Meinungen

Thanks, Dave

Der britische Premierminister David Cameron spricht zur EU - und vielen Schweizern aus der Seele. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Wettbewerb ist die Tradition Europas, Harmonisierung dagegen begünstigt das Mittelmass.»

«Common market»: So wird in Grossbritannien mitunter heute noch die Europäische Union bezeichnet. Premier David Cameron jedenfalls begreift sie so: Kern der EU müsse der gemeinsame Markt sein. Der sei zu vervollständigen, und mit Dritten wie den USA, Indien und Japan, ja möglichst mit dem ganzen Rest der Welt sei Freihandel zu vereinbaren. Das sagte er am Mittwoch an seiner im Handumdrehen als historisch bezeichneten Grundsatzrede. Diese Forderung folgt aus Camerons oberster Leitlinie für die EU – Wettbewerbsfähigkeit.

Zum Rest der Welt zählt auch die Schweiz. Wie Grossbritannien will und braucht sie von «Brüssel» nicht wesentlich mehr als offene Märkte – die EU-Staaten wären kompetitiver, wenn sie sich auf dieses Prinzip beschränkt hätten. Wettbewerb ist die Tradition Europas, Harmonisierung dagegen begünstigt das Mittelmass. Wenn nicht gar, auf dem Feld der Geld- und Währungs­politik, die Misere.

Im Vereinigten Königreich besteht die reale Möglichkeit, dass dereinst in dem von Cameron angekündigten Referendum eine Mehrheit für den Ausstieg aus der EU stimmen wird. In der Schweiz ist, spiegelbildlich, Zustimmung zum Beitritt real unmöglich. Soll sich die Binnen- über die Atlantikinsel freuen, als künftige gewichtige Partnerin vis-à-vis der EU? Ein verführerisches Szenario, aber womöglich eine Illusion.

Der «Brexit» ist zunächst nicht beschlossene Sache – und für die Schweiz als interessierte Aussenseiterin bei genauerem Hinsehen nur die zweitbeste Option. Die beste wäre erheblich mehr britischer Einfluss in der EU. Akzent auf Freihandel und, wie Cameron weiter anmahnt, eine beweglichere, offenere Struktur der EU, die bisweilen auch Befugnisse an die Staaten retournieren soll, eine glaubwürdigere demokratische Legitimation des Gebildes: Zu einer in diesem Sinn einigermassen kongenialen EU könnte die Schweiz eine tragfähigere Beziehung aufbauen.

Dagegen fehlte in einer EU ohne den britischen Händlerinstinkt eine Kraft im Lager der etwas liberaleren Staaten, wozu ein Stück weit Deutschland, die Niederlande oder Finnland zählen. Die Gruppe der zu Dirigismus neigenden Länder um Frankreich dagegen gewänne hinzu. Auch zum Nachteil von Nichtmitgliedern wie der Schweiz, deren Spielraum dadurch tendenziell noch enger würde, ebenso Grossbritanniens, an dessen wirtschaftlichen und Haushaltsproblemen übrigens nicht einfach die EU schuld ist. Deren Schwerkraft könnte sich London «solo» nicht entziehen, hätte jedoch nichts mehr zu sagen. Das weiss Cameron. Daher zieht er das Mitgestalten einer besseren EU dem ­finalen Goodbye vor.

Möge ihm Erfolg beschieden sein. ­Jedenfalls: Schon mal besten Dank dafür, es zu versuchen.

Leser-Kommentare

Peter Martin Wigant 26.01.2013 - 21:51

Liebe FuW,
David Cameron hat vollkommen recht. Ziel der Europäischen Gemeischaft (EC) war es, den Handel und die freie Wirtschaft zu fördern. Mittlerweile ist in der EU Gleichmacherei angesagt mit dem Ziel dass wenn schon nicht alle gleich gut sein können, dann müssen mindestens alle gleich schlecht werden.
PW

Michael Gerstenberg 29.01.2013 - 23:44
Ein grosses Lob an die FuW Mannschaft. Kluge Kommentare, gut recherchierte Berichte und viele faire Kommentare. Das ist freie, kritische und wachsame Wirtschafts – und Finanzpresse. “Lieber Investor” alleine lohnt das Blatt und wird von mir immer mit Spannung verschlungen. Erfahrung pur! Danke! Das gelobte Deutschland hat nichts vergleichbares zu bieten, leider! Wann kommen die ersten Attaken der blinden Unionisten… Weiterlesen »