Meinungen

Systemwechsel – zu politisch kühlerem Klima

Der umfangreiche Massnahmenkatalog der Bewegung Klimastreik hat es in sich. Gesellschaft und Wirtschaft würden vollständig umgebaut. Die Kosten für allfälligen ökologischen Nutzen wären enorm. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Im Klartext heisst das letztlich Enteignung und Verstaatlichung.»

Die Parole trifft den Nagel auf den Kopf: «System change, not climate change.» Ganz genau darum geht es manchen vordergründig umweltschützerisch Bewegten. Der dieser Tage veröffentlichte Klimaaktionsplan (CAP) der Bewegung Klimastreik Schweiz belegt das. Er würde, sollte er denn weitgehend und wunschgemäss subito umgesetzt werden, in der Tat das gesellschaftliche System deutlich messbar verändern: Von Markt- zu Planwirtschaft, von Wohlstand zu Mangel, von Freiheitlichkeit in Selbstverantwortung zu staatlicher Gängelung.

Ganz und gar nicht gewiss ist hingegen, inwieweit sich der im über dreihundertachtzig Seiten dicken Programm herbeigesehnte grüne Kommandostaat – das wäre er unbestreitbar – wirklich klimatisch messbar lohnen würde. Eben: Radikaler Systemwechsel ganz sicher, die Wirkung aufs Klima bliebe zu erhoffen. Am Dienstag präsentierte die Grüne Partei ihrerseits einen Klimaplan; dessen Stossrichtung ist ähnlich, wenngleich nicht so radikal.

Wer den Massnahmenkatalog des Klimastreiks – hundertachtunddreissig Eingriffe in zwölf Kapiteln – überfliegt, wird wahrscheinlich öfters leer schlucken. Manche «technische» Anregung, beispielsweise diejenige eines landesweiten Hub-Systems für den Personen- und Warentransport oder eines Klimalabels für Produkte usf., sind das eine; darüber liesse sich nachdenken, debattieren und gegebenenfalls beschliessen.

Verbote und Gebote

Das andere aber sind die umwälzenden sozialen und ökonomischen Vorstellungen. So heisst es etwa: «Privateigentum von gesellschaftlicher Relevanz muss der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, falls dies aus einer übergeordneten Perspektive notwendig ist.» Oder: «Auf alle Vermögensanteile über einer Million Franken pro Haushalt wird eine Klima-Vermögenssteuer von 20% erhoben.» Ferner: «Die Rechtsform von Kapitalgesellschaften und Aktiengesellschaften neigt dazu, von Wachstum und Expansion auf Kosten der Natur abhängig zu sein. Deshalb sollten demokratisch geführte Stiftungen und Genossenschaften für neue und bestehende Unternehmen die relevanteren Rechtsformen werden», und dergleichen mehr. Im Klartext heisst das letztlich Enteignung und Verstaatlichung.

Die im Programm angemahnten vielen Verbote müssten durchgesetzt und überwacht werden, was mehr Vorschriften und mehr Verwaltung mit sich brächte. Die Umsetzung der vielen neuen Gebote wiederum müsste finanziert werden; wie, wird nicht überzeugend klar (Konfiskation klappt höchstens ein einziges Mal). Umso weniger, als die Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden soll: «Die Zahl der Vollzeit-Wochenarbeitsstunden wird bis 2030 schrittweise auf vierundzwanzig Stunden pro Woche reduziert und die Arbeitswoche wird sofort auf vier Arbeitstage verkürzt»; es sollen mehr Leute in Pflegebereichen arbeiten, naheliegenderweise auch in «grünen» Jobs. Was dies alles für die Altersvorsorge bedeutete? Schliesslich ist ebenso vage, woher der Strom für alle befohlenen Umrüstungsvorhaben künftig kommen soll.

