Meinungen

Süsses Gift Subvention

Exemplarischer Schutz der einheimischen Zuckerwirtschaft. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Subventionen entbinden die Empfänger davon, sich selbst anzustrengen, um im Wettbewerb zu bestehen.»

Zucker ist süss und verführerisch – ein Genussmittel eben, kein Grundnahrungsmittel. Im Gegenteil: Nicht wenige Gesundheitsapostel haben den Kampf dagegen aufgenommen, bisweilen unterstützt durch hiesige Parlamentarier. Das hindert dieses Parlament jedoch keineswegs daran, gleichzeitig den Schutz der schweizerischen Zuckerwirtschaft zu verstärken. Verantwortlich dafür: SP, SVP, die Mitte.

Die Fraktionen haben in der Sondersession des Nationalrats zu Wochenbeginn eine parlamentarische Initiative mit dem alarmistischen Titel «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» angenommen. Initiant des Vorstosses ist Jacques Bourgeois, ehemaliger Direktor des Bauernverbands. Das FDP-Mitglied setzt sich für protektionistische Massnahmen ein.

Weil die internationalen Zuckerpreise ins Rutschen geraten sind, fordert er einen verstärkten Schutz der einheimischen Zuckerwirtschaft. Der Zollschutz und befristete Produktionsbeiträge werden von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene befördert – und so zementiert. Der Rat hat den Vorstoss angenommen, die Landwirtschaftslobby hat sich erneut durchgesetzt. Die Vorlage geht an den Ständerat. Dabei wäre es für die Schweiz ein Leichtes, sich auf den internationalen Märkten mit genügend und wesentlich günstigerem Zucker einzudecken.

Der Vorgang ist exemplarisch. Zunächst führen Subventionen stets zu einem Gewöhnungseffekt. Je länger sie ausgeschüttet werden, desto grösser wird ihr Beharrungsvermögen, desto erbitterter kämpfen die Bezüger dafür. Das hat auch damit zu tun, dass Subventionen immer und in jedem Fall dem Markt verzerren. Sie entbinden die Empfänger davon, sich selbst anzustrengen, um im Wettbewerb zu bestehen. Damit ist gleich gesagt, dass Subventionen höchst ungeeignet sind, um irgendwelche Innovationen zu generieren.

Genau das aber nimmt das demnächst zur Abstimmung gelangende CO2-Gesetz für sich in Anspruch. Über eine neue Subventionswirtschaft sollen Innovationen in erneuerbaren Energien in Gang gesetzt werden. Das wird nicht gelingen, dafür profitieren unzählige Ingenieur- und Beratungsbüros, die fantasievolle Projekte einreichen, vom warmen staatlichen Subventionsregen. Das Beispiel der Landwirtschaft zeigt eindrücklich, dass einmal eingespielte Subventionen kaum mehr rückgängig gemacht werden können.

Das gleiche Problem stellt sich auch in der Coronapolitik. So nötig die Staatshilfen für die Wirtschaft, der das Arbeiten in manchen Teilen verboten worden ist, sind und waren, so gross ist die Gefahr, dass einiges davon nach Corona hängen bleibt. Die Begehrlichkeiten sind geschaffen, der Ruf nach dem Staat sehr einfach. Der Exit aus dieser staatlichen Subventionswirtschaft ist wesentlich schwieriger, als es der Eintritt gewesen ist.

Direkte staatliche Hilfe für die Wirtschaft ist in funktionierenden Märkten nichts anderes als ein süsses Gift. Sie macht die Marktteilnehmer träge, zementiert Strukturen, schafft Anspruchshaltungen und ist für den Konsumenten und die Steuerzahler, die am Schluss die Zeche zu bezahlen haben, ausgesprochen teuer – und der Nutzen ist gering.

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