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Trump forciert Putsch

Angestachelt von US-Präsident Donald Trump stürmen seine Anhänger das amerikanische Kapitol. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

«Statt Fotos eines formalen Aktes zirkulierten am Mittwochnachmittag verstörende Bilder in den sozialen Medien.»

In einer Machtdemonstration verschaffte sich am Mittwochnachmittag ein Mob von Tausenden Trump-Anhängern gewaltsam Zugang zum Kapitol, während Joe Biden vom Kongress zum nächsten Präsidenten hätte erklärt werden sollen.

Der Angriff auf die vermeintlich älteste Demokratie der Welt trägt den Namen von Donald Trump. Als Präsident hatte er über Jahre das politische Klima angeheizt und die rechtsstaatlichen Normen geschleift.

Nach seiner Abwahl trat er das demokratische Prinzip einer friedlichen Machtübergabe mit Füssen, sprach fälschlicherweise von Wahlbetrug, gestand seine Niederlage nicht ein und drängte einen Vertreter des Bundesstaates Georgia sowie seinen Vizepräsidenten, das Resultat zu seinen Gunsten zu ändern – erfolglos.

Verschwörungstheorien waren auch der Kern seiner Rede am Mittwoch, kurz bevor das Kapitol gestürmt wurde. Vor dem Weissen Haus sagte der Präsident an einer Kundgebung vor wehenden Trump-Fahnen, dass er «niemals aufgeben» werde, und forderte Stärke statt Schwäche. Ein Aufruf zum Widerstand. Der Termin für die Kundgebung war nicht zufällig, sondern auf die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl ausgerichtet.

Dazu kam es bis zum späten Nachmittag aber nicht. Nachdem die Terroristen Sicherheitssperren durchbrochen, sich mit Polizisten geprügelt und auf dem Balkon des Kapitols Position bezogen hatten, mussten sich die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses zurückziehen. «Shelter in Place», lautete die Devise.

In normalen Zeiten ist die Wahlbestätigung durch den Kongress eine trockene Angelegenheit, denn es ist nur das finale Auszählen der Elektorenstimmen. Das Resultat der Präsidentschaftswahl steht fest. Biden hat gewonnen, Trump hat verloren. Daran konnten auch mehrere Dutzend Klagen wegen Wahlbetrugs nichts ändern oder die Drohung einiger Republikaner, den Zertifizierungsprozess zu verschleppen. Biden wird am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Doch statt Fotos eines formalen Aktes zirkulierten am Mittwochnachmittag verstörende Bilder in den sozialen Medien. Senatoren, die mit Gasmaske in der Hand das Kapitol verliessen, Aufständische, die im Senat und im Büro der Abgeordneten Nancy Pelosi Platz nahmen, sowie Sicherheitspersonal, das mit gezogener Waffe das Repräsentantenhaus sicherte.

Unter Kontrolle war die Lage in Washington auch Stunden nach der Stürmung nur teilweise, denn obwohl die Trump-Rally angekündigt worden war, zeigte sich die Polizei völlig überfordert. Polizei aus Nachbarstaaten sowie die Nationalgarde mussten zur Verstärkung aufgeboten werden. Zudem erklärte die Bürgermeisterin von Washington D.C. eine Ausgangssperre ab 18 Uhr. Gemäss Medienberichten wurden mehrere Polizisten verletzt sowie eine Frau erschossen.

Ob das Stürmen des Kapitols ein letztes Aufbäumen war oder der Anfang von mehr, ist noch ungewiss. Klar ist hingegen, dass Trump weiter Öl ins Feuer giessen wird. In einer kurzen Videobotschaft rief er seine Anhänger zwar auf, das Kapitol friedlich zu verlassen, doch gleichzeitig sprach er erneut von Wahlbetrug, davon, dass die Wahl gestohlen worden sei und er die Aufständischen liebe. Damit zeigt Trump erneut, dass er als Präsident nicht nur überfordert ist, sondern weiter aktiv das Fundament der amerikanischen Demokratie unterminieren wird.

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