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USA und Frankreich legen Streit bei

Einigung zwischen Washington und Paris über eine Digitalsteuer. Die Präsidenten sagen zu, gegenseitige Strafzölle zu verhindern.

(Reuters) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein US-Amtskollege Donald Trump haben sich im Steuerstreit auf eine Waffenruhe verständigt. Macron teilte am Montagabend mit, ein «grossartiges Gespräch» mit Trump zur französischen Digitalsteuer gehabt zu haben. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um gegenseitige Strafzölle zu verhindern.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die Waffenruhe solle bis Jahresende gelten. Bis dahin werde der Fokus auf den Bemühungen der Industriestaaten-Organisation OECD liegen, ein Konzept für eine globale Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von Internetfirmen auszuarbeiten, die für alle wichtigen Länder akzeptabel sei. Die Regierung in Paris hatte immer betont, den Alleingang zu beenden, sobald es eine internationale Lösung geben sollte. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Verhandlungen mit den USA zur Besteuerung von Internetfirmen seien schwierig. Die vereinbarte Waffenruhe sei aber positiv zu bewerten. Es bleibe das Ziel, eine Mindeststeuer für Konzerne einzuführen.

Frankreich hat beschlossen, eine dreiprozentige Digitalsteuer zu erheben. Diese stösst auf heftige Kritik der Vereinigten Staaten, weil vor allem US-Konzerne wie Google und Amazon (AMZN 1906.59 -0.64%) davon betroffen sind. Das hat den Handelsstreit der USA mit Europa angeheizt. Trump drohte in diesem Zusammenhang mit hohen Sonderzöllen auf französische Produkte wie Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen.

Das US-Präsidialamt teilte mit, Trump und Macron seien sich einig, dass es wichtig sei, die Verhandlungen zur Digitalsteuer erfolgreich abzuschliessen. Das Thema dürfte auch beim laufenden Weltwirtschaftsforum in Davos besprochen werden.

Viele Internetfirmen stehen in der Kritik, weil sie Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt vergleichsweise wenig zahlen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zu Wochenbeginn optimistisch geäussert: «Alles sieht danach aus, dass die Grundlagen eines solchen Konsenses in der OECD in diesem Monat, Anfang nächsten Monats gelegt werden können.» Damit könne es dann noch in diesem Jahr eine endgültige Verständigung geben. Deutschland wolle die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr für die Umsetzung nutzen. «Wir brauchen Veränderungen.» Es dürfe keinen globalen Steuersenkungswettbewerb mehr geben.

Leser-Kommentare

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Peter W. Ulli 21.01.2020 - 11:37

Die Bürger und Steuerzahler welche höhere Besteuerung dieser Firmen verlangen sind einfach naiv. Was immer für Steuern eingeführt werden, wird der Konsument mit Preisaufschlägen bezahlen. Ein CEO oder CFO der deshalb auf Marge verzichten würde, wäre nicht mehr lange im Amt.