Meinungen

Tohuwabohu in Thüringen

Der Thüringer Landtag wählte statt des bisherigen Regierungschefs der «Linken» einen Liberalen – mit den Stimmen der AfD. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Es geht nicht an, das Volk nach wenigen Monaten zum Nachexerzieren zu schicken, auf dass es gefälligst nach Comment wähle.»

Thüringer Rostbratwurst liegt mitunter schwer auf. Das kann zu epidemischer Schnappatmung führen: Schier das ganze deutsche Polit- und Medienestablishment geriet am Mittwoch in Sauerstoffnot (was aus alpiner Fernsicht durchaus etwas Ergötzliches hatte), als sich der Landtag im putzigen Erfurt das Unerlaubte erlaubte – zum Ministerpräsidenten wurde nicht etwa der bisherige Amtsträger Bodo Ramelow («Die Linke») gewählt, sondern der Nobody Thomas Kemmerich von der FDP.

Doch was nicht sein darf, das kann nicht sein – Kemmerich musste schon am Donnerstag aufgeben. Der Druck aus den Parteizentralen in Berlin war zu gross. Der Eintagspremier war mit den Stimmen von FDP, CDU und, horribile dictu, der AfD gewählt worden – demokratisch korrekt, doch politisch gar nicht. Kanzlerin Merkel liess aus Südafrika die Weisung ergehen, so was sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden: gelenkte Demokratie statt gelebter Föderalismus.

Der friedliche Machtwechsel durch Wahlen ist schliesslich die Essenz der Demokratie. Die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag sind nun einmal uneindeutig; insofern war es keineswegs gegeben, dass Ramelow zusammen mit SPD und Grünen würde weiterregieren können. Eine Abwahl ist ein demokratisches Verdikt und kein Skandal, grundsätzlich egal, wie sie zustande kommt.

Ob braun, ob rot

Derzeit ist die AfD, die Alternative für Deutschland, die zweitgrösste Fraktion im Landtag; sie erhielt im vergangenen Oktober 23,4% Wähleranteil (die «Linke» 31%). Doch mit der AfD will und ohne sie kann niemand eine verlässliche Mehrheit bilden. Nach Kemmerichs Kapitulation war zunächst von der Auflösung des Landtags und Neuwahlen die Rede, doch dämmerte dann wohl hier und dort die Erkenntnis, dass gerade die AfD zugewinnen könnte. Abgesehen davon, dass es nicht angeht, das Volk nach wenigen Monaten zum Nachexerzieren zu schicken, auf dass es gefälligst nach Comment wähle.

Die mitunter schrille Anti-Establishment-Bewegung AfD ist unberührbar, weil sie es bislang nicht glaubhaft schafft, sich als einwandfrei konservativ-bürgerliche Partei zu festigen, die bloss die Repräsentationslücke füllt, die der Linksrutsch der Union unter Kanzlerin Merkel geöffnet hat. Es bleiben Zweifel an ihrem durchgängig demokratischen Charakter. Just dem thüringischen Verband werden einige bräunliche Flecken attestiert.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland reflexartig rasch die Nazikeule schwingt, wenn jemand aus dem vergleichsweise engen Korridor des dort meinungsmässig als stubenrein Geltenden ausschert. Nach rechts ausschert, genauer gesagt, denn nach links ist das genehm; Ramelows neodemokratisch gewendete «Linke» ist ja die Nachfolgeorganisation der SED.

Von den Falschen gewählt

Dies gesagt, war schon im Moment der überraschenden Wahl Kemmerichs klar, dass er sich selbst und seiner Partei (die in der Landtagswahl tout juste das Quorum von fünf Prozent erreicht hatte) mit der Annahme der Wahl keinen Gefallen tat. Er musste wissen, dass ihm nun unentwegt um die Ohren gehauen würde, damit die AfD salonfähig gemacht zu haben. Da half seine Ausflucht wenig, er werde die Partei nicht ins Kabinett holen. Mit wem er denn eine Minderheitsregierung basteln wollte, war ein Rätsel. Die Landes-CDU wurde aus Berlin sofort an die Kandare genommen; SPD und Grüne standen nicht zur Verfügung. Kurzzeitkönig Thomas ohne Land war, ausgerechnet als Liberaler, mit dem Makel behaftet, von den Falschen gewählt worden zu sein.

