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«Tritt Deutschland aus, ist der Euro tot»

Joachim Starbatty, emeritierter Volkswirtschaftsprofessor und Euro-Kläger, erklärt im Interview mit FuW, wie der Euro ausgestaltet sein müsste und warum er eine Bankenunion ablehnt.

Gegen den Euro hatte er 1997 Verfassungsbeschwerde eingelegt, und heute klagt er gegen den europäischen Rettungsschirm ESM: Der emeritierte Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty (73) ist ein unbequemer Geist. Im Bundestagswahlkampf fungiert er nicht nur als Berater für die Alternative für Deutschland (AfD), eine Gruppierung, die vor allem die Auflösung der europäischen Währungsunion fordert. Er kandidiert auch selbst für diese Partei. «Finanz und Wirtschaft» wollte wissen, wie er die nicht nur in der deutschen Politik stark umstrittenen Anliegen der AfD umsetzen will.

Herr Starbatty, Wahlbörsen prognostizieren der AfD über 5% Stimmenanteil. Wenn Ihre Partei somit den Sprung ins Parlament schafft, was geschieht?
Erstmals wäre im Bundestag eine Partei vertreten, die sich kritisch die Eurorettungspolitik vornimmt – eine Weltsensation. Die Resonanzwirkung liesse sich nicht so einfach beiseiteschieben. Die Abweichler in der CDU/CSU hätten mehr Möglichkeiten. Sie sind zahlreicher, als es in den Abstimmungen zu den Eurorettungspaketen zum Ausdruck kommt. Viele Abgeordnete trauen sich heute nicht, gegen den Kurs der Kanzlerin zu votieren. Zieht die AfD in den Bundestag ein, ist keine Koalition ohne Beteiligung der CDU/CSU möglich. Sollte die AfD aber knapp an der 5%-Hürde scheitern, könnten SPD, Grüne und Linke die Mehrheit im Parlament erlangen und ein Regierungsbündnis schliessen wollen.

In Deutschland wird Kritik am Euro sehr oft als Europafeindlichkeit interpretiert. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Dies liegt am Verständnis einer deutschen Geschichte, die nach Auffassung vieler Politiker in einen europäischen Bundesstaat einmünden soll. Wer die Eurorettungspolitik kritisiert, selbst wenn er helfen will, wird als Ewiggestriger gescholten. Das stimmt aber nicht – ich bin sehr für ein gemeinschaftliches Europa der freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zum Zweiten wird jede neue Partei den alten gefährlich, weil sie Macht verlieren könnten. Wer die AfD in die populistische oder europafeindliche Ecke stellt, erspart sich die Argumentation.

Die AfD fordert die geordnete Auflösung der Eurozone. Wie stellen Sie sich das konkret vor?
Vor drei Jahren, bevor der Eurorettungsschirm beschlossen wurde, haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister selbst gesagt, Litauen gehe es besser als Griechenland. Das Land könne seine Währung abwerten und zahle auch niedrigere Zinsen. Die Beseitigung der No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrags – nach der weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaates eintreten – löse die Probleme nicht, weil eine Rettung auf Pump weder den Griechen noch der Eurozone nütze. Genau diese Position vertreten wir heute.

In den EU-Verträgen ist die Möglichkeit eines Euroaustritts aber nicht vorgesehen.
Ein Austritt ist ohne entsprechendes Gesetz möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 festgestellt, einem Austritt Deutschlands würden keine institutionellen Hürden entgegenstehen, wenn das Konzept einer Stabilitätsgemeinschaft verletzt sei. Auch der Europarechtler Martin Seidel sagt, der Beitritt zur Währungsunion verpflichte nur zu einer gemeinsamen Geldpolitik und Zentralbank. In diese Verpflichtung kann ein Land eintreten und wieder austreten.

Nun ist die AfD gespalten: Ein Teil der Mitglieder will Deutschland zur D-Mark zurückführen, ein Teil will den Ausstieg wirtschaftlich schwächerer Euroländer. Wie sind diese Positionen vereinbar?
Wenn Deutschland aussteigt, werden auch Österreich, Finnland und die Niederlande folgen. Dann ist der Euro tot. Der Euro muss einen stabilisierenden Kern haben. Ohne volkswirtschaftlich starke Länder fehlt der. Meine Präferenz ist, wie die der Mehrheit in der Partei, eine konsolidierte Währungsunion zu schaffen. Die Gemeinschaftswährung bliebe erhalten, aber Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, schieden aus. Ein Abwertungsbedarf von 30 bis 40%, wie er in einigen südlichen Peripherieländern nötig wäre, lässt sich nicht durch internes Sparen wettmachen. Es gibt keine bessere Lösung, als diese Länder zumindest vorübergehend in ihre eigene Währung zu entlassen, die abgewertet werden kann.

Dann kehrt Europa zum Regime nationaler Wechselkurspolitik zurück – aus Sicht der Industrie keine erfreuliche Vorstellung.
Wir befinden uns derzeit in einem labilen Gleichgewicht, das nicht dauerhaft sein kann. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unterschiedlich ist, müssen die Wechselkurse reagieren können. Schlechte Politik drückt sich in Abwertung, gute in Aufwertung aus. Darum schlagen wir eine Kern-Eurozone vor, in die die Länder, die aus dem Euro ausgetreten sind, zurückkehren können, wenn sie ihren Haushalt saniert und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben. Bis auf Deutschland haben alle anderen Euroländer Marktanteile im globalen Welthandel eingebüsst, seit sie im Euro sind. Dies gilt besonders für Italien und Frankreich.

