Meinungen

Trump pokert hoch

Die Endrunde im Handelsstreit USA-China ist eingeläutet. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Der Ball ist fürs Erste eindeutig auf der Seite Chinas gelandet.»

Wer in Verhandlungen stark aussehen will, muss zu verstehen geben, dass er allenfalls auch bereit ist, die Gespräche scheitern zu lassen. Ob die Drohung ernst gemeint oder lediglich ein Bluff ist, bleibt zunächst meist unklar. Diese Frage stellt sich auch nach den von US-Präsident Donald Trump am Sonntag abgefeuerten Tweets, in denen er droht, bereits am Freitag würden Einfuhrzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Mrd. $ von 10 auf 25% erhöht.

Dabei scheint die chinesische Seite – anders als anfänglich signalisiert – weiterhin bereit zu sein, die Gespräche fortzuführen. Liu He, Chinas stellvertretender Premierminister und Chefunterhändler, wird jedenfalls noch diese Woche für eine zusätzliche (und, was nicht auszuschliessen ist, letzte und erfolgreiche) Verhandlungsrunde in Washington erwartet. Dies, obwohl Washingtons Handelsbeauftragter Robert Lighthizer am Montag wissen liess, dass Peking bereits zugesagte Konzessionen zurückgenommen habe und somit auch eine Lösung des Handelsstreits in weite Ferne gerückt sei.

Dabei schien noch vor einer Woche ein Durchbruch sicher zu sein. Das vor allem, weil sowohl die chinesische wie auch die amerikanische Wirtschaft in den vergangenen Monaten die Auswirkungen des Handelsstreits zunehmend zu spüren bekommen haben. Doch in der Politik sind sieben Tage eine sehr lange Zeit, ganz besonders im Zeitalter der Regierung von Donald Trump.

Für ihn hätten die am Freitag veröffentlichen und weit besser als allgemein erwartet ausgefallenen Arbeitsmarktdaten vom April nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen können. Ob das der Grund ist, dass er im Handelskrieg jetzt eine härtere Gangart anschlägt, bleibt zwar unklar. Doch er will der amerikanischen Öffentlichkeit ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen offenbar zeigen, dass er China in den laufenden Verhandlungen einen möglichst hohen Preis abverlangen kann, ohne dass dies der US-Wirtschaft spürbaren Schaden zufügt.

So etwa, indem er verlangt, dass Peking im Gegenzug für die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen tiefgreifende strukturelle Reformen einleitet. Das könnte zum Beispiel heissen, dass chinesische Staatsunternehmen nicht mehr bevorzugt behandelt werden, etwa was den Zugang zu Kredit betrifft. Der Ball ist fürs Erste eindeutig auf der Seite Chinas gelandet.

Präsident Xi Jinping kann dabei nicht einfach nachgeben, selbst wenn es sich nur um kosmetische Reformen handelte. Ein solcher Schritt würde nämlich wohl als Schwäche des Regimes wahrgenommen. Die staatlich kontrollierten chinesischen Medien haben zu Wochenbeginn denn auch wissen lassen, dass sich «China nicht erpressen» lasse. Die Welt wird wohl noch vor Ende der Woche erfahren, ob all das nur Schattenboxen kurz vor einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss ist oder ob der Handelskrieg mit noch ungeahnten Folgen tatsächlich eskaliert.

Leser-Kommentare