Meinungen

Szenario harter Brexit bereitet Sorgen

Mit der Suspendierung des Parlaments verschafft sich Premier Johnson den Spielraum, um das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober aus der EU zu lösen, zur Not auch ohne Scheidungsvertrag. Ein Kommentar von Cornelia Meyer.

Cornelia Meyer
«Die Unternehmen wissen nicht, was sie zu erwarten haben.»

Es war von Beginn weg klar, dass die Scheidung von der EU nach vierzig Jahren nicht einfach sein würde. Die Emotionen und das zermürbende Gezerre zwischen Brexit-Befürwortern (Brexiteers) und -Gegnern (Remainers) übertrafen jedoch selbst die schlimmsten Erwartungen. Die Austrittsverhandlungen lähmten London und Brüssel zugleich: Brexit wurde zur Vollbeschäftigung. Dabei gibt es genügend andere brennende Themen: die kränkelnde Wirtschaft Italiens, den Klimawandel, die Migration usw.

Zwei Premierminister wurden Opfer des Brexit, David Cameron und Theresa May. May konnte zwar einen bindenden Trennungsvertrag mit der EU (Withdrawal Agreement) und Richtlinien für das künftige Verhältnis (Political Declaration) aushandeln, jedoch beides nicht durchs Parlament bringen. Die Austrittsfrist wurde zweimal verlängert, zuletzt auf den 31. Oktober 2019. Premier Boris Johnson, seit Juli im Amt, will nun, dass das Vereinigte Königreich die EU fristgerecht am 31. Oktober verlässt – mit oder ohne Vertrag. Er regiert mit nur einer Stimme Mehrheit im Unterhaus, und auch das nur dank eines losen Kooperationsvertrags mit der nordirischen Democratic Unionist Partei (DUP).

Einer von Johnsons Kritikpunkten ist denn just der sogenannte Backstop, der Nordirland im Fall, dass kein Vertrag mit der EU ausgehandelt werden kann, handelsrechtlich anders behandeln würde als den Rest des Königreichs. Dies mit dem Zweck, die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen zu halten, was politisch wichtig ist. Der Backstop könnte jedoch eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zur Folge haben, was für Johnson nicht akzeptabel ist. Für die EU geht es hier darum, ihre Standards auf allen Importen durchzusetzen.

Investitionen dürften deutlich sinken

Johnson versucht nun die Quadratur des Kreises: Er will, dass die EU Teile des Withdrawal Agreements neu verhandelt, was in Brüssel auf Widerstand stösst. Danach müsste er einen revidierten Vertrag auch noch durchs Unterhaus bringen. In den vergangenen drei Jahren konnte sich das Parlament allerdings nur darauf einigen, dass es keinen harten Brexit wünscht. Am Mittwoch hat der Premier nun verkündet, das Parlament vom 7. September bis zum 14. Oktober zu suspendieren; dannzumal wird die Königin Johnsons Regierungsprogramm im Parlament verlesen (Queen’s Speech) – mehr Geld für Infrastruktur, Polizei und das Gesundheitssystem.

De facto werden nur vier bis sechs Sitzungstage ausfallen, da die Volksvertreter im Herbst stets ihre Parteitage besuchen. Die Suspendierung löste dennoch ein grösseres politisches Erdbeben aus und schuf verfassungsrechtliche Unsicherheit. Die britische Verfassung ist nicht kodifiziert, sondern ein Konstrukt aus Gesetzen, Verordnungen und Traditionen, was viel Spielraum für Interpretation lässt. Der Premier hat zwar das Recht auf Suspendierung des Parlaments, doch nun nutzt er das jetzt faktisch so, um es lange genug ausser Gefecht zu setzen; so kann er, falls notwendig, einen No-Deal-Brexit vollziehen. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ist dadurch gestiegen. Die Royal Bank of Canada schätzt sie auf 44%, die Deutsche Bank auf 50%.

Was würde ein harter Brexit für das Vereinigte Königreich und für die EU bedeuten? Die Währung ist ein guter Massstab für wirtschaftliche Perspektiven. Das Pfund gab nach Johnsons Ankündigung nach; seit dem Brexit-Referendum hat es gegenüber dem Dollar 18% verloren. Gegenüber dem Euro hat es ein Zehnjahrestief erreicht.