Schätzungen über die Kosten einer Auflösung der Eurozone sind schwierig. Doch AfD-Chef Bernd Lucke befürchtet zumindest Klagen deutscher Investoren, die auf ihren Auslandvermögen massive Verluste erleiden würden, sollte Deutschland aus dem Euro austreten. Was sagen Sie dazu?
Natürlich entstehen Kosten, wenn ein institutioneller Rahmen verändert wird. Aber es wäre naiv zu glauben, es koste nichts, wenn nichts verändert werde. Entscheidend ist, ob es sich um Kosten handelt, die bereits entstanden sind und durch eine Auflösung der Eurozone nur sichtbar werden – das sind versunkene Kosten, die nicht mehr rückholbar sind. Das Geld, das bisher nach Griechenland geflossen ist, ist und bleibt weg. Bleibt Griechenland im Euro, werden die Kosten einfach unendlich in die Zukunft verschoben, ohne dass Investitionsanreize gesetzt werden.

Die Entscheidungsträger in der Politik und der Europäischen Zentralbank setzen aber auf Zeit und halten dies für den weniger riskanten Weg.
Die bisherige Rettungspolitik nützt vor allem den Banken, nicht den Ländern. Wären die griechischen oder die irischen Anleihen entwertet worden, hätte man den Banken Geld geben müssen, die diese Anleihen hielten – also auch deutschen und britischen Instituten. Ein Faktum ist weiter, dass gerade die Banken im Süden das billige Geld nicht an Unternehmen weitergeben, weil diese im rezessiven Umfeld voller Risiken sind, sondern lieber – dank der reichlichen Liquiditätsversorgung – vermeintlich risikolose Staatsanleihen kaufen.

Sie haben gegen die Anleihenkäufe und den Stabilitätsmechanismus ESM geklagt. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagt, nicht das Verfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof EuGH habe die Kompetenz, darüber zu entscheiden.
Da muss ich Herrn Papier korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Kompetenz, der EZB Vorschriften zu machen. Es muss aber beurteilen, ob das nationale Budgetrecht des Bundestags unterminiert wird, falls die von EZB-Chef Draghi gekauften Staatsanleihen entwertet werden und der deutsche Steuerzahler via Kapitalerhöhung der Bundesbank dafür geradestehen muss. Die Bundesbank handelt als Agent der EZB: Die Bundesregierung müsste sagen, das verletzt die europäischen Verträge, da machen wir nicht mit. Das ist der entscheidende Punkt. Hier ist Herr Papier schief gewickelt.

Wann dürfte das Verfassungsgericht zu einem Entscheid kommen?
Es wird ein umfangreiches Urteil werden, weil auch ein vorläufiges Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingearbeitet werden muss. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit; ich rechne nicht vor Frühjahr 2014 damit. Ein Gang vor den EuGH macht übrigens aus meiner Sicht wenig Sinn: Es hat ja bereits die Beschwerde eines irischen Abgeordneten, der gegen den ESM geklagt hatte, abgeschmettert.

Namhafte Ökonomen betonen, wie wichtig es aus Gründen der Systemstabilität ist, dass zur Währungsunion auch eine Bankenunion gehört. Können Sie sich eine solche in einer kleineren Eurozone vorstellen?
Wir haben doch Wettbewerb zwischen den Banken. Wenn jetzt eine Bankenunion eingeführt werden soll, geht es letztlich um die Vergemeinschaftung von Risiken. Auch wenn dies anders formuliert wird, läuft eine Bankenunion auf einen Bailout besonders gefährdeter Banken hinaus. Es ist heute schon Pflicht der Banken, ihre Risiken transparent aufzuzeigen. Ich lehne die Bankenunion ab, weil die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Risikogemeinschaft kommt, viel zu hoch ist.

Ein Wort noch zur Energiepolitik – die AfD fordert die Offenlegung aller Subventionen im deutschen Energiesektor. Gilt dies für alle Technologien?
Durch die Energiewende in Deutschland findet eine Umverteilung auf Kosten der Stromverbraucher statt. Wir wollen Bilanzen, die zeigen, wer welche Subventionen erhält; das gilt für alle Technologien. Es lässt sich natürlich weiterhin eine teure Energiepolitik machen. Energiekosten sind aber für eine Standortentscheidung wesentlich; mit den steigenden Stromkosten verabschiedet man sich vom Standort Deutschland. Als Kompensation liessen sich freilich die Gehälter kürzen – wenn die Gewerkschaften einverstanden wären, den Produktivitätsfortschritt in den nächsten Jahren für die Energiepolitik zu nutzen, ist das vorstellbar. Aber das würde die Realeinkommen kürzen und den Konsum bremsen. Das ist alles nicht zu Ende gedacht worden.

Leser-Kommentare

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Johannes Igel 09.09.2013 - 17:31

In diesem Interview geht Herr Starbatty mit keiner Silbe darauf ein, was Deutschland ein Euroaustritt kostet. Vielmehr philosophiert er über ökonomische Sichtweiten, die einer volkswirtschaftlichen Prüfung in keiner Weise standhalten. Für einen Ökonomen ist diese Vorgehensweise unwürdig.