Das alles, und noch viel mehr, soll demokratisch erreicht werden, ja sogar noch demokratischer als heute, wie es heisst, denn: «Eine wichtige Herausforderung ist die Überwindung der Grenzen eines demokratischen Rahmens, der sich auf Wahlen und parlamentarische Vertretung beschränkt.» Was jetzt, mehr oder weniger Demokratie? Eine Demokratie jenseits von Parlamenten und Plebisziten wäre in der Tat eine Innovation, womöglich aber auch bloss ein Rückfall in den Stil eines (bioprotektionistisch vor Kritik immunisierten) demokratischen Zentralismus. Volle Bürgerrechte hätten übrigens neu alle im Alter ab 14 und auch alle mit ausländischem Pass – ob das in der Schweiz nach bisherigen demokratischen Prozeduren mehrheitsfähig wäre?

Ins Modell des kongenial abgekühlten Staatsklimas von morgen fügt sich der aufdringliche Umerziehungsimpetus, der diese Sammlung von Forderungen durchzieht. Ein «obligatorisches Weiterbildungsprogramm zum Thema Klimakrise für Lehrpersonen»; eine «staatliche Informationskampagne … über die benötigten Massnahmen für netto null bis 2030»; die «Menschen treffen sich in ihren Gemeinden und diskutieren in kleinen Gruppen über ihre Gefühle und Gewohnheiten in Bezug auf die Klimakrise» (als therapeutisches Demokratieplacebo?). Jeder Betrieb müsste sich eine Umweltberatung organisieren und das Personal wäre zwingend auf das Thema Klimakrise hin zu schulen. Die Medien wären dazu ausersehen, ihre Rolle zu spielen und zu Lösungen der Klimakrise konstruktiv beizutragen.

Die gute Sache würde somit umfassend propagiert. Die den Konsum anregende Produktwerbung hingegen wäre untersagt; «stattdessen soll der freigewordene Raum für Kunst und Bildung genutzt werden». Alles in allem atmet das Programm einen autoritären Ungeist, geheiligt durch den Zweck. Das haben wir uns angeblich selbst eingebrockt, denn hätte die Politik «vor dreissig Jahren auf die Wissenschaft gehört, hätte eine katastrophale Erwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius vielleicht mit weniger drastischen Massnahmen vermieden werden können». Vielleicht schon, vielleicht auch nicht, nur: Spricht denn die Wissenschaft jemals mit einer Stimme? Falls ja, wäre sie keine, sondern eine Religionsprothese, oder auch bloss ein Machtvehikel.

Es ist interessanterweise gerade im Zusammenhang mit der Covidpandemie das Phänomen zu beobachten, wonach es die eine, den einzigen gangbaren Weg genau kennende Wissenschaft gäbe, von der sich die Politik gefälligst anzuleiten hätte. Das Programm hier trägt schliesslich u. a. die Namen vieler Wissenschaftler.

Hauch des Totalitären

Zuviel der Ehre für ein solches über einige Passagen passables, doch über weite Strecken bedenkliches, angeblich alternativloses Manifest behufs nackten Weiterexistierens – Leben wäre das ja keines mehr? Nicht ganz ernst zu nehmen, derlei? Bloss ein weiteres, vernachlässigbares Dokument der bekannten Anfälligkeit vieler Intellektueller für totalitäre Versuchungen?

Das wäre unvorsichtig. Es ist nicht so, dass es kein Klimaproblem und keine Ressourcenübernutzung gäbe; dass grosse Emittenten (China, Indien, USA etc.) zu wenig dagegen tun, heisst auch nicht, dass kleine Staaten rein nichts zu unternehmen brauchen. Zudem ist die Gesellschaft pandemiehalber im Alarmmodus, beunruhigt und verunsichert und sucht Halt. Das begünstigt Heilsangebote.

Selbst falls der angestrebte Nutzen erreicht würde, sich also das Klima nach diesem Programm (und nicht anders!) tempieren liesse – was allerdings, wenn überhaupt, nur denkbar wäre, falls sich die ganze Welt ungefähr nach Schweizer Plan verhielte –, stellte sich die Frage nach den Kosten. Die wären so immens, dass sich geradezu das Gleichnis vom Selbstmord aus Angst vor dem Tode aufdrängt.

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