Märkte / Makro

Tagebuch Eurokrise

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat im Juni immerhin stagniert. Die angesichts der schlechten Lage positiv zu wertenden neusten Daten sorgen nicht für Druck auf die EZB, die Zinsen weiter zu senken.

Mittwoch, 31. Juli 2013

(GRI) Morgen wird die EZB wieder Stellung zu ihrer weiteren Geldpolitik nehmen. Derzeit scheint der Verlauf der wirtschaftlichen Lage in der Eurozone langsam seinen Tiefpunkt gefunden zu haben. Einzelne Indikatoren prognostizieren gar ein Anziehen, wenn auch weiterhin auf einem sehr geringen Niveau (vgl. Tagebuch vom Mittwoch, 24. Juli 2013).

  • Auch die neusten Arbeitslosenzahlen in der Eurozone bestätigen dieses Bild. Im Juni hat die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Vergleich zum Vormonat immerhin erneut stagniert und befindet sich damit weiterhin bei 12,1% (lesen Sie hier mehr).
  • Damit herrscht kein unmittelbarer Druck auf EZB-Chef Mario Draghi, die Zinsen weiter zu senken.
  • Weiterhin rückläufig ist allerdings die Geld- und Kreditexpansion in der Währungsunion. Die Banken horten weiterhin Liquidität. Insofern könnte es möglich sein, dass die EZB diesbezüglich weitere Angaben macht.
  • Schliesslich dürfte ausserdem die Offenlegung der EZB-Sitzungsprotokolle zum Thema werden. Zuletzt hat sich auch Draghi für die Publikation ausgesprochen.

 Weitere Meldungen:

  • Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Juni im Vergleich zum Vormonat unerwartet um 1,2% zurückgegangen. Das entspricht dem stärksten Rückgang seit Ende 2012. Preisbereinigt fiel das Minus mit 1,5% noch stärker aus. Im ersten Halbjahr legte der Einzelhandelsumsatz allerdings um 1,3% zu. Er gilt als Indikator für die Binnenwirtschaft. Eine niedrige Arbeitslosigkeit, steigende Löhne und eine geringe Inflation sorgen in Deutschland derzeit für eine gute Konsumstimmung.
  • In Frankreich sind die privaten Konsumausgaben zurückgegangen. Der Rückgang von 0,8% sei jedoch hauptsächlich auf den rückläufigen Verbrauch von Energie zurückzuführen, schreibt das französische Statistikamt Insee. Auch in Frankreich zeigt sich ein Aufschwung innerhalb der Binnenwirtschaft – zumindest im letzten Quartal. Die Konsumausgaben sind zwischen April und Juni insgesamt um 0,3% gestiegen, während sie zwischen Januar und März um 0,2% zurückgegangen sind.

Dienstag, 30. Juli 2013

(GAH) Griechenland steht weiter im Fokus der europäischen Krisenbekämpfung.

  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat, wie bereits im Vorfeld erwartet wurde, am Montag seinen Anteil von 1,8 Mrd. € für die nächste Hilfstranche an Griechenland freigegeben. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters fiel die Entscheidung nach der Überprüfung der Fortschritte zur Überwindung der Schuldenkrise.
  • Insgesamt stehen Griechenland bei dieser Auszahlung 5,8 Mrd. € von der Troika aus dem IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank zu. Die nächste Tranche über 1 Mrd. € soll bereits am 1. Oktober ausgeschüttet werden. Über vier Jahre verteilt soll Griechenland 173 Mrd. $ erhalten.
  • Derweil hat der italienische Ministerpräsident, Enrico Letta, seinen Besuch in Athen zum Anlass genommen, das europäische Hilfskonzept für Griechenland zu kritisieren. Sowohl der Zeitplan der europäischen Troika als auch ihre Instrumente seien falsch gewesen im Kampf gegen die Krise. Die harten Sparauflagen hätten das krisengeschüttelte Land noch tiefer in die Rezession gestürzt, führte Letta seine Kritik aus.
  • Griechenland untersteht seit 2010 der strengen Sparpolitik der internationalen Geldgeber, die das Land im Gegenzug vor dem Kollaps bewahrt haben. Die Abwicklung des Programms spürte aber immer wieder harten Gegenwind. Sogar der IWF selbst hatte vor knapp zwei Monaten mit seiner kritischen Bewertung der eigenen Rolle in der Bewältigung der Griechenlandkrise für Aufsehen gesorgt.

Weitere Meldungen:

  • Die Stimmung in der Wirtschaft der Eurozone hat sich im Juli deutlich aufgehellt. Mit 92,5 Punkten (+1,2) erreicht das Barometer den höchsten Wert seit April 2012, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Stimmung verbesserte sich in allen vier großen Euro-Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Der Aufwärtstrend erfasste Industrie und Dienstleister gleichermaßen.
  • Auch die deutsche Konsumentenstimmung befindet sich in einem Sommerhoch. Nach den Auswertungen des Marktforschungsunternehmens GfK erreicht der Konsumklimaindex für August mit 7 Punkten (+0,2) den höchsten Wert seit September 2007. Ein wichtiger Grund dafür dürfte der stabile Arbeitsmarkt sein.
  • Während der italienische Ministerpräsident, Enrico Letta, im Ausland weilt, sitzt sein Koalitionspartner Silvio Berlusconi in Italien fest und wartet auf das letztinstanzliche Urteil im Prozess wegen Steuerbetrugs. Heute Dienstag befasst sich das höchste Berufungsgericht mit der sogenannten Mediaset-Affäre. Wird das Urteil des Mailänder Gerichts bestätigt, blüht dem ehemaligen Ministerpräsidenten eine vierjährige Haftstrafe.
  • Eine Bestätigung der Strafe würde die italienische Regierung weiter destabilisieren. Im schlimmsten Fall droht gar der Austritt der konservativen Popolo della Libertà Berlusconis aus der ohnehin schwachen Koalition mit der Mitte-links-Partei Lettas. Eine Folge könnten Neuwahlen sein.

Montag, 29. Juli 2013

(GAH) Die EZB prüft Massnahmen für mehr Transparenz und bereitet sich auf die europäische Bankenaufsicht vor.

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt, zukünftig die Protokolle ihrer Sitzungen zu veröffentlichen. Gemäss Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB, sollten die Protokolle ähnlich wie die der US-Notenbank und der Bank of England enthalten, wer für was gestimmt habe und mit welcher Begründung.
  • Neben der Veröffentlichung der Protokolle forderten Asmussen und sein Amtskollege Benoit Cœuré weitere Massnahmen für mehr Transparenz, wenn die EZB im kommenden Jahr die Aufsicht über die 130 grössten Banken der Eurozone übernimmt. Konkret sollten sich die Notenbankvertreter zukünftig vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen müssen. Zudem wolle die EZB am Anfang des kommenden Jahres die Bilanzen der betreffenden Banken prüfen.

Die italienische Regierung sieht Licht am Ende des Tunnels.

  • Die Rezession in Italien könnte noch dieses Jahr zu Ende gehen, schätzt die italienische Regierung. «Die Anzeichen können bereits im dritten Quartal gesehen werden. Das vierte Quartal dürfte die erste positive Zahl hervorbringen. Und auch das Gesamtjahr 2014 wird positiv», wurde der italienische Wirtschaftsminister, Fabrizio Saccomanni, am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung «Il Massaggero» zitiert. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Regierung in Rom eine konkrete Wachstumsprognose von 1,3% für das kommende Jahr bekanntgegeben.
  • Die italienische Zentralbank pflichtet den Erwartungen der Regierung grundsätzlich bei, zeigt sich jedoch etwas weniger optimistisch, was die Höhe des Wachstums angeht. Demnach werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) 2014 nur um 0,5% wachsen, nach einer Schrumpfung um 2% im laufenden Jahr.

