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Trumps Machtspiel mit dem Handel

Der Versuch der USA, die Handelspolitik ihrer Verbündeten gegenüber China zu steuern, ist nicht wirtschaftlich motiviert, sondern geostrategisch. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Der Traum von einem ‹Singapur an der Themse› dürfte sich nicht verwirklichen.»

Zwei aktuelle Entwicklungen rücken derzeit die Handelsstrategie der USA gegenüber China in den Blickpunkt. Die erste betrifft die bilateralen Handelsgespräche und überrascht nicht: US-Präsident Donald Trump hat sein Imponiergehabe gegen vage Versprechungen aufgegeben, die China schon früher gemacht hat – Eigentumsrechte durchzusetzen, Beschränkungen für ausländische Investoren zu lockern und ausländische Unternehmen nicht weiter unter Druck zu setzen, ihre Technologien zu teilen. Die zweite Entwicklung betrifft Amerikas Verbündete und ist aufschlussreicher und zugleich heimtückischer.

In den vergangenen Monaten hat die Trump-Regierung ihre Verhandlungsziele für einen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sowie für künftige Verhandlungen mit der Europäischen Union veröffentlicht. Die meisten dieser Ziele bieten keine grossen Überraschungen; sie streben den maximalen Zugang zu diesen beiden Märkten sowie den Schutz sensibler US-Branchen an. Doch eine höchst ungewöhnliche Bestimmung ist dabei.

In ihrem Dokument zur EU äussern die USA ihre Absicht, einen Mechanismus zu erreichen, «um Transparenz sicherzustellen und angemessene Massnahmen zu ergreifen, falls die EU ein Freihandelsabkommen mit einem Land ohne Markt abschliesst». Dieses «Land ohne Markt» ist zweifellos China. Falls die EU dieser Forderung zustimmt, müsste sie die USA informieren – die dann ein Interventionsrecht hätten –, selbst wenn sie mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt lediglich ein Handelsabkommen aushandelt.

Beispiellose Einmischung

Dieses Ziel muss man ernst nehmen, weil die USA eine ähnliche Klausel in das überarbeitete Nordamerikanische Freihandelsabkommen (das heute USA-Mexiko-Kanada-Abkommen, USMCA, heisst) haben einfügen lassen. Tatsächlich ist die Klausel im USMCA sogar strenger, denn sie gibt den USA das Recht, noch früher zu intervenieren, nämlich sobald Kanada auch nur die Absicht verfolgt, Handelsgespräche mit China aufzunehmen.

Einen Handelspartner aufzufordern, «Transparenz» in seinen Verhandlungen mit einem Drittland sicherzustellen, mag unverfänglich klingen, stellt jedoch ein beispielloses Mass an Einmischung in die Handelspolitik von Partnerländern dar. Handelsverhandlungen sind schon so eine beschwerliche, langwierige Angelegenheit, nicht zuletzt weil sie die Lockerung des Schutzes für politisch sensible Branchen umfassen.

Einen Aussenstehenden, besonders einen, dessen Absicht es sein könnte, die Verhandlungen zu torpedieren, in das Verfahren einzubeziehen, würde den Erfolg noch unwahrscheinlicher machen. Zudem würden die Massnahmen, die die USA im Falle der Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China durch die EU als «angemessen» betrachten sollten, vermutlich die Androhung von Zöllen gegen Exporteure aus der EU umfassen.

Wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen

Die EU hat derzeit nicht die Absicht, ein Freihandelsabkommen mit China zu schliessen. Doch eine derartige Klausel wird sie schon aus Prinzip höchstwahrscheinlich nicht akzeptieren. Da die EU tatsächlich eine grössere globale Handelsmacht ist als die USA, ist sie auch in der Position, Nein zu sagen.

Das Vereinigte Königreich jedoch dürfte nach dem Brexit kaum eine Wahl haben, als dem Beispiel Kanadas zu folgen und den USA ein faktisches Veto in Bezug auf seine Handelspolitik gegenüber China einzuräumen. Die Kampagne der Brexiteers für den Austritt aus der EU stand unter dem Motto «Take Back Control» («Wieder die Kontrolle übernehmen»). Mit diesen Forderungen Washingtons jedoch verliert London seine handelspolitische Unabhängigkeit. Der Traum von einem «Singapur an der Themse» dürfte sich nicht verwirklichen.