Investoren scheuen das Risiko. Das Beraterhaus PWC und der britische Arbeitgeberverband CBI haben hochgerechnet, dass das Investitionsvolumen 16 bis 25% sinken dürfte, weil die Unternehmen nicht wissen, was sie zu erwarten haben. Die Bank of England geht davon aus, dass selbst mit einem Abkommen die Investitionen dieses Jahr wegen des Brexit 2% sinken werden und nächstes Jahr 1,5%. Dagegen ist der Börsenindex FTSE 100 gestiegen. Er setzt sich hauptsächlich aus global orientierten grossen Gesellschaften zusammen, die von einem schwachen Pfund profitieren. Der FTSE 250 umfasst dagegen mehr mittelständische, im Heimmarkt tätige Unternehmen. Er wird vom Brexit ungleich stärker belastet. Unmittelbar nach dem Referendum verlor er in Kürze 13,6%.

Die Arbeitslosenrate beträgt derzeit 3,9%, der niedrigste Stand seit den Siebzigerjahren. Beobachter befürchten, dass ein harter Brexit das Land nächstes Jahr 550 000 bis 950 000 Arbeitsplätze kosten könnte. Sowohl in der Industrie wie auch im Finanzsektor wird befürchtet, den Zugang zu den Märkten für qualifizierte Fachkräfte zu verlieren. Das Gastgewerbe, das Gesundheitssystem und weitere Dienstleister kämen wohl ohne süd- und osteuropäische Angestellte gar zum Stillstand.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Königreichs. 46% der Exporte gehen in die EU, 54% der Importe kommen von dort. 2018 betrug das britische Handelsbilanzdefizit umgerechnet 54 Mrd. Fr. Die Lieferketten der britischen Autoindustrie sind in die EU integriert; viele Hersteller haben auf der Insel investiert, um vom liberalen Arbeitsmarkt zu profitieren und zugleich Zugang zu den 500 Mio. Konsumenten der EU zu haben. Dies dürfte sich gerade bei einem harten Brexit ändern. Die Autoindustrie ist ohnehin in einem strukturellen Wandel, was ihren Spielraum einengt. So hat Honda angekündigt, die Fabrik in Swindon zu schliessen, Nissan will den X Trail SUV in Japan statt in Sunderland herstellen. Dies sind nur zwei Beispiele. Der CEO von BAE Systems hat ausdrücklich vor einem harten Brexit gewarnt. Airbus stellt die Flügel für den A380 in Wales her. Die Londoner City wird betroffen sein, weil sie mit oder ohne Deal das Recht verlieren wird, Transaktionen in Euro abzuwickeln (Passporting Rights), was u. a. das Derivategeschäft stark betreffen wird. Frankfurt, Paris, Dublin und Luxemburg haben schon davon profitiert.

Brexiteers sagen oft, dass die EU ihrerseits das Vereinigte Königreich brauche. Ja, bloss sind die Dimensionen anders: Die wichtigsten Handelspartner sind Deutschland, die Niederlande und Frankreich. Für sie beträgt das Handelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich jedoch unter 10%. In Grossbritannien wird sich der Brexit jedoch mit einem Schlag auf rund die Hälfte des Aussenhandelsvolumens auswirken.

Ungewissheit nimmt kein Ende

Vieles bleibt unklar, gerade was den Energiemarkt, das Transportwesen oder die Versorgung mit Grundgütern angeht. Die Wirtschaft beklagt sich, dass bis an hin die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit unzureichend seien. Das mag stimmen, aber wissen werden wir es erst wenn der Fall eintritt. Was wir jedoch sagen können ist, dass grosse Konzerne besser vorbereitet sind als KMU, da sie finanziell dazu in der Lage sind, Armeen von Juristen, Buchaltern und anderer Berater zu konsultieren. So oder so bereitet britischen Geschäftsleuten aller Branchen die nun schon drei Jahre dauernde Ungewissheit am meisten Sorgen.

Wie steht es mit der Schweiz? Ihre Handelsbeziehungen mit der EU haben einen nach Sektoren ausgerichteten modularen Ansatz. Dort, wo Standards im Einzelnen angepasst werden müssen und nicht EU-Standards übernommen wurden, konnte Bern sich mit London über die Handelsbeziehungen nach dem Brexit einigen. Das sind die Bereiche Pharma, Laborbetriebe und Autos, die 75% des Handelsvolumens ausmachen.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen zwar beide schwierige Verhandlungen mit der EU, doch die Schweiz würde sich über ein Rahmenabkommen der EU annähern, während es mit dem Brexit um eine Distanzierung vom Regelwerk der EU geht – das Gegenteil.

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