Freitag, 26. Juli 2013

(GAH) Die Nachrichtenlage aus der Eurozone präsentiert sich heute eher dünn:

  • In Spanien ist die Arbeitslosigkeit auf das tiefste Niveau seit zwei Jahren gesunken. Sie verbleibt aber deutlich über dem Durchschnitt von 12,2% in der Eurozone. Wie das nationale Statistikamt gestern bekanntgab, waren im zweiten Quartal 2013 5,98 Mio. Menschen ohne Arbeit. Dies entspricht 26,3% der spanischen Bevölkerung. Im Vorquartal betrug die Quote noch 27,2%.
  • Grund für den deutlichen Rückgang dürfte der Auftakt zu einer einträglichen Urlaubssaison gewesen sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Spanien profitierte in diesem Jahr davon, dass sich viele Europäer nach günstigen Urlaubsalternativen jenseits von Ägypten und anderen nordafrikanischen Krisenländern umschauten. Der Tourismus macht etwa 10% des spanischen Bruttoinlandprodukts (BIP) aus.
  • Das griechische Parlament hat den Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in der Höhe von 2,5 Mio. € frei gemacht, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Donnerstag berichtete. Die Abgeordneten hätten ihre Sommerpause unterbrochen und der Überführung von Staatsbediensteten in eine Transfergesellschaft sowie neuen Steuerregeln zugestimmt.
  • Damit hat die Regierung in Athen die letzte der «vorrangigen Massnahmen» umgesetzt, die von den internationalen Kreditgebern gefordert worden waren (vgl. Tagebuch vom 23. Juli). Gemäss der Aussage des Eurogruppenchefs, Jeroen Dijsselbloem, sollten bis kommenden Montag auch alle nationalen Entscheidungsprozesse abgeschlossen sein, sodass die Hilfszahlung wie angekündigt ausgezahlt werden könne.

Heute vor einem Jahr schrieb der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Finanzgeschichte. Mit den Worten «Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird reichen», stellte Draghi die Finanzwelt auf den Kopf.

Donnerstag, 25. Juli 2013

(GAH) Aus der Eurozone gibt es heute mehrheitlich Positives zu berichten:

  • Mit guten Nachrichten kann für einmal Portugal überraschen. Wie das portugiesische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, kommt das hoch verschuldete Land beim Abbau seines Haushaltsdefizits schneller voran als prognostiziert.
  • Die portugiesische Neuverschuldung betrug im ersten Halbjahr 2013 3,85 Mrd. € und liegt damit deutlich unter der Marke von 6 Mrd. €, auf die sich Portugal mit seinen internationalen Geldgebern im Rahmen seines Rettungspakets geeinigt hatte. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen trotz der höheren Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen seien als die öffentlichen Ausgaben.
  • Die nächste Griechenlandhilfe soll bereits am kommenden Montag fliessen, bestätigte der Eurogruppenchef, Jeroen Dijsselbloem, nach einer Telefonkonferenz von Repräsentanten der Währungsgemeinschaft am Mittwoch. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Zahlungen leicht verzögern, da die Regierung in Athen noch nicht alle kurzfristig gestellten Auflagen der europäischen Troika erfüllt (siehe Tagebuch von gestern).
  • Italiens Parlament hat am Mittwochmittag das Wachstumspaket der Regierung gebilligt. Ministerpräsident Enrico Letta hatte die Abstimmung zudem mit der Vertrauensfrage verknüpft, um das Verfahren abzukürzen, worauf die Mehrheit der Abgeordneten ihre Unterstützung für die derzeitige Regierung bekräftigte.
  • Das von der italienischen Regierungskoalition vorgeschlagene Paket umfasst unter anderem Gelder für öffentliche Aufträge, einen erleichterten Zugang zu öffentlichen Internet-Anschlüssen sowie Bürokratieabbau, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
  • In Deutschland blicken die Unternehmer zuversichtlich in die Zukunft: Der viel beachtete Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gestiegen, lesen Sie hier mehr dazu.

Mittwoch, 24. Juli 2013

(GAH) Erstmals seit Januar 2012 verzeichnet die Privatwirtschaft in der Eurozone ein leichtes Wachstum.

  • Der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone (PMI, erste Lesung) legt im Juli unerwartet deutlich zu. Mit 50,4 Punkten (+1,7) überspringt er die Wachstumsmarke von 50 Zählern. Experten waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Kontraktion der Wirtschaft weiter anhält.
  • Im selben Zeitraum verzeichnete auch die deutsche Wirtschaft eine deutliche Wachstumsbelebung. Mit 52,8 Punkten (+2,4) erreicht der Gesamtindex den höchsten Wert in fünf Monaten. Als treibende Kraft hinter dem beschleunigten Wachstum stehen die Ausweitung der Industrieproduktion (+1,7 auf 50,3 Punkte) und der anhaltende Schwung im deutschen Servicesektor (+2,1 auf 52,5 Punkte).
  • Seit Februar 2012 hat das Wachstum in der deutschen Industrieproduktion nicht mehr derart zugelegt. Grund dafür dürfte die anziehende Binnennachfrage insbesondere im Bau- und im Automobilsektor gewesen sein. Derweil gingen die Exportbestellungen den fünften Monat in Folge zurück.
  • In Frankreich hat sich die wirtschaftliche Kontraktion erneut leicht abgeschwächt. Mit 48,8 Zählern (+1,4) erreicht der PMI ein neues Siebzehnmonatshoch, verbleibt aber auf tiefem Niveau.

Die Banken in der Eurozone haben ihre Anforderungen bei Unternehmenskrediten im zweiten Quartal im Vergleich zu Jahresbeginn kaum noch verschärft. Das geht aus dem am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten vierteljährlichen Kreditbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) hervor. Auch für das dritte Quartal erwartet die Zentralbank keine Abweichung von diesem Trend.

Griechenland muss noch einige Tage länger auf die nächste Kredittranche warten.

  • Grund für die Verzögerungen sei gemäss der Nachrichtenagentur Reuters die ausstehende Stellungnahme des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags zu einem Bericht der europäischen Troika zum Stand der Umsetzung kurzfristig geforderter Vorrangauflagen für Griechenland.
  • Unter anderem fordert die Troika von Griechenland vor dem Fliessen der nächsten zugesagten Kredithilfe den vorzeitigen Erlass eines Gesetzes für eine Luxussteuer auf Autos, Swimmingpools und Flugzeuge sowie die schnellere Einziehung der Vermögenssteuer.

Dienstag, 23. Juli 2013

(GAH) Die Schulden der Eurozoneländer sind im ersten Quartal 2013 erneut gestiegen.

  • Im Durchschnitt erreichten die öffentlichen Schulden im Euroraum Ende März 92,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie das Statistikamt Eurostat am Montag bekanntgab. Am Ende des vierten Quartals 2012 hatte die Quote noch 90,6% betragen. Dies entspricht einer gesamten Neuverschuldung in der Höhe von knapp 150 Mrd. €.
  • Einen besonders hohen Anstieg der Verschuldungsquote verzeichneten Irland (+7,7 Prozentpunkte auf 125%), Belgien (4,7 Pp auf 105%) und Spanien (+4 Pp auf 88%). Insgesamt konnten nur zwei Länder ihre Quote reduzieren, nämlich Deutschland (–0,7 Pp auf 81%) und Estland (–0,1 Pp auf 10%).

