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Meinungen

Theresa Mays Flucht nach vorne

«Die zunehmenden Schwierigkeiten und Hindernisse der vergangenen Wochen haben die Premierministerin eines Besseren belehrt.»
Im Juni sollen Neuwahlen in Grossbritannien für mehr Spielraum sorgen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

Der Überraschungscoup ist ihr gelungen. Die Ankündigung von Theresa May, im Vereinigten Königreich am 8. Juni vorzeitige Neuwahlen einzuberufen, ereilte am Dienstag auch die politische Konkurrenz unerwartet. So dauerte es lange, bis Labour-Chef Jeremy Corbyn als letzter Vertreter der wichtigeren Oppositionsparteien mit einer Reaktion aufwartete. Kein Wunder, denn zuvor hatte sich die Premierministerin mehrmals gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Allerdings haben die zunehmenden Schwierigkeiten und Hindernisse der vergangenen Wochen sie eines Besseren belehrt.

May will den sauberen, schnellen und harten Austritt aus der Europäischen Union. Diesem Ziel entgegen stehen vor allem das Oberhaus mit den Lords sowie die Labour-Partei mit ihrer Androhung, den finalen Deal zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abzulehnen. Dazu kommen die schottischen Nationalisten mit ihrer Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum.

Deshalb sucht May am 8. Juni mit ihrer Flucht nach vorne den Befreiungsschlag. Ihr Kalkül ist so einfach wie auch riskant: Gelingt es ihr, im Parlament für deutlichere Verhältnisse zugunsten der konservativen Regierungspartei zu sorgen, wird dies die britische Position in den Verhandlungen mit der EU und anderen Partnern stärken. Zuletzt hatten die zunehmenden internen Zwistigkeiten dazu geführt, dass May sowohl innen- wie aussenpolitisch gegen Widerstände ankämpfen musste.

Derzeit verfügt die Regierungspartei im Parlament nur über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Diese Marge ist zu klein angesichts der wichtigen bevorstehenden Abstimmungen über die Zukunft des Vereinigten Königreichs. Das Datum ist auch nicht zufällig gewählt. Ab Juni beginnt die heisse Phase der Austrittsverhandlungen. Ab diesem Zeitpunkt will Theresa May für klare Verhältnisse gesorgt haben.

Ihre Zuversicht, eine deutlichere Mehrheit zu ihren Gunsten als bisher zu erhalten, ist begründet. Jüngste Umfragen der Organisation Yougov zeigen, dass 50% der Befragten hinter May stehen, während der Sozialist Corbyn nur 14% auf sich vereinigt. Sollte heute gewählt werden, würden 44% der Befragten ihre Stimme den regierenden Tories geben, 7 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Wahlen 2015. Damals hatte noch David Cameron die Partei angeführt.

Diese Umfragewerte beflügeln May, ihre Brexit-Politik mit einer gestärkten Mehrheit abzusichern. Gleichzeitig vermeidet sie, inmitten der Zukunftsplanung des Landes in einen kräfteraubenden Wahlkampf verwickelt zu werden. Die nächsten regulären Gesamtwahlen waren nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode für 2020 geplant. Wenn ein Jahr zuvor das Vereinigte Königreich die EU endgültig verlässt, wäre der Wahlkampf bereits in vollem Gange gewesen.