Meinungen

Tabubruch in der zweiten Säule

Systemfremder Reformvorschlag des Bundesrates. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es gibt keine ineffizientere Sozialpolitik als jene mit der Giesskanne.»

In einem Punkt besteht Einigkeit: Nicht nur die erste Säule der Altersvorsorge, die AHV, ist reformbedürftig, auch die zweite, die berufliche Vorsorge. Der Umwandlungssatz, der bestimmt, in welchem Verhältnis das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird, ist viel zu hoch. Das führt innerhalb der zweiten Säule zu einer massiven Umverteilung finanzieller Mittel von Jung zu Alt im Umfang von rund 6 Mrd. Fr. pro Jahr.

Um diesen Prozess zu bremsen und die zweite Säule zu sichern, muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Der letzte Versuch, die erste und die zweite Säule in einem Wurf zu sanieren, scheiterte 2017 in der Volksabstimmung. Darauf erging der Auftrag an die Sozialpartner, einen Vorschlag zur Sanierung auszuarbeiten.

Im vergangenen Sommer legten der Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Travail Suisse sowie der Arbeitgeberverband einen Sanierungsvorschlag vor. Er umfasst die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6%. Zur Abfederung der daraus folgenden geringeren Renten sollen kleinere Löhne besser versichert werden. Die Altersgutschriften werden vereinfacht und reduziert. Schliesslich sollen alle Neurentner einen lebenslangen, pauschalen Rentenzuschlag erhalten. Diesen Vorschlag hat nun der Bundesrat übernommen und in die Vernehmlassung geschickt, sie dauert bis Ende März 2020.

Die Kosten des Vorhabens werden auf rund 3 Mrd. Fr. beziffert. Das entspricht etwa 0,8 Lohnprozenten, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind. Mehr als die Hälfte der Zusatzkosten entfällt auf den Rentenzuschlag. Mit diesem Zuschlag wird ein Umlageelement in das System des Kapitaldeckungsverfahrens eingefügt. Damit werden die zwei Säulen systematisch miteinander verkoppelt – das ist ein Tabubruch, vorgenommen ohne jede Not. Die zweite Säule wird so gegenüber der ersten geschwächt.

Das ist ein altes Anliegen der linken Parteien; der Volkspensionsgedanke geistert immer noch in ihren Köpfen herum. Zudem wird einmal mehr zur Giesskanne gegriffen: Alle Rentner erhalten diesen Zuschlag, auch der Multimillionär – es gibt keine ineffizientere Sozialpolitik als diejenige mit der Giesskanne. Die Motivation des Arbeitgeberverbands, diesen Vorschlag mitzutragen, bleibt nach wie vor schleierhaft.

Die Kritiker haben sich schon gemeldet. Von den Sozialpartnern ist der Gewerbeverband auf Distanz gegangen und trägt den Entwurf nicht mit. Auch andere haben Kritik angemeldet: Der Pensionskassenverband, der Baumeisterverband oder Scienceindustries (der Verband Chemie, Pharma, Life Sciences).

Sie alle stören sich letztlich an den teuren Rentenzuschlägen. Diese sind nicht nur systemfremd, sondern belasten auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Dieser Rentenzuschlag dürfte so kaum haltbar sein. Alternative Modelle und Korrekturvorschläge liegen vor. Innenminister Alain Berset dürfte allerdings nur schwer vom präsentierten Vorschlag abzubringen sein, denn Gewerkschaftsbund und SP haben dazu applaudiert.