  • Laut dem Vertrag von Maastricht dürfen die Staaten der Eurozone eine Schuldenquote von maximal 60% aufweisen. Doch gerade mal fünf Länder erfüllen derzeit diese Vorgabe (vgl. Grafik).

Weitere Meldungen:

  • Die spanische Regierung sieht sich angesichts der anhaltenden Krise erneut gezwungen, den Reservefonds der Sozialversicherung anzuzapfen. Zur Zahlung von zusätzlichen Pensionsleistungen im Sommer müsse die Regierung eine weitere Milliarde aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagenfonds entnehmen, teilte das Arbeitsministerium am Montag mit.
  • Bereits am 1. Juli mussten 3,5 Mrd. € durch Fondsgelder finanziert werden, da die Regierungskassen dem Ministerium zufolge aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit leer waren.
  • Die Stimmung in der französischen Industrie hat sich im Juli unerwartet deutlich aufgehellt. Der Index für das Geschäftsklima legte um zwei Zähler auf 95 Punkte zu. Das ist der beste Wert seit Mai 2012.
  • Die Entspannung in der portugiesischen Regierungskrise (vgl. Tagebuch von gestern) wirkt sich positiv auf das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung aus. Am Dienstagmorgen notierte der Euro deutlich fester.

Montag, 22. Juli 2013

(GRI) Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Essay beschrieben, wie Deutschlands Rolle in Europa in Zukunft sein soll. Die Stellungnahme ist am Samstag in fünf europäischen Zeitungen erschienen.

  • Dabei erwähnte er ausdrücklich, dass sein Land nicht die alleinige Führung in der Wirtschaftsunion übernehmen wolle. «Wir übernehmen diese Führungsverantwortung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit vor allem mit unseren französischen Freunden», schreibt er. Die (Anm. der. Red: vorerst äusserst schmerzhaften) Reformen für die Bevölkerung der Krisenländer würden zudem auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten beruhen, tritt Schäuble dem Vorwurf eines «deutschen Europas» entgegen.
  • Schäuble kritisiert in diesem Zusammenhang die von Vorurteilen geprägte Debatte. Die Deutschen seien genauso wenig freudlose Kapitalisten mit protestantischer Ethik, wie die Italiener eine Kultur von «dolce far niente» pflegten, schreibt er sinngemäss.
  • Er betonte zudem, dass die in die Wege geleiteten Reformen ihre Zeit brauchen, bis sie greifen würden. Auch Deutschland habe einst als kranker Mann gegolten. Die Reformen hätten ihre Zeit gebraucht, hätten Deutschland aber zum heutigen Wachstumsmotor und Stabilitätsanker Europas gemacht. Was Schäuble nicht erwähnt, ist, dass Deutschland auch stark von der Einführung des Euros und von niedrigen Zinsen profitiert hat.
  • Ideen weiterer Schulden, um die Wirtschaft möglichst schnell anzukurbeln, verwirft er jedoch mit dem Argument, dass sie nur zu einer Verschiebung der Belastung auf die Kinder und die Enkel führen und im Endeffekt keine nachhaltige Wirkung zu Tage fördern würden.
  • Zum Schluss lobt Schäuble verständlicherweise die bisher unternommenen Reformbemühungen der Krisenländer. Auch erwähnt er bisher von den EU-Politikern gemeinsam beschlossene neue Regeln. Als Nächstes nehme man die Bankenunion in Angriff, die die Risiken für den Finanzsektor selbst wie für die Steuerzahler weiter reduzieren werde (vgl. Glossar).

Weitere Meldungen in Kürze:

  • Der portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva hat entschieden, dass die krisengeschüttelte, aber vom Parlament bestätigte Regierung (vgl.Tagebuch vom Freitag, 19. Juli) im Amt bleiben solle.
  • Japan hat Grossbritannien aufgefordert, in der EU zu bleiben. Das Land soll an seiner Führungsrolle innerhalb der Gemeinschaft festhalten, teilte Japan auf der Internetseite seiner britischen Botschaft mit. In Grossbritannien wird derzeit auf politischer Ebene heftig diskutiert, ob das Land aus der Wirtschaftsunion aussteigen soll. Selbst der britische Premier David Cameron versprach nach seiner Wiederwahl – die allerdings unsicher ist –, dazu 2017 eine Volksbefragung durchzuführen. Hardliner fordern eine solche jedoch schon viel früher.

Freitag, 19. Juli 2013

(GAH) In Portugal erhält die Regierung eine kleine Verschnaufpause, doch die Luft am Geldmarkt wird zusehends dünner.

  • Das portugiesische Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und der rechtsgerichteten CDS-PP überstand am Donnerstag die Vertrauensabstimmung im Parlament (vgl. Tagebuch vom 17. Juli). Damit hat die Regierung ihre Position in den Gesprächen mit den Sozialisten über einen gemeinsamen Plan zur Überwindung der Schuldenkrise deutlich gestärkt.
  • Die Beilegung der Regierungskrise in Portugal drängt. Die politische Unsicherheit hat im Juni die Kosten für die Schuldenaufnahme des Landes in die Höhe getrieben. Die Rendite für zwölfmonatige Papiere stieg auf 1,72%, von 1,232% bei der vorherigen Auktion im Mai. Höhere Zinsen für Schuldtitel mit dieser Laufzeit hatte es zuletzt im Oktober 2012 gegeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Weitere Meldungen:

  • EU-Währungskommissar Olli Rehn hält nichts von einem Austritt des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der europäischen Troika. Die Lage in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern sei nach wie vor kritisch, und der Währungsfonds leiste durch sein Fachwissen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Euroschuldenkrise.
  • Insgesamt scheint die EU-Kommission uneins über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sein. Erst am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, erklärt, dass Europa die nötigen Fähigkeiten besitze, die Arbeit allein fortzusetzen (vgl. Tagebuch vom 17. Juli).
  • Die irische Regierung ist zuversichtlich, dass das Land den Eurorettungsschirm wie geplant verlassen können wird. Trotz der Rezession und anhaltender Ungewissheit über die Zukunft der Bankbranche wurden die Vorgaben der Geldgeber erneut erfüllt. Sollte Irland tatsächlich Ende Jahr die Unabhängigkeit von den internationale Hilfen erlangen, wäre dies ein wichtiger Erfolg für das Sparprogramm der Währungsgemeinschaft.

Donnerstag, 18. Juli 2013

(THA) Die Griechen müssen den Gürtel noch einmal enger schnallen, nachdem das griechische Parlament ein umstrittenes Sparpaket beschlossen hat.