Allerdings: Was wäre denn gewesen, wenn ihn die «Linke» gewählt hätte? Und was wäre denn, wenn in einer nächsten Runde die AfD sich die hinterlistige Gaudi leisten würde, Ramelow zu wählen?

Schwer zu sagen, was Kemmerich mit dem Hasardspiel seiner Kandidatur überhaupt bezweckte, von der Selbstprofilierung abgesehen. Er hätte weise gehandelt, der Versuchung von vornherein zu widerstehen oder den Verzicht auf die Wahl zu erklären. Dass ihm übrigens die linken Fraktionen im Trauma des Machtverlusts «Machtgeilheit» vorwarfen, war zwar nicht aus der Luft gegriffen, doch in einem Berufspolitikerambiente stark verlogen.

In Thüringen fand diese Woche keine vorübergehende braune Machtergreifung statt, es begann auch keine zweite Weimarer Republik (Erfurt und Weimar liegen nur geografisch nahe beieinander). Der aktuelle Kladderadatsch verdeutlicht jedoch, dass die Auffächerung des Parteienspektrums in ganz Deutschland die Politik radikal verändert. Die Zeit des Turnus zweier grosser gemässigter Kräfte links bzw. rechts der Mitte ist vorbei.

Nach aktuellen Meinungsumfragen würden im Herbst 2021 in der Bundestagswahl die ehedem staatstragenden Parteien CDU/CSU und SPD addiert gerade noch eine «kleine Koalition» holen, nur etwas über 40% der Stimmen. Soviel gewannen SPD und Union über Jahrzehnte hinweg jeweils im Alleingang.

Die nächste Koalition auf Bundesebene dürfte eine schwarzgrüne sein, nach derzeitigem Stand die einzige realistische Mehrheit. Alle Varianten unter Einbezug der AfD, und das ist das Problem, gelten von vornherein als ausgeschlossen, erst recht ein bauernschlaues Spiel über die Bande wie jetzt in Thüringen.

Solche und solche Tabus

Der «Tabubruch», wie er nun in Erfurt stattgefunden hat – wenn man die zart hysterisierte deutsche Wortwahl übernehmen will –, wird nicht Schule machen. Die Bundesrepublik und das eine oder andere Bundesland werden Wege finden müssen, an einer mehr oder weniger starken AfD vorbei zu regieren, mit entsprechend eingeschränkten Optionen. Sich zwar à la Kemmerich von der AfD wählen lassen, doch, bewahre, nicht mit ihr regieren zu wollen, ist keine taugliche Variante. Abgesehen davon, dass so was, wie Figura zeigt, von «oben» glattgebügelt wird – was nicht von souveräner Gelassenheit zeugt.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Koalieren mit der «Linken» einst auch als Tabubruch galt, doch sie regiert derzeit in Berlin und Bremen mit und zieht vielleicht bald wieder in die Erfurter Staatskanzlei ein. Dass sich die darbende SPD und die «Linke» mittelfristig quasi zu einer sozialistischen Einheitspartei zusammentun könnten, wird offen diskutiert – vordem auch ein Tabu.

Ihren Paria-Status verliert die AfD erst, wenn sie sich geläutert hat, sofern sie das will und kann und sofern die Konkurrenz das überhaupt anzuerkennen gedächte. Mit Empörungsschüben allein werden die etablierten Kräfte, einschliesslich der gemeinhin uniform wertenden Massenmedien, an der Herausforderung  AfD scheitern. Es reicht nicht, sich bloss im Wonnegefühl zu suhlen, «gegen rechts» zu sein.

Leser-Kommentare

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Karl Tiefenbacher 07.02.2020 - 16:56
Ein unaufgeregt erfrischender Kommentar zum klein-klein der heutigen bundesdeutschen Politik in der auslaufenden Ära Merkel/AKK. Wenn die Nicht-AfD-Parteien mit zusammen über 75% der Wählerstimmen 3 1/2 Monate nach der Wahl keinen modus vivendi finden und sich von der AfD vorführen lassen, darf man sich nicht wundern dass sie am Ende in Thüringen und darüber hinaus schlecht dastehen und damit die… Weiterlesen »