Es kann keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür geben, dass die USA dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit einem anderen Land durch einen ihrer Verbündeten widersprechen, auch wenn es sich bei diesem Land nicht um eine reine Marktwirtschaft handelt. Wirtschaftsanalysen haben gezeigt, dass regionale Handelsabkommen ungewisse Auswirkungen auf Drittländer haben. Daher unterliegen derartige Verträge Artikel XXIV der Welthandelsorganisation (WTO), der besagt, dass regionale Freihandelsabkommen «im Wesentlichen den gesamten Handel» zwischen den jeweiligen Partnern abdecken sollten. Diese Hürde dürfte für die EU und China schwer zu nehmen sein, da beide relativ abgeschottete Agrarsektoren haben. Die USA könnten also eventuelle legitime Beschwerden über einen Vertrag der EU oder des Vereinigten Königreichs mit China durch die bestehenden WTO-Kanäle vorbringen. Dies ist einmal mehr ein Beispiel dafür, wie die USA das multilaterale Handelssystem zu ihrem Vorteil nutzen könnten, statt es zu untergraben.

Wie einst Napoleons Kontinentalsperre

Doch der Versuch der USA, die Handelspolitik ihrer Verbündeten gegenüber China zu steuern, ist nicht von wirtschaftlichen Überlegungen geleitet. Vielmehr stellt er ein geostrategisches Bemühen dar, China zu isolieren und so den USA einen längeren Hebel gegenüber ihrem wichtigsten globalen Rivalen zu verschaffen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass im Rahmen der Rivalität zwischen Grossmächten wirtschaftliche Waffen zum Einsatz kommen. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte die französische Armee die meisten anderen Mächte in Kontinentaleuropa besiegt. Doch den nervigen Briten, deren Marine die Meere beherrschte und die über die finanziellen Mittel verfügten, um Frankreichs Feinde zu unterstützen, konnte Napoleon seinen Willen nicht aufzwingen. Daher verhängte er 1806/1807, auf dem Höhepunkt seines militärischen Erfolgs, die sogenannte Kontinentalsperre, die es allen von ihm beherrschten Gebieten verbot, mit Grossbritannien Handel zu treiben.

Die Kontinentalsperre erwies sich als äusserst schwer durchsetzbar, sogar in Frankreich selbst, wo der Schmuggel stark zunahm. Schlimmer noch: Indem er alle seine Verbündeten zwang, ihre Handelspolitik seinem Willen zu unterwerfen, heizte Napoleon zwangsläufig die Feindseligkeit gegenüber seiner Herrschaft an. Dies galt besonders für Nordeuropa, für dessen Wirtschaft der Handel mit Grossbritannien eine entscheidende Rolle gespielt hatte.

Aus der Geschichte lernen

Doch Napoleon war von der Durchsetzung der Blockade derart besessen, dass er selbst Russland – die einzige Macht, die er nicht besiegt hatte – zwang, ihr als Voraussetzung für einen Frieden zuzustimmen. Dies erwies sich als extrem kostspielig für Russland. Das Land missachtete daher letztlich die Kontinentalsperre und öffnete seine Häfen wieder für die Briten. Napoleon betrachtete dies als Kriegsgrund und marschierte in Russland ein. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.

Napoleons imperiale Verhebung war sein Verderben. Falls Trump in der Handelspolitik an seinem gegenwärtigen Kurs festhält, könnte den USA durchaus ein ähnliches Schicksal bevorstehen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Edoardo Andreani 16.03.2019 - 11:32

Sehr guter Artikel und Opinion Herr Gros. Vielen Dank, habe meinen Horizont erweitert… vor allem mit Napoleons Kontinentalsperre. Hoffe DT ist sich dessen auch bewusst ! Bitte schreiben Sie weiter solch gute Artikel.