  • Ziel ist es, den aufgeblähten öffentlichen Sektor zu verkleinern. Gemäss Plan werden 25’000 Staatsangestellte in eine Transfergesellschaft überführt und haben dann acht Monate Zeit, einen Job in einer anderen Abteilung zu finden. Gelingt das nicht, werden sie entlassen.
  • Der Vorschlag hatte im Vorfeld für heftige Proteste gesorgt: Die Arbeitslosenquote in Griechenland beträgt bereits 27%.
  • Der Schritt ist aber nötig, weil von der Verkleinerung des Staatsapparats die nächste Auszahlung aus dem Rettungspaket abhängt.
  • Das Hilfsprogramm wird im kommenden Jahr auslaufen. Trotz aller Sparanstrengungen wird Griechenland aber weiterhin auf die Finanzhilfe der Europartner angewiesen bleiben.
  • Die EU-Kommission hat inzwischen dementiert, dass es eine unerwartete Finanzierungslücke gebe. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, dass dem Land bis zu 10 Mrd. € fehlen und die europäischen Finanzminister nach der Sommerpause daher das aktuelle Hilfsprogramm nachbessern müssten. Für die kommenden zwölf Monate sei die Finanzierung gesichert, teilte die Kommission mit. Ende 2014 ergebe sich eine Lücke von 2,8 bis 4,6 Mrd. €, das sei aber bereits bekannt gewesen.
  • Viele Ökonomen erwarten dennoch, dass es in Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Weitere Meldungen in Kürze:

  • Der Wirtschaftsabschwung in Italien dürfte stärker ausfallen als erwartet. Die italienische Zentralbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um 1,9% und nicht, wie bisher angenommen, um 1%. Im nächsten Jahr soll wieder ein leichtes Wachstum resultieren. Diese Prognose sei aber mit grosser Unsicherheit behaftet, schränkt die Notenbank ein.
  • Die spanischen Staatsschulden haben einen Rekordstand erreicht. Im Vergleich zum Mai sind sie um 23,3 Mrd. auf 937,3 Mrd. € gestiegen. Die Schuldenquote steigt damit auf 89,6%. Im europäischen Vergleich schneidet Spanien aber immer noch relativ gut ab.

Mittwoch, 17. Juli 2013

(GAH) Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zuge des Rettungsprogramms wird einmal mehr öffentlich in Frage gestellt.

  • EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» für die Auflösung der europäischen Troika aus IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Reding ist der Auffassung, dass Europa mittlerweile auch ohne die Hilfe des Währungsfonds auskommen kann.
  • Die Troika habe ihre Aufgabe, die Notsituation zu überstehen, erfüllt. «Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen», sagte die EU-Kommissarin weiter.
  • Dazu, welche Auswirkungen ein tatsächlicher Austritt des Währungsfonds auf die ausstehenden Gelder und die laufenden Sparprogramme haben könnte, wollte sich EU-Kommissarin Reding nicht äussern. Es sei theoretisch aber möglich, dass der Fonds bereits in einigen Monaten die Troika verlassen könnte.
  • Die Aufgabe des Dreiergremiums ist es, mit den Krisenländern die Sparprogramme auszuhandeln. Dazu gehört die Festlegung der Finanzhilfen der Rettungspakete, an denen sich auch der IWF massgeblich beteiligt.
  • Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Währungsfonds im Rahmen des Krisenmanagements war schon von Beginn weg nicht ohne Spannungen. Insbesondere im Fall Griechenland waren sich die Institutionen uneinig über die richtige Vorgehensweise.
  • Vor allem Deutschland hatte jedoch stets auf die Unterstützung des IWF gepocht, da es dies der EU-Kommission allein nicht zutraute. Dennoch erklärte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, erst kürzlich, die Beteiligung des Währungsfonds sei keine Dauerlösung. Ein Austritt sei jedoch erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme eine Option.

Weitere Meldungen:

  • Unabhängig vom europäischen Rettungsprogramm will Schäuble gemäss «Handelsblatt» Griechenland im Rahmen seines Staatsbesuchs diese Woche finanzielle Hilfe in der Höhe von 100 Mio. € anbieten. Deutschlands staatliche Förderbank (KfW) würde der sogenannten Institution for Growth ein Darlehen gewähren. Dieser neu gegründete Fonds könnte dann die Kredite an griechische Unternehmen vergeben.
  • Portugals Notenbank hat die Konjunkturprognosen für 2014 deutlich gesenkt. Neu geht sie von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,3% (bislang: +1%) aus. Als Begründung führten die Zentralbanker die geplanten Ausgabenkürzungen der Regierung an. Sie dürften den privaten Konsum im kommenden Jahr zusätzlich belasten.
  • Portugals Ministerpräsident, Pedro Passos Coelho, wird sich morgen infolge der Regierungskrise der vergangenen Wochen einem Misstrauensvotum stellen. Erwartet wird, dass sich die Mehrheit des Parlaments hinter Coelho stellt. Unklar ist jedoch, ob er zusammen mit den Sozialisten bis zum 21. Juli – wie vom Staatspräsidenten gewünscht – einen Kompromiss in der Sparpolitik mit möglichst allen Parteien schmieden kann (vgl. Tagebuch vom 15. Juli).

Dienstag, 16. Juli 2013

(MDM) Im Euroland schwelen die politischen Krisen gleich in mehreren der ohnehin schon wirtschaftlich stark angeschlagenen Länder weiter. Nach Portugal gestern sorgen heute vor allem Griechenland, Spanien und Italien für Schlagzeilen.

  • Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Griechenlands haben für heute ein weiteres Mal einen Generalstreik ausgerufen. Sie protestieren damit gegen die Absicht der Regierung, im Rahmen der Sparprogramme bis zu 25’000 Angestellte dieses Bereichs zu entlassen. Die Arbeitslosenquote Griechenlands beträgt fast 27%.
  • Für Aufsehen sorgt weiter, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal einem führenden griechischer Politiker wegen «Treuebruchs» gegenüber der eigenen Bevölkerung eine Anklage droht, die mit Gefängnis enden kann.
  • Die Mehrheit des griechischen Parlaments hat entschieden, dass gegen Giorgos Papakonstantinou ein Strafverfahren eingeleitet werden soll, weil er eine Liste vertuscht und verfälscht haben soll, die 2000 wohlhabende Griechen mit Bankkonten in der Schweiz enthält.
  • Diese Griechen stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung. Papakonstantinou war von 2009 bis Mitte 2011 Finanzminister Griechenlands und hat für das Land die ersten Hilfspakete mit ausgehandelt.

In Spanien dreht sich derweil die Krise um Geheimzahlungen an die Regierungspartei weiter und droht Premier Rajoy von der Macht zu fegen:

  • In Spanien gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy im Zusammenhang mit einer Affäre um Geheimzahlungen an ihn und seine Partei zunehmend in Bedrängnis. Auf den wachsenden Druck hat er mit der Versicherung reagiert, dass er nicht zurücktreten werde, weil sich das Land eine weitere politische Instabilität nicht leisten könne.
  • Umfragen in Spanien zeigen, dass weniger als ein Viertel der Wähler Rajoy und seine konservative Partei (Partido Popular, PP) erneut wählen würde.
  • Luis Bàrcenas, der einstige Schatzmeister der Partei, soll in einem Kriminalverfahren hinter verschlossenen Türen eingestanden haben, dass er tatsächlich einen Geheimfonds geführt und daraus Zahlungen an die Partei und ihre Exponenten – inklusive Rajoy – geleistet habe. Der Fonds sei durch geheime Zahlungen von Bau- und anderen Unternehmen gespeist worden.

Montag, 15. Juli 2013

(GAH) Frankreichs Ministerpräsident, François Hollande, hat den Nationalfeiertag dazu genutzt, gute Stimmung zu verbreiten.

