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Trump droht Mexiko mit Importzöllen

Der US-Präsident will wegen der illegalen Einwanderung aus dem Süden Zölle erheben. Von den Massnahmen wären vor allem Autobauer betroffen.

(Reuters) Die USA steuern wegen des Streits über illegale Einwanderung auf einen Handelskonflikt mit dem Nachbarland Mexiko zu. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag Importzölle auf sämtliche mexikanischen Waren an, um das Land zu Massnahmen gegen illegale Migranten zu bewegen. Ab dem 10. Juni werde auf alle Importe aus Mexiko ein Zoll von 5% aufgeschlagen, schrieb Trump auf Twitter (TWTR 43.24 0%). «Der Zoll wird stufenweise steigen, bis das Problem der illegalen Einwanderung gelöst ist.»

Davon wären unter anderem japanische Autobauer wie Toyota, Nissan, Honda oder Mazda betroffen, die allesamt in Mexiko Fahrzeuge für den US-Markt produzieren. Ihre Aktien verbuchten Kursverluste von 2 bis 3%, Mazda brachen sogar 7% ein.

Der Nikkei der 225 führenden Werte an der Tokioter Börse fiel 0,8%. Der breiter gefasste Topix verlor 0,6%. «Die Androhung der USA, innerhalb von zwei Wochen Zölle auf mexikanische Waren einzuführen, ist ein schwerer Schlag für die Stimmung an den Finanzmärkten», sagte Sean Callow, Währungsanalyst bei Westpac.

Energische Reaktion angekündigt

Der stellvertretende mexikanische Aussenminister Jesus Seade kündigte eine energische Reaktion an, doch Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador schlug gemässigtere Töne an: «Ich will keine Konfrontation», schrieb er in einem Brief an Trump. Er bat um ein Treffen von Vertretern beider Staaten noch am Freitag in Washington, um eine Lösung zu suchen.

Der neue Zollstreit schürte an den Finanzmärkten Befürchtungen über eine heraufziehende Rezession der Weltwirtschaft, die schon seit Monaten von den Handelskonflikten der USA mit China und Europa in Atem gehalten wird. Von den Importzöllen wären auch Autobauer wie BMW (BMW 64.89 0.53%), Volkswagen (VOW 175.65 0.17%) und Daimler (DAI 47.47 0.23%) betroffen, denn sie produzieren wie zahlreiche Rivalen in Mexiko Fahrzeuge für den US-Markt. An der Tokioter Börse verbuchten die Aktien von Toyota, Nissan und Honda aus diesem Grund Einbussen. Der mexikanische Peso sank um mehr als 2% auf 19.59 je $ und damit auf den tiefsten Stand seit drei Monaten.

Trump unter Druck

Trump steht unter Druck, beim Thema illegale Einwanderung tätig zu werden, denn seine im Wahlkampf angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko scheitert weiter an der fehlenden Finanzierung durch den Kongress. Gleichzeitig reisst der Strom von Migranten aus Süd- und Mittelamerika, die über die US-mexikanische Grenze ins Land kommen, nicht ab. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80’000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4500 Menschen die Grenze überqueren. Erst am Mittwoch war eine Gruppe von mehr als 1000 illegalen Einwanderern aufgegriffen worden.

Mexikos Untätigkeit in Sachen illegale Einwanderung sei eine Bedrohung für die Sicherheit und die Wirtschaft der USA, erklärte Trump. Sollte Mexiko nicht tätig werden, würden die Zölle schrittweise um jeweils 5 Prozentpunkte pro Monat angehoben – bis zu einem Zoll von 25% ab dem 1. Oktober. «Wenn die Krise der illegalen Einwanderung durch effektive Massnahmen abgemildert wird, was alleine in unserem Ermessen liegt, werden die Zölle aufgehoben.»

Schritt für Mexiko überraschend

Der Schritt kam für Mexiko offenbar überraschend. Das sei eine unerwartete und «sehr extreme» Massnahme, sagte Seade vom mexikanischen Aussenministerium. Man sei gerade dabei gewesen, gute Beziehungen zu den USA aufzubauen. Die Androhung der Zölle sei eine «kalte Dusche». Mexikos Präsident Lopez Obrador schrieb an Trump, seine Regierung komme ihrer Verantwortung in Sachen Migration nach. Doch soziale Probleme würden nicht mit Zöllen gelöst. Die USA sollten mit Investitionen in Mittelamerika die Ursachen für die Migration bekämpfen.

Die Eskalation ist auch im Weissen Haus nicht unumstritten. Einem Insider zufolge gab es eine interne Debatte darüber, ob nicht ein diplomatischeres Vorgehen angezeigt sei. Doch Trump habe sich auf die Seite der Befürworter einer harten Haltung geschlagen. «Das letzte, was Trump will, ist schwach zu wirken», sagte die Person aus dem Umfeld des US-Präsidenten.

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