschaftlichen Prozesse der notwendigen Bereinigung und Restrukturierung ablaufen zu lassen, der schwächt nicht nur das ganze System strukturell, sondern führt es letztlich in die Staatswirtschaft. Daraus entstehen bevor- und benachteiligte Gruppen; die Bürger erhalten den Eindruck, die Politik kungle mit den grossen Konzernen und regiere nicht mehr zum Wohl aller. Wenn die EZB nach acht Jahren Konjunkturerholung noch immer pro Monat neu geschöpfte 60 Mr. € in die Finanzmärkte pumpt, obschon die EU unter den Industrieregionen seit Jahren das beste Wachstum aufweist, zeugt dies von Verlust an Realitätssinn. Dass mit diesen Geldern längst überfällige Staatsbankrotte und -restrukturierungen verschleppt werden, macht die Sache nicht besser.

Interventionsspirale nach unten

Die Notenbanken haben durch ihre masslosen Manipulationen nicht nur den Anlegern den Weg ins festverzinsliche Sparen und besonders der jüngeren Generation den Weg zur Vermögensbildung verbaut, sondern gigantische Fehlallokationen im System ausgelöst, die früher oder später bereinigt werden müssen. Weil es dazu an Einsicht und Kraft fehlt, dürften weitere dirigistische Massnahmen anstelle einer Bereinigung realistischer sein und zu weiterer Repression führen. Dies alles erhöht die Staats- und Fiskalquoten. Bei jeder nächsten Herausforderung wird es dann zu zusätzlichen staatlichen Eingriffen kommen, und die Spirale hin zu immer mehr Planwirtschaft dreht sich weiter, mit verheerenden Folgen für Wohlstand und Freiheit.

Wenn parallel dazu die Aktienkurse steigen, heisst dies nicht unbedingt, dass die realwirtschaftliche Prosperität auch zunimmt – das Gegenteil ist der Fall. Die beste Performance weltweit hat in den vergangenen zehn Jahren der Aktienindex Venezuelas erreicht, der um den Faktor 3200 gestiegen ist (was einem Stand des SMI (SMI 10017.35 0.26%) 31 000 000 entspräche, statt 9000). Niemand wird ernsthaft behaupten, in Venezuela herrsche breite Prosperität. Der Westen steht am Anfang einer Beschleunigung in den Sozialismus, während Venezuela in der Endphase mit dem unausweichlichen Zusammenbruch steht.

Gegenwärtig versucht das Fed, seine Politik zu normalisieren; China bremst ebenfalls. Wir werden sehen, wie lange diese Notenbanken es durchhalten, wenn dies im zweiten Halbjahr zu Rückschlägen an den Aktienmärkten führen wird.

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