  • Anlässlich der Feierlichkeiten zum 14 Juillet hat der sozialistische Präsident gestern verkündet, der wirtschaftliche Aufschwung sei bereits da. Ungeachtet der jüngsten Herabstufung der Bewertung Frankreichs durch die Ratingagentur Fitch forderte er die Franzosen zu mehr Optimismus auf.
  • Die guten Zahlen aus der Industrieproduktion und die gesteigerten Konsumausgaben deuteten darauf hin, dass das zweite Halbjahr besser werde als das erste, führte Hollande aus. Nicht ausschliessen könne er hingegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Staatsschulden.
  • Am Freitag hat Frankreich sein letztes Spitzenrating verloren. Nach S&P und Moody’s hat auch Fitch die Bonität Frankreichs von AAA auf AA+ gesenkt. Die Ratingagentur begründet die Herabstufung mit den unsicheren Wirtschaftsaussichten, der hohen Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung Frankreichs sowie der anhaltenden Eurokrise.
  • In einer Stellungnahme sagte der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, dass die Regierung trotz der Herabstufung an ihren Plänen festhalte, das Haushaltsdefizit und die Arbeitslosigkeit zu senken.

In Portugals Regierung scheint die versöhnliche Stimmung bereits verflogen zu sein.

  • Die Opposition unter der Führung der sozialistischen Partei Antonio Jose Seguros hat bereits am Freitagnachmittag Neuverhandlungen des Hilfsprogramms mit der europäischen Troika gefordert und gefährdet damit die Lösung der Regierungskrise.
  • Seguro verlangte gemäss der Nachrichtenagentur Reuters neue Verhandlungen mit den Geldgebern und ein öffentliches Eingeständnis des Premiers, Pedro Passos Coelho, dass dessen Sparpolitik gescheitert sei.
  • Die Forderungen der Opposition sind eine Absage an Staatspräsident, Cavaco Silva, der die Parteien vergangene Woche dazu aufgerufen hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden und die Sparprogramme bis 2014 durchzuziehen. Damit wollte Silva verhindern, dass es zu Neuwahlen und einer Regierungsumbildung kommt.

Nach Angaben der spanischen Regierung sind im vergangenen Jahr 100’000 Stellen im öffentlichen Dienst den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen. Im Jahr 2012 sei die Beschäftigung in den zentralen und den regionalen Regierungen im Rahmen des Schuldenabbaus um 4% gesenkt worden, um die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.

Freitag, 12. Juli 2013

(GAH) Auch heute konzentrieren sich die Neuigkeiten aus der Eurozone auf Griechenland und Portugal:

  • In Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit auf ein weiteres Rekordhoch. Im April waren 26,9% der Griechen ohne Arbeit, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, was dem höchsten Stand seit dem Beginn der Aufzeichnungen 2006 entspricht.
  • Die Erwerbslosigkeit bei den 15- bis 24-Jährigen verbleibt trotz einem Rückgang um 0,8 Punkte bei 57,5% auf einem extrem hohen Niveau.
  • Ein Ende der Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt ist nicht absehbar. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote in den kommenden Monaten auf 29% steigen wird. Grund dafür sind unter anderem die harten Sparauflagen der europäischen Geldgeber, die dazu beitragen, dass die griechische Wirtschaft das sechste Jahr in Folge schrumpft.
  • Auch Portugal kommt nicht aus den Negativmeldungen heraus. Trotz der vorläufigen Versöhnung innerhalb der Regierungskoalition dank Eingeständnissen in der Austeriätspolitik besteht Staatspräsident Anibal Cavaco Silva darauf, dass sich alle Parteien zur Unterstützung der Austeritätsmassnahmen bekennen (vgl. Tagebuch vom 9. Juli).
  • Mit dieser überraschenden Aufforderung will Silva verhindern, dass es zu Verzögerungen im ausgehandelten Sparprogramm kommt. Ebenso will er so die Hoffnungen der Oppositionsparteien zerstreuen, dass es vor Ablauf des Schuldenprogramms im Juni 2014 zu Neuwahlen kommen wird. Gemäss Portugals Verfassung besitzt der Staatspräsident die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
  • Innerhalb der Parteien hat der Vorschlag des portugiesischen Präsidenten für Chaos und Unmut gesorgt. Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Sturheit Silvas, die das Problem nicht lösen, sondern nur manifestieren werde. Es sei nicht vertretbar, die Parteien zu einer Politik zu zwingen, die das Land in die gegenwärtige soziale, politische und wirtschaftliche Krise gestürzt habe, kritisierte der ehemalige sozialistische Parteiführer Eduardo Ferro Rodrigues.

Donnerstag, 11. Juli 2013

(THA) Die Nachrichtenlage aus der Eurozone präsentiert sich heute dünn:

  • Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat sich in Form eines Interviews zu Wort gemeldet und Griechenland weitere Finanzhilfe in Aussicht gestellt. «Wir sind bereit für weitere Hilfen», sagte er gegenüber der «Süddeutschen Zeitung».
  • Im April 2014 wird es eine umfassende Beurteilung Griechenlands geben, denn zu diesem Zeitpunkt laufen die Hilfsprogramme des IWF und der Euroländer aus. Möglich wäre dann auch ein erneuter Schuldenschnitt, dazu äusserte sich Dijsselbloem allerdings kritisch: «Ein Schuldenerlass wäre kein überzeugender Start.»
  • Die Griechen werden diese Entwicklungen nicht im neuen Staatsfernsehen verfolgen können. Zwar ist es, knapp einen Monat nach der überraschenden Schliessung des staatlichen Senders, gestern unter dem Namen «Hellenisches Öffentliches Fernsehen» neu gestartet. Nachrichten werden zunächst aber nicht gesendet. Dazu müssen die Griechen weiterhin auf das «alte» Staatsfernsehen zurückgreifen, dessen frühere Angestellte ein Protestprogramm via Internet senden.
  • Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva will derzeit keine Neuwahlen. Er befürchtet, dass das Vertrauen in das Land dadurch Schaden nehmen könnte, und fordert die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Der Sparkurs müsse rigoros fortgesetzt werden, verlangte er. Sobald Portugal aber das Hilfsprogramm verlasse, was gemäss Plan im Juni 2014 der Fall ist, könne man auch über Neuwahlen diskutieren.

Mittwoch, 10. Juli 2013

(GAH) Mit ihrem für heute erwarteten Plan zur Beschleunigung der Bankenabwicklung wird sich die EU-Kommission in Deutschland keine Freunde machen.

  • Geht es nach den Vorstellungen des EU-Binnenmarktkommissars, Michel Barnier, soll der endgültige Abwicklungsentscheid für marode Banken zukünftig im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) allein durch die Europäische Kommission gefällt werden. Dies bedarf jedoch der Anpassung nationaler Gesetze.
  • Daran stösst sich die deutsche Bundesregierung. Der EU-Behörde fehle die notwendige Rechtsgrundlage, um einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus im derzeitigen Vertragsrahmen einzusetzen, kritisierte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble. Insbesondere fürchtet Deutschland, dass die Kommission auf einem Schleichweg neue Kompetenzen erhält.
  • Der angekündigte Single Resolution Mechanism (SRM) soll dereinst unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) einen zentralen Pfeiler der Bankenunion darstellen. Im Rahmen des SRM sollen die angeschlagenen Banken in zwei Stufen abgewickelt werden: Während in der Vorbereitung die Vertreter der nationalen Behörden beteiligt sein sollen, unterliegt der konkrete Beschluss einzig dem Entscheid der Europäischen Kommission.

