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Meinungen

SVP setzt auf Isolation statt Offenheit

Die Partei gibt sich gerne als Wirtschaftspartei, stellt sich im Verhältnis zur EU jedoch in krassen Widerspruch zu den Wirtschaftsverbänden – sie setzt auf die Abschottung der Schweiz von der EU. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es gib keinen Freihandel à la carte, die Landwirtschaft lässt sich nicht einfach davon ausnehmen.»

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war jahrzehntelang eine Kleinpartei, die im Schatten der grossen CVP, FDP und SP stand. Ihr Wähleranteil pendelte um 10%. Die Zeitenwende kam mit der legendären Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR – unter der Führung von Christoph Blocher erreichte die SVP am 6. Dezember 1992 eine hauchdünne Ablehnung.

Das war die Initialzündung zum Höhenflug der Partei. Inzwischen ist sie, die 1991 auf einen Wähleranteil von 11,9% kam, zu der mit Abstand stärksten Partei geworden. Vor vier Jahren erreichte sie mit einem Anteil von 29,4% einen Rekordwert. Das entspricht im Nationalrat 65 Mandaten. Der Höhenflug fand im Ständerat allerdings keine Entsprechung – die SVP besetzt nur gerade fünf von 46 Sitzen.

Distanz zur EU

Die Basis des Erfolgs waren und sind der Kampf gegen die Zuwanderung sowie das Verhältnis zur Europäischen Union, von der sich die Partei abwenden will. Die SVP stilisiert die Beziehungen zur EU zu einem existenziellen Kampf für die Souveränität des Landes und gegen die vermeintliche Unterjochung  unter fremde Richter hoch.

So verweigert sie jede ernsthafte Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (InstA). Fraktionspräsident Thomas Aeschi betitelte am 20. September ein Editorial folgendermassen: «Das EU-Rahmenabkommen käme einer Aufgabe der Schweiz gleich.» Dieser Alarmismus leitet die Politik der Partei.

Mit ihrer Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» fordert die SVP klar und deutlich die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Das würde gleichzeitig auch zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge führen, die über die sogenannte Guillotine-Klausel miteinander verbunden sind.

Die Partei vergisst zweierlei: Zunächst war sie es, bzw. Christoph Blocher, die die Schweiz nach der Abstimmung  zum EWR auf den bilateralen Weg geführt hatte. Zudem nimmt sie damit in Kauf, dass die Schweiz aus dem EU-Binnenmarkt ausgeschlossen wird. Dieser aber ist für die Volkswirtschaft von existenzieller Bedeutung, denn gut 50% der Exporte gehen in den EU-Raum. Damit stellt sich die SVP gegen die Wirtschaft, die die enorme Bedeutung dieser Abkommen richtig einschätzt und sie sichern will.

Umso eigenartiger mutet das Bekenntnis der Partei zu einer «universalistischen Aussenhandelspolitik» an. Der Aussenhandel müsse breit diversifiziert werden, was über Freihandelsabkommen mit vielen Staaten zu erreichen sei. Nun ist es jeweils allerdings genau die SVP, die sich gegen Freihandelsabkommen wendet. Dabei geht es ihr besonders darum, den Grenzschutz für die Landwirtschaft zu erhalten. Nur: Es gibt keinen Freihandel à la carte, die Landwirtschaft lässt sich nicht einfach davon ausnehmen.

Einen weiteren Zusammenhang missachtet die SVP: Sollte die «Begrenzungsinitiative» erfolgreich sein, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, der EU beizutreten: Die EU dürfte selbst entsprechend aktiv werden. Das könnte dann bei Unternehmen, die auf die EU-Märkte angewiesen sind – wohl die Mehrheit –, auf Akzeptanz stossen, im Sinne eines «Second Best». Der Kampf der SVP gegen das InstA und die Personenfreizügigkeit könnte zum Rohrkrepierer werden.

Die SVP nimmt für sich in Anspruch, eine Wirtschaftspartei zu sein und sich für liberale Grundwerte einzusetzen. Dieser Einsatz stösst allerdings an Grenzen, wenn es um die Bewirtschaftung der eigenen Klientel geht. Das gilt besonders mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik.

Die SVP fordert den Stopp der Ökologisierung der Landwirtschaft, wendet sich gegen die Öffnung der Grenzen für Landwirtschaftsgüter, will bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und will die inländische Produktion fördern. Mit anderen Worten: Der Schutz der Landwirtschaft, international schon heute einer der höchsten und teuersten überhaupt, soll weiter ausgebaut werden, noch mehr Subventionen sollen fliessen.

Die Partei verdrängt dabei, dass diese Subventionsgelder von den anderen Branchen der Wirtschaft erarbeitet werden müssen. Wie lange die Wirtschaft noch gute Miene zu dem für sie reichlich bösen Spiel machen wird, ist offen.

Hinter diesen höchst problematischen Positionsbezügen verblassen die Bereiche, in denen die SVP bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Positionen einnimmt. Das gilt vor allem für die Finanzpolitik, wo die Partei auf einen schlanken Staat und eine möglichst geringe Steuerbelastung setzt. Sie wehrt sich auch gegen Lockerungen der Schuldenbremse.

In der Sozialpolitik setzt sich die SVP im Gesundheitswesen für mehr Eigenverantwortung, mehr Markt und Wettbewerb und gegen Verstaatlichungen ein. In der Altersvorsorge stellt sie sich hinter die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer. Zu einer generellen Erhöhung des Rentenalters gibt sie sich jedoch sehr zurückhaltend – es sei massvoll und schrittweise anzuheben. Das ist allerdings kaum vereinbar mit der Ablehnung jeglicher Mehreinnahmen für die AHV. In Tat und Wahrheit braucht es eine generelle Erhöhung des Rentenalters wie auch moderate Mehreinnahmen.

Die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik steht für die SVP nicht im Zentrum. Immerhin setzt sie sich gegen staatliche Eingriffe ein, und sie will die Bedingungen für die Wasserkraft verbessern.

In die Sackgasse

Die SVP, die sich als wirtschaftsnah darstellt, hat sich in Tat und Wahrheit von der Wirtschaft abgemeldet. Das belegen ihre Positionen zu den Themenkomplexen EU und Zuwanderung wie auch Landwirtschaft. Sie will die Schweiz in die Isolation führen und sie vom EU-Umfeld abschotten. Darunter hätte die Wirtschaft, namentlich die kleinen und mittleren Unternehmen, erheblich zu leiden.

Dieser Isolationskurs führt die Schweiz nicht zu weiterer Prosperität, sondern in die Sackgasse. Das Land ist wie kaum ein anderes globalisiert und in die Weltwirtschaft eingebunden. Es genügt nicht sich selbst und ist keine Insel der Glückseligen. Vielmehr ist die Schweiz auf gute wirtschaftliche Beziehungen ganz besonders zu dem mit Abstand grössten Handelspartner, der EU, angewiesen – ob einem das nun passt oder nicht.

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