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Trump torpediert eigene Partei

Der US-Präsident bringt die Republikaner in Bedrängnis. Das Könnte der Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Martin Lüscher.

«Auch Mexiko zielt mit seinen angekündigten Strafzöllen direkt auf republikanisches Kernland.»

Mit mehreren unnötigen Entscheiden hat US-Präsident Donald Trump der eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen. Das ist an und für sich nichts Neues, nur rücken die Zwischenwahlen vom November immer näher. Für die Republikanische Partei heisst das nichts Gutes.

Auf den 1. Juni hat Trump für die Handelspartner Kanada, Mexiko und EU Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Davon profitiert zwar die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie, doch werden die nachgelagerten Bereiche wie Motorradhersteller und Bierbrauereien sowie, am Ende, die Konsumenten belastet. Das grössere Problem für die Republikanische Partei sind aber die angekündigten Gegenmassnahmen.

Die EU hat entschieden, per 1. Juli Strafzölle auf eine Reihe von amerikanischen Produkten einzuführen. Dazu gehören unter anderem Levi’s Jeans, Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey. Mit den beiden Letzten zielt die Europäische Union auf die Republikanische Partei und deren Stammwähler. Harley-Davidson hat den Hauptsitz in Wisconsin. In der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren gewann Trump in Wisconsin mit einem Unterschied von nur 23 000 Stimmen. Zudem stammt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, aus Wisconsin.

Bourbon-Whiskey kommt grösstenteils aus Kentucky, Stammland der Republikaner. Trump erhielt dort in den Präsidentschaftswahlen sechs von zehn Wählerstimmen. Auch die Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses gehört zur Grand Old Party. Zudem kommt Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer des Senats, aus Kentucky. Strafzölle auf Whiskey sind ein herber Schlag für den Bundesstaat, generiert die Branche gemäss dem Branchenverband doch jährlich 166 Mio. $ Steuereinnahmen und zählt 17 500 Beschäftigte.

Auch Mexiko zielt mit seinen angekündigten Strafzöllen direkt auf republikanisches Kernland. Belastet werden ­sollen unter anderem Stahl, Schweinefleisch und Käse. Der Bundesstaat Indiana ist der grösste Produzent von Stahl und Heimat von Vizepräsident Mike Pence. Grösster Produzent von Schweinefleisch ist Iowa, auch das ein vorwiegend republikanisch wählender Staat.

Aber nicht nur die wirtschaftspolitischen Entscheide bereiten den Republikanern Kopfzerbrechen. So hat Trump mit den Philadelphia Eagles, den Gewinnern des Superbowl, einen Streit vom Zaun gebrochen. Da nur wenige Spieler der Football-Mannschaft der traditionellen Einladung ins Weisse Haus Folge leisten wollten, sagte der Präsident die Feier ab und bezeichnete das Team als un­patriotisch. Auch die Fans der Eagles kommen grösstenteils aus republikanisch wählenden Staaten.

Immerhin müssen sich die Republikaner im Basketball keine Sorgen machen. Die Golden State Warriors, die vergangenes Wochenende den Titel feierten, ­kommen aus dem demokratisch wählenden Oakland in Kalifornien und haben eine allfällige Einladung ins Weisse Haus schon vorbeugend ausgeschlagen.

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