Jörg Asmussen, Direktor der EZB, hat sich in einem Interview zur zukünftigen Zinspolitik weit aus dem Fenster gelehnt – zu weit, findet die EZB in einer offiziellen Stellungnahme.

  • «(EZB-Präsident) Mario Draghi hat gesagt, es sind nicht sechs Monate, nicht zwölf Monate, es geht darüber hinaus», sagte Asmussen gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und verkündete damit, dass die Notenbank ihren Leitzins offenbar für länger als ein Jahr auf dem gegenwärtigen rekordniedrigen Niveau von 0,5% belassen will.
  • Die EZB dementierte daraufhin umgehend in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es die Absicht des EZB-Direktors gewesen war, einen Hinweis darauf zu geben, wie lange der Zeitraum exakt dauern könnte. Asmussen habe lediglich bestätigen wollen, dass der EZB-Rat einstimmig hinter dem getroffenen Entscheid von letzter Woche stehe.
  • Am vergangenen Donnerstag hatte Mario Draghi an der Pressekonferenz im Anschluss an die Bekanntgabe des Zinsentscheids erstmals Hinweise auf die zukünftige Geld- und Zinspolitik der Notenbank gegeben. Trotz wiederholtem Nachhaken der anwesenden Journalisten hatte der EZB-Präsident keine Angabe zum geplanten Zeitraum gemacht.

Weitere Meldungen:

  • Die US-Ratingagentur S&P hat die Bonität Italiens von BBB auf BBB+ gesenkt. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsschwäche und der Probleme auf den Kreditmärkten sei der Ausblick weiterhin negativ, begründete S&P den Entscheid (lesen Sie hier mehr).
  • Lettland macht einen weiteren Schritt in Richtung Euro. Die Finanzminister der Eurozone haben dem Antrag auf Beitritt Lettlands gestern offiziell stattgegeben. Damit könnte das baltische Land die Einheitswährung bereits am 1. Januar einführen (vgl. Tagebuch vom 4. Juni).
  • Frankreich plant ein weiteres Investitionsprogramm, um seine schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Mit den Geldern in der Höhe von 12 Mrd. € sollen insbesondere umweltfreundliche Projekte, aber auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützt werden.

Dienstag, 9. Juli 2013

(GAH) An ihrem gestrigen Treffen haben die Finanzminister der Eurozone dem südeuropäischen Land ein Ultimatum gestellt.

  • Die ausstehenden Hilfszahlungen des griechischen Rettungspakets in der Höhe von 6,8 Mrd. € sollen in den kommenden drei Monaten nur ratenweise ausgezahlt werden und an detaillierte Bedingungen geknüpft sein. Damit will die europäische Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) den Druck zur Einhaltung des vereinbarten Reformplans erhöhen.
  • Bereits vor dem Treffen war bekannt geworden, dass Griechenland die vereinbarten Sparziele erneut verfehlen wird. Vor allem der Stellenabbau im öffentlichen Dienst werde ungenügend umgesetzt, attestierte die Troika in ihrem Bericht zur Lage in Griechenland.
  • Als primäre Voraussetzung für die Auszahlung des nächsten Milliardenpakets des Eurorettungsfonds müssen denn auch die ersten 4200 staatlich Beschäftigten in die schon lange beschlossene Transfergesellschaft versetzt werden, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (lesen Sie hier mehr).

Weitere Meldungen:

  • Im Rahmen des Treffens in Brüssel ermahnten die Finanzminister auch die portugiesische Regierung, an ihrem Plan festzuhalten, bis 2014 an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Gemäss dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, ist die politische Stabilität entscheidend. «um das Programm voranzutreiben».
  • Am Wochenende hatte Portugals Ministerpräsident, Pedro Passos Coelho, verkündet, die Regierungskrise sei vorerst beigelegt. Noch immer unklar ist, welche Kompromisse in der Sparpolitik die sozialdemokratische Partei eingehen musste, um ihre Koalitionspartnerin, die Volkspartei, in der Regierung zu halten (vgl. Tagebuch vom 5./8. Juli).
  • Der IWF richtete am Montag klare Worte an die Adresse der EZB. Neben weiteren Zinssenkungen fordert die IWF-Chefin, Christine Lagarde, auch andere Mittel zur Ankurbelung der Nachfrage in der Eurozone einzusetzen. Konkret nannte Lagarde neue Langzeitkredite (LTRO) und den direkten Ankauf von privaten Vermögenswerten, um die Kreditkosten für finanziell angeschlagene Länder zu senken.
  • Kritik übt der IWF in seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in der Eurozone auch an den Anstrengungen der Euroländer. Es sei zwingend erforderlich, Wachstum und Beschäftigung zu beleben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Notwendig seien umfassende Strategien an verschiedenen Fronten, während kleinteilige Ansätze das Vertrauen untergraben würden, führt der Währungsfonds aus.

Montag, 8. Juli 2013

(GAH) In Brüssel treffen sich heute die Finanzminister der siebzehn Euroländer. Auf der Traktandenliste stehen einmal mehr Entscheide über die Zukunft Griechenlands und Portugals.

  • Beim Treffen soll unter anderem beschlossen werden, wie es mit den Finanzhilfen für Griechenland weitergehen soll. Einige Minister hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die Hilfszahlungen bis auf weiteres zu verzögern, um Athen dazu zu zwingen, alle unpopulären Sparmassnahmen durchzusetzen.
  • Griechenland hinkt bei der Erfüllung der Forderungen der europäischen Troika noch immer hinterher. Die Einnahmen durch Privatisierungen und Steuererhöhungen sind tiefer als erwartet und wecken Ängste vor einer weiteren Umschuldung.
  • Dennoch stehen die Chancen gut, dass die Finanzminister die nächste Finanzspritze mit einem Volumen von bis zu 8,1 Mio. € genehmigen werden. Nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) dürfte die nächste Tranche aber in Raten geleistet und an Bedingungen geknüpft werden.
  • Unterstützung erhält das krisengeschüttelte Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Er empfiehlt den Euro-Finanzministern, die Zahlungen weiterzuführen. Griechenland habe aus Sicht des IWF gute Fortschritte erzielt.
  • Ebenfalls geplant ist eine Anhörung zu der Entwicklung der Regierungskrise in Portugal. Die Euro-Finanzminister befürchten, dass die innenpolitische Krise das Sparprogramm verzögern und somit verteuern könnte.
  • Gemäss Angaben der portugiesischen Regierung konnte die Krise zwischen der Sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und der rechtsgerichteten Koalitionspartnerin CDS-PP entschärft werden. Die Einigung dürfte weitreichende Zugeständnisse an die kleine CDS-PP im Kampf gegen die Schuldenkrise erfordert haben.

Deutschlands Exporte erleiden einen Rückschlag.

  • Die deutschen Ausfuhren sind im Mai so deutlich gesunken wie zuletzt Ende 2009. Insgesamt exportierten die Unternehmen Waren im Wert von 88,2 Mrd. €. Dies entspricht einem Rückgang um 2,4% im Vergleich zum Vormonat bzw. um 4,8% im Vergleich zum Mai 2012.
  • Besonders schwach liefen die Geschäfte innerhalb der Eurozone. Hier sanken die Exporte im Jahresvergleich gar um 9,6%. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise im Euroraum dürfte sich die Situation bis Ende Jahr kaum erholen.
  • Für das Gesamtjahr 2013 rechnen Experten trotz der wackligen Weltkonjunktur mit einem Exportwachstum von 2%. Es fällt im Vergleich zu den Vorjahren (2012: +3,7%, 2011: +7,8) jedoch bescheiden aus.
  • Insgesamt resultierte im Mai ein Handelsbilanzüberschuss von 14,1 Mrd. €.

