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Trumponomics bewirkt kein Wachstum

Donald Trump hat sein Versprechen nicht erfüllt, in den Aussenhandel einzugreifen. Das ist das Erfreulichste an seiner Wirtschaftspolitik. Ein Kommentar von Simon Johnson.

Simon Johnson, Washington
«Die grösste Gefahr, die von Trump ausgeht, betrifft die Deregulierung der Finanzmärkte.»

US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin haben ein Wirtschaftswunder versprochen. Sie argumentieren, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Politik annehmen, sie dauerhaft ein jährliches Wirtschaftswachstum von über 3% oder sogar über 4% erreichen werden. Wie steht es nun um den Erfolgsausweis der Trump-Regierung, an der Macht seit einem Jahr – in dessen Verlauf sie sich hart für Deregulierung eingesetzt und die ersehnten Steuersenkungen durchgesetzt hat?

Das Urteil kommt immer noch früh, doch die Ergebnisse waren bisher enttäuschend, und die mittelfristigen Aussichten der USA auf nachhaltiges Wachstum könnten gefährdet sein, wenn Trump die Politik verfolgt, die er will.

Trump hat wiederholt argumentiert, dass Amerikas gesamtwirtschaftliche Leistung 2017 als direktes Ergebnis seiner Politik gesehen werden sollte, und er hat die Wachstumsrate des dritten Quartals, die anfänglich mit 3,3% gemeldet wurde (um dann auf 3,2% korrigiert zu werden), zu einer grossen Sache gemacht. Im vierten Quartal fiel das Wachstum jedoch auf 2,6%, und erste Schätzungen deuten darauf hin, dass das Gesamtwachstum für das Jahr 2,3% nicht übersteigen wird. Das ist niedriger als das, was unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama 2014 (2,6%) und 2015 (2,9%) erreicht wurde.

Keine Steigerung erreicht

In der Tat überschritt die vierteljährliche Wachstumsrate unter Obama sieben Mal 3% und erreichte zwei Mal sogar 4,6%. Ab dem dritten Quartal 2009 war das Wachstum in jedem Quartal positiv, bis auf zwei. Aber nicht nur war das Wachstum unter Obama robust, während seiner Amtszeit fand auch ein beträchtliches Beschäftigungswachstum statt. Die Wirtschaft schuf in sieben von acht Amtsjahren jeweils mehr als 2 Mio. neue Stellen; die Arbeitslosenrate sank, und die Erwerbsbeteiligung stieg.

Von einem Wunder kann also keine Rede sein; Trump hat keinerlei Steigerung des Wirtschaftswachstums bewirkt. Um zu verstehen, warum, hilft es, sich vor Augen zu halten, dass Trump in seiner bisherigen Amtszeit nicht viel getan hat. Trotz des ständigen Anpreisens seiner Deregulierung waren die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Massnahmen der Regierung gemessen an der Grösse der Wirtschaft trivial.

Darüber hinaus werden sich die Steuersenkungen, die Trump Ende 2017 unterzeichnet hat, kaum positiv auf das Wachstum auswirken. Im Steuerpaket geht es hauptsächlich um die Umverteilung von Haushalten mit mittlerem Einkommen (besonders in zu den Demokraten neigenden, hohe Steuersätze anwendenden Staaten wie New York und Kalifornien) an die reichsten Amerikaner.

Keine zusätzlichen Investitionsanreize

Leute, die bereits investiertes Kapital besitzen – zum Beispiel in grosse Gebäude in New York –, werden es gut haben. Aber das Gesetz bietet keinen grossen Anreiz, in neues Kapital zu investieren, sei es durch die Gründung von Unternehmen, die Entwicklung neuer Produkte oder die Investition in neue Anlagen und Ausrüstung. Darüber hinaus könnte das Gesetz ungünstige Auswirkungen auf die Forschung und Entwicklung haben, die ein Schlüsselfaktor für langfristiges Wachstum in den USA ist.

Betrachtet man die Daten für 2017, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Unternehmensinvestitionen unter Trump gestiegen sind. Zwar ist das eine volatile Datenreihe, weil sie mit dem üblichen Verlauf der Ereignisse steigt und fällt. Aber sie steht auch für einen weiteren Bereich, in dem Obama während seiner zwei Amtszeiten die Messlatte hoch gelegt hat.

Das Erfreulichste, was sich über Trumps erstes Jahr der Wirtschaftspolitik sagen lässt, ist, dass er sein Versprechen, in den Aussenhandel einzugreifen, nicht erfüllt hat. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) bleibt ebenso bestehen wie die Handelsbeziehungen mit China und anderen wichtigen Partnern. Die Regierung hat im Januar zwar Zölle für Solarzellen und Waschmaschinen verhängt, aber sie sind im Verhältnis zur Grösse der Wirtschaft geringfügig. Infolgedessen hat Trump keine massive selbst verschuldete Rezession verursacht, und wir sollten seinem Team vielleicht öfter dafür gratulieren.

Kontraproduktive Zuwanderungspolitik

Allerdings befinden wir uns zugleich in einer Periode erhöhter Trump-Risiken. Nachdem Trump im vergangenen Jahr das Programm Daca (Deferred Action for Children Arrivals) gekündigt hat, hat er 800’000 junge Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, in Gefahr gebracht, aus dem Land vertrieben zu werden.

Angesichts der Tatsache, dass dies hochproduktive Menschen sind, die stark zur US-Wirtschaft beitragen, könnte Trumps Ansatz dramatische wirtschaftliche Konsequenzen haben, ganz zu schweigen von menschlichen. Trump und seine Verbündeten streben zudem einen deutlichen Rückgang der legalen Einwanderung an, was die mittelfristigen Wachstumsaussichten der USA möglicherweise erheblich verringern würde.

Gefährliche Ansätze im Finanzsektor

Auch hat Trump seine Drohung, Nafta zu zerschlagen, nicht aufgegeben. Wenn er irgendwelche Schritte in diese Richtung unternimmt, wird das für die US-Wirtschaft nicht hilfreich sein. Ironischerweise könnte es auch der mexikanischen Wirtschaft grossen Schaden zufügen, was wahrscheinlich zu einer zunehmenden illegalen Migration in die USA führen würde. Von solchen Störungen abgesehen deutet die demografische Entwicklung jedoch darauf hin, dass die Migration von Lateinamerika in die USA weiterhin stetig zurückgehen wird.

Die grösste Gefahr, die von Trump ausgeht, betrifft die Deregulierung der Finanzmärkte. Sowohl die Trump-Regierung als auch der von den Republikanern beherrschte Kongress versuchen, den Schutz gegen systemische Risiken, der nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurde, abzubauen. Unglücklicherweise enden solche Versuche, die Wirtschaft anzufeuern, in der Regel schlecht. Als die Regierung von George W. Bush das Gleiche tat, führte das zur Grossen Rezession.

Copyright: Project Syndicate.

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