Meinungen

Trügerische Steuerreform

Der Erfolg hängt von der Umsetzung in den Kantonen ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die BAK rechnet insgesamt mit einer Verbesserung der internationalen steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.»

Der Befund ist grundsätzlich erfreulich: «Steuerreform (Staf) stärkt den Schweizer Wirtschafts- und Innovationsstandort.» So der Titel der Medienmitteilung von Bak Economics zu ihrem neuesten Bak Taxation Index 2020. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist seit Anfang 2020 in Kraft. Die neuen Regelungen müssen in den Kantonen umgesetzt werden. Einige haben das schon gemacht, andere folgen noch.

Bak untersucht die Wirkung von schon vollzogen Umsetzungen in den Kantonen. Die Forscher gehen von «tiefgreifenden Auswirkungen der Reform» aus. Die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen sollte über alle 26 Kantone hinweg bis 2025 von 16,8 auf 13,5% sinken. Der Kanton Nidwalden würde demnach sogar Hongkong als weltweit steuergünstigsten Unternehmensstandort ablösen. Bak rechnet insgesamt mit einer Verbesserung der in­ternationalen steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

So weit, so erfreulich. Allerdings erfasst Bak in ihrer Analyse lediglich die schon beschlossenen Umsetzungen in den Kantonen. Es ist jedoch davon ­auszugehen, dass noch bevorstehende Umsetzungen angefochten werden. Die Linke hatte schon vor dem Abstimmungstermin angekündigt, dass sie ­Senkungen der Unternehmenssteuern in den Kantonen aufgrund der Reform auf Bundesebene bekämpfen wird.

Mit Erfolg hat sie das in Bern vor­exerziert. Der Stimmbürger hat die Anpassung abgelehnt, Bern rutscht im Bak-Index auf den letzten Platz ab. Es würde überraschen, wenn die noch ausstehenden Pläne der Kantonsregierungen überall schlank über die Bühne gehen würden. Entsprechend geringer wird der positive Einfluss der Steuerreform auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Zudem darf der Preis für die Steuer­reform nicht vergessen werden. Die Linke liess sich ihr Ja mit der Zustimmung der Bürgerlichen zu einer Zusatz­finanzierung der AHV im Umfang von rund 2 Mrd. Fr. pro Jahr abgelten. Trotzdem will sie gegen kantonale Regelungen antreten und verletzt damit die Modalitäten des Tauschhandels.

Abgesehen davon ist der Zustupf an die AHV gefährlich. Die zusätzlichen 2 Mrd. reichen nie, um die AHV in finanziell sichere Gefilde zu führen. Sie überdecken im Gegenteil den wahren Zustand der Altersvorsorge und gaukeln ­finanzielle Sicherheit vor.

Diese ist keineswegs gegeben, schon gar nicht in Zeiten von Corona: Die AHV wird zu den grossen Verlierern gehören. Die vorliegende, vom Parlament noch nicht diskutierte Reform AHV21 wird daran nichts ändern. Zur nachhaltigen Gesundung braucht es strukturelle Anpassungen. Das heisst, das Rentenalter ist an die stetig steigende Lebenserwartung ­anzupassen – und zwar rasch, ansonsten die AHV-Finanzen aus dem Ruder laufen.

Der Staf-Zustupf für die AHV hat die Weichen in die falsche Richtung gestellt und eine äusserst trügerische Sicherheit geschaffen. Die Realität dürfte die AHV sehr rasch einholen.

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