Freitag, 5. Juli 2013

(GAH) Die Europäische Zentralbank (EZB) legt sich erstmals auf ihre langfristige Zinspolitik. Das freut die Anleger.

  • An der Pressekonferenz im Anschluss an den gestrigen Zinsentscheid überraschte EZB-Präsident Mario Draghi mit einer neuen Offenheit. «Der EZB-Rat geht davon aus, dass der Schlüsselzins der Eurozone noch für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder auch einem niedrigeren Niveau bleibt», sagte Draghi (lesen Sie hier mehr).
  • Am frühen Nachmittag hatte der EZB-Rat nach «intensiven Diskussionen» beschlossen, den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5% zu lassen. Dies sei jedoch nicht die absolute Untergrenze, führte Draghi in der Stellungnahme aus.
  • Während die Börsen weltweit mehrheitlich positiv auf das langfristige Bekenntnis zur lockeren Geldpolitik reagieren, notiert der Euro am Freitagmorgen deutlich tiefer.

Portugal scheint den drohenden Zerfall der Regierung (vorerst) abwenden zu können.

  • Der portugiesische Ministerpräsident, Pedro Passos Coelho, hat am späten Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sich die Parteien auf einen Weg zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Regierungskoalition geeinigt hätten.
  • Die Details zur ausgehandelten Lösung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Coelhos und ihrem Koalitionspartner, der Volkspartei (CDS-PP), müssten aber noch geklärt werden.
  • Zuvor hatte es Unklarheiten gegeben, ob die Volkspartei des zurückgetretenen Aussenministers Paulo Portas das Bündnis verlassen und die Regierung scheitern lassen würde (vgl. Tagebuch von gestern).

Weitere Meldungen:

  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Konjunkturerwartungen für Italien gesenkt. Neu wird für das laufende Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung Italiens um 1,8% erwartet. Bisher war der IWF davon ausgegangen, dass sich der Rückgang auf 1,5% belaufen wird.
  • Im Rahmen des Berichts habe der Währungsfonds den italienischen Ministerpräsidenten, Enrico Letta, aufgefordert, die Reformanstrengungen schneller voranzutreiben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
  • Die neusten Forderungen des IWF gehen über die Empfehlungen an Italien hinaus. So soll die EZB in den Augen des Währungsfonds direkt Wertpapiere kaufen und den Finanzinstituten der Eurozone weiterhin billige langfristige Kredite zur Verfügung stellen.

Donnerstag, 4. Juli 2013

(GAH) Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht heute der Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB). Die «Finanz und Wirtschaft» berichtet laufend.

  • Trotz des Anstiegs der Renditen auf Staatsanleihen als Folge der Aussagen von US-Notenbankchef, Ben Bernanke, die expansive Geldpolitik zurückzufahren, ist eine Senkung des Leitzinses durch die EZB nicht wahrscheinlich.
  • Für eine Beibehaltung des Hauptrefinanzierungssatzes bei 0,5%, des Spitzenrefinanzierungssatzes bei 1% und des Einlagensatzes bei 0% spricht auch die Verbesserung der Konjunkturdaten in den vergangenen Wochen (lesen Sie hier mehr).
  • Allerdings dürfte EZB-Chef Mario Draghi in der anschliessenden Pressekonferenz noch deutlicher als bis anhin betonen, dass der Weg für die EZB bis zum Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik noch weit sei.
  • Nach einer Reduktion des Leitzinses im Mai wurde im Juni erneut über eine Senkung diskutiert. Schlussendlich sahen die Notenbanker damals jedoch davon ab, da sich das Gesamtbild in ihren Augen nicht entsprechend verändert hatte.
  • An den Finanzmärkten herrscht im Vorfeld der Ratssitzung der EZB Zurückhaltung. Der Euro bleibt am Donnerstagvormittag praktisch unverändert. Die europäischen Bond- und Aktienmärkte notieren leicht fester.

Portugal sucht einen raschen Weg aus der Regierungskrise.

  • Nach dem Rücktritt des portugiesischen Finanzministers, Vitor Gaspar, und des Aussenministers, Paulo Portas (vgl. Tagbuch vom 2. und 3. Juli), verstärkt sich der Druck auf die Regierungskoalition unter Pedro Passos Coelho.
  • Die angespannte politische Situation in Portugal liess die Renditen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen zeitweise auf über 8,1% wachsen. Die Aussage von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva, dass Gespräche sowohl mit den Regierungsparteien als auch mit der Opposition geplant seien, und die Hoffnung auf eine baldige Überwindung der Regierungskrise haben am Renditenmarkt wieder für etwas Erholung gesorgt.
  • Portas, der Vorsitzende der Volkspartei (CDS/PP), der Koalitionspartnerin der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) unter Coelho, begründete seinen Entscheid damit, den unpopulären Sparkurs der Regierung nicht mehr mittragen zu wollen. Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Volkspartei ihre politischen Forderungen gegenüber Coelho durchsetzen will.
  • Für Premierminister Coelho ist die Aufrechterhaltung der derzeitigen Koalition der einzige Weg, die PSD in der Regierung zu halten. Dafür wird er der Koalitionspartnerin aber Zugeständnisse machen müssen.
  • Sollte die Regierung von Passos Coelho scheitern und sollten Neuwahlen nötig werden, wirft das Fragen auf, ob das Land am Sparkurs festhalten und Mitte 2014 den Rettungsschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verlassen kann.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Bemühungen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit verstärken.

  • Am Mittwochnachmittag einigten sich die Staats- und Regierungschefs aus zwanzig Mitgliedstaaten auf Förderprogramme, Lohnzuschüsse, bessere Arbeitsverwaltungen und zinsverbilligte Darlehen für junge Leute unter 25 Jahren. Über konkrete Massnahmen soll auf nationaler Ebene entschieden werden. Zu diesem Zweck sollen die Länder in den Jahren 2014 und 2015 8 Mrd. € erhalten.
  • Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, betonte die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der Ankündigungen: «Wenn wir uns das nächste Mal treffen, muss es Fortschritte geben.» Damit legte die Kanzlerin den zeitlichen Rahmen gleich fest, denn die Folgekonferenz wird noch für dieses Jahr erwartet.

Mittwoch, 3. Juli 2013

(THA) Die Schuldenkrise meldet sich zurück und lässt die Börsen in Europa tauchen. Portugal und Griechenland stehen im Zentrum der neusten Verunsicherung.

