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Trump macht Weg für Machtwechsel frei

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erleidet einen Rückschlag in Michigan. Zwar gibt er sich noch nicht ganz geschlagen, blockiert aber die Machtübergabe an Joe Biden nicht weiter.

(Reuters) Drei Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump den Weg für eine Machtübergabe an den Demokraten Joe Biden freigemacht. Auf Twitter (TWTR 48.06 +1.99%) erklärte der Republikaner in der Nacht auf Dienstag, die für den Transferprozess zuständige Bundesbehörde General Services Administration (GSA) solle «tun, was getan werden muss» bezüglich der ersten Schritte. Er habe auch seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen. Die Leiterin der GSA, Emily Murphy, schrieb in einen Brief an Biden, sie stelle ihm die vorgesehen Ressourcen und Dienste bereit. Damit erhält der designierte Präsident Millionengelder, Büroräume und Briefings von den Sicherheits- und anderen Behörden für den geplanten Machtwechsel am 20. Januar. Biden stellt gegenwärtig sein Kabinett zusammen.

Trump räumte weiter nicht eine Niederlage ein. In seinem Tweet kündigte er vielmehr an, weiterkämpfen zu wollen. «Ich glaube, dass wir uns durchsetzen werden», schrieb er. Auch ein Trump-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Juristen des Präsidenten hielten die Ergebnisse der Wahl weiter für fragwürdig. «Dies ist offensichtlich kein Eingeständnis» einer Niederlage, sagte der Insider. Der jetzige Schritt sei aus demselben Grund getroffen worden, aus dem bereits während des Wahlkampfs beide Spitzenkandidaten Briefings zu verschiedenen Themen erhielten. Trump hat seit der Abstimmung am 3. November wiederholt den Sieg für sich beansprucht und von Betrug und Wahlfälschung gesprochen, ohne Belege zu präsentieren, die einer juristischen Prüfung standhielten.

Zuvor empfindlicher Rückschlag für Trump in Michigan

Die Machtübergabe wird in den USA durch das Presidential Transition Act von 1963 geregelt. Darin ist zwar keine Frist festgelegt, innerhalb der die GSA mit den Vorbereitungen beginnen muss. Allerdings wurde die unabhängige Behörde in der Vergangenheit sofort tätig, nachdem die US-Medien das Ergebnis ausriefen. Das war dieses Mal am 7. November der Fall. GSA-Chefin Murphy erklärte nach der Wahl dazu, sie werde dem Beginn des Übergabeprozesses erst dann einleiten, wenn der Sieger feststehe. Sie war 2017 von Trump ins Amt berufen worden. «Im Gegensatz zu Medienberichten und Unterstellungen wurde meine Entscheidung nicht aus Angst getroffen oder um jemanden zu bevorzugen», schrieb sie nun an Biden. Sie habe den Prozess angesichts «jüngster Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtlichen Einwänden und den Bescheinigungen der Wahlergebnisse» jetzt eingeleitet.

Trumps Wahlkampfteam hatte Dutzende Klagen eingereicht, die bislang fast alle abgewiesen wurden. Insbesondere blieben Versuche erfolglos, eine Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen. Zuletzt haben auch immer mehr Wirtschaftsvertreter und Parteikollegen Trump nahegelegt, die Übergabe einzuleiten. Am Montag bescheinigten die Behörden in Michigan Bidens Sieg. Der Rückschlag für Trump kam, nachdem am Samstag bereits in Pennsylvania ein Antrag abgewiesen worden war, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Experten zufolge sind beide Bundesstaaten von zentraler Bedeutung für Trump, um doch noch das Ergebnis zu kippen. Dem Datenanbieter Edison Research zufolge liegt Biden mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232 Wahlleuten. Benötigt werden mindestens 270 Wahlleute.