Meinungen

Symptomtherapie wirkt nicht

Zu wenig Wettbewerb im schweizerischen Gesundheitswesen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Akteure werden sich nach aller Erfahrung im Selbstbedienungsladen nicht selber einschränken.»

Die Diskussion über die in der Schweiz unablässig steigenden Gesundheitskosten ist ein wirtschaftspolitischer Evergreen. Die parlamentarischen Debatten und Fachkonferenzen jagen sich, aber es ändert sich gar nichts: Die Kosten steigen weiter, als wäre nichts geschehen. Wenn nicht alles täuscht, gilt das auch im Gefolge der zu Wochenbeginn durchgeführten jährlichen Nationalen Konferenz Gesundheit 2020.

Im Mittelpunkt standen zwei übergeordnete Massnahmen zur Bekämpfung des Mengenwachstums, die im vergangenen Herbst ein Expertengremium vorgeschlagen hatte. Es soll eine verbindliche Zielgrösse für das Kostenwachstum fixiert werden; zudem sei ein Experimentierartikel zu schaffen, der es erlaube, innovative Projekte zu testen.

Die Vorgabe einer Zielgrösse für das Kostenwachstum greift nicht an den Ursachen an, sondern an den Symptomen. Sollten die Kosten über der Zielvorgabe wachsen, ist es nicht mehr weit zur Rationierung der medizinischen Leistungen – das ist kein erstrebenswertes Ziel.

Zudem werden alle Akteure immer wieder zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen. Das ist zwar gut gemeint, aber schon fast rührend naiv. So lange die finanziellen Anreize auf Mengenwachstum gesetzt sind, nützt dies nichts. Die Akteure werden sich nach aller Erfahrung in einem Selbstbedienungsladen nicht selbst einschränken.

Abhilfe wäre allerdings durchaus möglich: Der Wettbewerbsgedanke müsste im Gesundheitsweisen gestärkt werden. Ein erster zentraler Schritt wäre, wie es auch etwa die Ökonomen Bernd Schips und Silvio Borner fordern, die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern. Die Vertragsfreiheit wäre eine wirkungsvolle Schranke gegen die stete Mengenausweitung und würde damit gleichzeitig das Kostenwachstum begrenzen.

Dieser Gedanke allerdings hat im ausführlichen Massnahmenkatalog der Experten nur wenig Platz. Erwähnt wird lediglich ein «differenzierter Kontrahierungszwang», der nicht einmal als vorrangig zu ergreifende Massnahme bezeichnet wird. Im Übrigen sucht man wettbewerbliche Ansätze weitgehend vergeblich.

So ist denn auch zu befürchten, dass unter denjenigen Massnahmen, die tatsächlich umgesetzt werden sollen, die Steigerung des Wettbewerbs einen untergeordneten Stellenwert erhalten wird. Der Bundesrat hat das zuständige Departement des Inneren beauftragt, einen entsprechenden Katalog zu erarbeiten.

Die Prognose ist nicht besonders riskant: Die Kosten im Gesundheitswesen werden auch in den kommenden Jahren munter steigen. Die Zuwachsraten des Bruttoinlandprodukts, der Teuerung oder der Bevölkerung dürften weiter übertroffen werden. Daran wird sich so lange nichts ändern, als auf Symptomtherapie und punktuelle Massnahmen gesetzt wird. Dieser Trend könnte nur mit der Einführung von Wettbewerbselementen gebrochen werden. Den involvierten Akteuren fehlen dazu jedoch offenbar die Einsicht, der Wille und der Mut.

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