  • In Portugal, das lange als Musterkandidat der europäischen Krisenstaaten galt, verschärft sich die Regierungskrise. Nachdem Finanzminister Vitor Gaspar am Montag zurückgetreten ist (vgl. Tagebuch von gestern), hat gestern auch Aussenminister Paulo Portas sein Amt niedergelegt.
  • Premierminister Pedro Coelho hat angekündigt, er wolle die rechtskonservative Partei CDS-PP dennoch davon überzeugen, die Regierung weiterhin zu unterstützen. Portas ist der Vorsitzende der CDS-PP, des wichtigsten Koalitionspartners von Coelho: Sollte die Partei das Regierungsbündnis verlassen, verliert Coelho die Mehrheit im Parlament. Die Märkte reagierten auf die Unsicherheit: Der portugiesische Aktienindex PSI 20 (PSI 20 5'510.33 +1.72%) tauchte am Mittwoch mehr als 6,6%, und die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen kletterten zwischenzeitlich auf über 8%.
  • Neues Ungemach droht auch den Griechen. Die Euroländer erhöhen den Druck auf die griechische Regierung, ein klares Bekenntnis zu den verlangten Sparbemühungen abzugeben. Zwar dementierte die EU-Kommission einen Bericht, wonach sie Athen ein Ultimatum gestellt habe, innerhalb von drei Tagen ein entsprechende Zusicherung abzugeben. Das Land steht dennoch unter Zugzwang, nachdem der griechische Wirtschaftsminister die Diskussion über einen Schuldenschnitt neu angeheizt hat (vgl. Tagebuch von gestern).
  • Verschiedene Vertreter der Eurozone sagten gegenüber Reuters, Griechenland müsse überzeugende Fortschritte vorweisen, um eine weitere Hilfszahlung aus dem Rettungspaket im Umfang von 8,1 Mrd. € zu erhalten. Derzeit weilt die Troika in Athen, um sich ein Bild zu machen. Am kommenden Montag wird die Eurogruppe über Griechenlands Lage befinden.
  • Nach Wolfgang Schäuble äusserte sich auch Angela Merkel zu den Spekulationen um einen weiteren griechischen Schuldenschnitt und meinte: «Ich sehe das nicht.» EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen übte ebenfalls Kritik: «Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken.»

Weitere Meldungen:

  • Fortschritte gibt es aus Italien zu vermelden. Vorläufige Zahlen weisen für den Juni einen Haushaltsüberschuss von 14,1 Mrd. € aus, im Juni 2012 betrug das Plus 5,6 Mrd. €. Die Verbesserung sei auf tiefere Administrationskosten der Regierung sowie auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, erklärte der italienische Wirtschaftsminister.
  • Die Rezession in der Eurozone hat sich im Juni etwas abgeschwächt. Der Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister, der Markit-Composite-Index, stieg um 1 auf 48,7 Punkte. Allerdings steht das Barometer immer noch unter der Wachstumsmarke von 50 Zählern. «Die Rezession der Eurozone hat sich auf eine Rekordspanne von sieben Quartalen ausgedehnt», sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Ermutigend sei aber, dass sich die Talfahrt verlangsame. In Spanien und Italien etwa seien die Wachstumseinbussen so gering wie zuletzt im Jahr 2011.

Dienstag, 2. Juli 2013

(GAH) Die anhaltende Krise verstärkt den Druck auf die nationalen Regierungen. Die Verantwortlichen reagieren ganz unterschiedlich. Der portugiesische Wirtschaftsminister nimmt gar den Hut.

  • Vitor Gaspar, Portugals Wirtschaftsminister, hat die Hoffnung aufgegeben. Wie das Präsidialamt in Portugal bekanntgab, hat der als Architekt der umstrittenen Sparmassnahmen geltende Gaspar seinen Rücktritt eingereicht. Er habe die Konsequenzen aus seiner schwindenden Popularität in der Bevölkerung und den Rückschlägen bei der Verringerung des Haushaltsdefizits gezogen, sagte der parteilose «Spar-Minister» an einer Pressekonferenz.
  • Der italienische Ministerpräsident, Enrico Letta, hat am späten Montagabend die Regierung zu einer Krisensitzung einberufen. Der sozialdemokratische Letta war zuvor durch den ehemaligen Regierungschef Mario Monti gedrängt worden, die wirtschaftlichen Reformen in Italien stärker voranzutreiben. Monti drohte gar damit, mit seiner Zentrumspartei aus der Koalition auszutreten.
  • Obwohl die Koalition aus Lettas Partito Democratico und der konservativen Popolo della Libertà auch ohne Unterstützung durch die Scelta Civica Montis die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat, scheint der Ministerpräsident neuerliche Unstimmigkeiten in der Regierung angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation verhindern zu wollen.
  • Der griechische Wirtschaftsminister, Kostis Hatzidakis, hofft derweil weiter auf einen nochmaligen Schuldenschnitt für das krisengeplagte Land. Ungeachtet der Ankündigung seines deutschen Amtskollegen, Wolfgang Schäuble, wonach ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen sei, rechnet Hatzidakis damit, dass die europäischen Partner «ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden» und die Bemühungen der griechischen Regierung honoriert werden.

Montag, 1. Juli 2013

(GAH) Die Arbeitslosigkeit im Euroraum steigt und steigt.

  • Die Erwerbslosenquote in der Eurozone ist im Mai wie erwartet erneut leicht auf 12,1% gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 0,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. Seit Mai 2012 beträgt der Anstieg gar 0,8 Prozentpunkte. Insgesamt waren im Mai 2013 19,22 Mio. Menschen ohne Arbeit, das sind 67’000 mehr als noch im April (VJ: 17,88 Mio.).
  • In Italien ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im Mai waren 12,2% der Italiener (3,14 Mio.) ohne Arbeit, das ist das höchste Niveau seit Beginn der Aufzeichnung 1977. Leicht gesunken ist derweil die Jugendarbeitslosigkeit. Sie verbleibt aber mit 38,5% auf einem extrem hohen Niveau.

Kroatien feiert den Beitritt zur Europäischen Union.

  • Zehn Jahre nach dem Erstantrag auf EU-Mitgliedschaft wird Kroatien heute als 28. Staat in die Europäische Union aufgenommen. Bereits im Juni 2011 hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass der osteuropäische Staat alle Kriterien für den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen erfülle. Am 22. Januar 2012 stimmten 66% der Kroaten für den Beitritt zur Union und ebneten den Weg für den heutigen Beitritt.
  • Der kroatische Notenbankchef, Boris Vujcic, ist in Gedanken bereits einen Schritt weiter. «Wir wollen der Eurozone so schnell wie möglich beitreten», sagte er gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). In naher Zukunft dürfte die Gemeinschaftswährung nicht übernommen werden. Kroatien verfehlt derzeit die Kriterien für Inflation und Haushaltsdefizit, Letzteres betrug im Jahr 2012 4% des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Weitere Meldungen:

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) erkennt nach dem Anleihentausch Zyperns vorerst keine Schuldtitel des Mittelmeerstaates als Sicherheit bei Refinanzierungsgeschäften mehr an, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung sei in einem engen Zusammenhang mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Inselstaates gefallen, wie die EZB am Freitagabend bekanntgab.
  • Davor hatte die Ratingagentur S&P die Bonität Zyperns auf Selective Default herabgestuft. S&P wertet den am Donnerstag von zyprischer Seite bekanntgegebenen Tausch kurzfristiger Staatsanleihen in der Höhe von 1 Mrd. € als teilweisen Zahlungsausfall.
  • Frankreich will im kommenden Jahr 14 Mrd. € sparen. Wie die französische Zeitung «Le Monde» berichtet, beabsichtigt das krisengeplagte Land Kürzungen der Beamtengehälter und der Subventionen für Unternehmen und Zuschüsse des Staates auf regionaler Ebene. Vergangene Woche waren erneut Zweifel darüber laut geworden, ob das Land bis 2015 das Ziel erreichen wird, die Neuverschuldung unter 3% des BIP zu senken (vgl. Tagebuch vom 28. Juni).