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Trump setzt Huawei auf schwarze Liste

Der US-Präsident nimmt den chinesischen Telecomriesen ins Visier. Dagegen könnte er die geplante Einführung von Autozöllen verschieben.

(Reuters) US-Präsident Donald Trump hat im Bereich Telekommunikation den nationalen Notstand ausgerufen. Damit ist es US-Firmen untersagt, Ausrüstung von Unternehmen zu verwenden, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgehen soll. Mit dem Dekret wurde das Handelsministerium beauftragt, die Umsetzung innerhalb von 150 Tagen auszuarbeiten.

Der Schritt zielt insbesondere auf den chinesischen Netzwerkausrüster und weltweit drittgrössten Smartphone-Hersteller Huawei. Der Konzern steht seit längerem unter Druck. Huawei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, mit seinen Produkten könnte Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden.

Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Unternehmen zudem auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten. Zu den neuesten Schritten der US-Regierung äusserte sich Huawei zunächst nicht.

Der Schritt fällt in eine heikle Phase. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Huawei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, mit seinen Produkten könnte Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Über No-Spy-Abkommen mit Regierungen will das Unternehmen Sicherheitsbedenken zerstreuen.

Autobauer schöpfen Hoffnung

Die Autobranche kann dagegen aufatmen: Trump wird Insidern zufolge seine Entscheidung über Strafzölle auf europäische Importwagen und Bauteile um bis zu sechs Monate verschieben. Eine offizielle Erklärung werde bis Samstag erwartet, sagten drei Regierungsmitarbeiter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Bis zu diesem Termin wäre eigentlich Trumps Votum über Abgaben von bis zu 25% fällig gewesen. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Aktien von Autobauern legten am Mittwoch kräftig zu.

Die Autobauer gründeten ihre Hoffnung auf Aufschub in den vergangenen Tagen unter anderem darauf, dass Trump während der gegenwärtigen heissen Phase im Handelsstreit mit China bei den Autozöllen zunächst auf weitere Gespräche mit der EU und Japan setze. Zudem hatten mehrere Hersteller Investitionen in den USA angekündigt – wie etwa GM, der 700 Mio. $ in drei Werke in Ohio stecken will.

Im Februar hatte das US-Handelsministerium einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Importe von Autos und Fahrzeugteilen an Trump übergeben. Eigentlich müsste er binnen 90 Tagen entscheiden, ob er auf dieser Grundlage tatsächlich wie angedroht Zölle verhängt. Seine Pläne hatten aber auch im Kongress auf breiter Ebene Kritik ausgelöst.

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