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Trump will Sozialausgaben senken

Mehr Geld für den Grenzzaun, weniger Geld im Sozialetat: Der US-Präsident offenbart seine Pläne für das nächste Haushaltsjahr.

(Reuters) Der Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump für das kommende Fiskaljahr ist erwartungsgemäss auf scharfe Kritik der Demokraten gestossen. Das Budget hat insgesamt ein Volumen von 4,8 Bio. $ – es kürzt Ausgaben im Sozialetat, sieht dafür aber grosse Summen fürs Militär vor. Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten.

Der am Montag vorgelegte Haushaltsentwurf ist traditionell ein stark parteipolitisch geprägtes Dokument, in diesem Fall von Trumps Republikanern. In den Verhandlungen mit dem Kongress kommt es dann aber in der Regel noch zu zahlreichen Änderungen. Das Haushaltsjahr 2021 beginnt am 1. Oktober 2020 – und damit rund einen Monat vor der Präsidentenwahl in den USA.

Konkret sieht der Entwurf die Streichung von Billionen Dollar im Sozialetat vor, während er Gelder für die bevorzugten Projekte von Trump bereitstellt, darunter 2 Mrd. $ für den Bau eines Zauns an der Grenze zu Mexiko. Zudem sind Verteidigungsausgaben von gut 740 Mrd. $ vorgesehen. Um die Staatsschulden zu verringern, schlägt Trump erneut massive Einsparungen im sozialen Wohnungsbau, beim Umweltschutz und im öffentlichen Verkehr vor, die allerdings bereits in den vergangenen Jahren von den Abgeordneten zurückgewiesen wurden.

Umstritten sind auch die Grundannahmen des Entwurfs. Die US-Regierung geht von einem Wirtschaftswachstum von rund 3% in den kommenden Jahren aus. Trump hatte die Konjunktur mit massiven Steuersenkungen für Unternehmen angeheizt. Der vom US-Präsidenten angezettelte Handelsstreit mit China und Europa hat aber die Weltwirtschaft gebremst. Auch die USA kamen im Kalenderjahr 2019 nur noch auf ein Wachstum von 2,3%.

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