Meinungen

SVP auf Abschottungskurs

Monsterdebatte des Nationalrats zur Begrenzungsinitiative. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Mit ihrer Initiative stellt die SVP das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz in Frage.»

Als Alt-Bundesrat Christoph Blocher vor fünf Jahren aus dem Nationalrat zurücktrat, begründete er seinen Schritt unter anderem mit der polemischen Bemerkung, die Kammer sei zur «Schwatzbude» verkommen. Diese Bezeichnung trifft bisweilen leider zu. Ein treffendes Beispiel gab die Debatte über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP.

Obwohl es in derartigen Debatten materiell gar nichts zu entscheiden gibt – das Parlament kann nur Ja oder Nein sagen –, veranstaltete der Nationalrat eine wahre Monsterdebatte. Ohne die Kommissions- und Fraktionssprecher umfasst die Rednerliste 81 Votanten, davon die Hälfte von der SVP. Zwei Drittel der Fraktion pilgern zum Rednerpult, obwohl die Meinungen längst gemacht sind. Die Debatte wurde am Montagabend nach über sechs Stunden Dauer unterbrochen und wird in der kommenden Woche weitergeführt.

Die Gegner des Begehrens – alle mit Ausnahme der SVP – sprechen zu Recht von einer «Kündigungsinitiative». Ein Ja zum Vorstoss der SVP würde zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge mit der EU führen. Mit der verlangten Kündigung der Personenfreizügigkeit würden die sechs anderen Verträge wegen der Guillotine-Klausel auch dahinfallen. Die Schweiz würde in der Folge weitgehend aus dem EU-Binnenmarkt ausgeschlossen.

Trotz der nicht enden wollenden Debatte tauchten keine neuen Argumente auf, es wurden stets die gleichen wiederholt, von Gegnern und Befürwortern. Bemerkenswert war immerhin, dass sich die SVP des an sich «grünen» Arguments der «Zubetonierung der Landschaft» als Folge der Zuwanderung bemächtigte. Das ist nicht viel mehr als ein Mythos, denn just 7,5% der gesamten Fläche der Schweiz sind mit Siedlungen bedeckt.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Debatte liegt darin, dass sich die SVP mit dieser Initiative definitiv als Wirtschaftspartei abmeldet. Alle Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab. Leiden würden nicht zuletzt die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie können im Fall des Ausschlusses aus dem Binnenmarkt kaum ins Ausland ausweichen.

Mit ihrer Abschottungspolitik stellt die SVP das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz in Frage: die Offenheit, die Vernetzung und die Einbindung in die internationale Wirtschaft. Das gilt auch angesichts der in den letzten Jahren rückläufigen Zuwanderung in die Schweiz. Es ist eben unter dem Regime der Personenfreizügigkeit genau so, wie die SVP stets fordert: Die Schweiz müsse die Zuwanderung selbst steuern. Verlangsamt sich der Gang der Wirtschaft oder holt das Ausland zur Schweiz auf, sinkt die Zuwanderung – gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Der Rückzug der Schweiz auf sich selbst ist in einer globalisierten Welt kein zukunftsträchtiges und erfolgversprechendes Konzept. Die Initiative würde dem Land grossen Schaden zufügen.

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