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Trumps Schwindel mit der Währungsmanipulation

Trump drängt das Fed, die Zinsen zu senken und die Geldpolitik zu lockern, damit der Dollar sich abwertet. Die USA dürfen offenbar ihre Währung manipulieren – nur sonst niemand. Ein Kommentar von Anne O. Krueger.

Anne O. Krueger, Washington
«Es ist erstaunlich, dass so viele amerikanische Politiker und Geschäftsleute jetzt Angst vor den wirtschaftlichen Stärken anderer Länder haben.»

Würden Sie die folgende Geschichte glauben, wenn Sie sie hören würden? Stellen Sie sich eine ländliche Kleinstadt mit einem einzigen Laden vor, der an die Bauern der Umgebung verkauft und von ihnen kauft. Aufgrund ihrer grossen Familien haben die Bauern im Laden anschreiben lassen, und jetzt schulden sie ihm einen Haufen Geld. Daher organisieren sie eine Protestdemonstration, um zu verlangen, dass der Laden seine Preise für Saatgut, Dünger usw. anhebt und zugleich die Preise, die er ihnen für ihr Getreide zahlt, senkt.

Das ist ein offensichtlich absurdes Szenario. Höhere Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel zu zahlen und zugleich weniger für die eigenen Produkte zu erhalten, wird den Bauern nicht helfen, ihre Schulden zu bezahlen. Jede der beiden Veränderungen dürfte zu einem höheren Gewinn für den Laden und einem grösseren Verlust für die Bauern und ihre Familien führen.

In dieser widersinnigen Parabel repräsentiert die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bauern. Indem sie China (oder ein beliebiges anderes Land) der Währungsmanipulation bezichtigt, verlangt die Regierung faktisch, dass die Chinesen ihre Währung aufwerten – das heisst dafür sorgen, dass jeder Renminbi in Dollar mehr kostet.

Drei Kriterien

Natürlich haben im Laufe der Jahre viele Politiker argumentiert, dass China und andere Entwicklungs- und Schwellenländer «ihre Währung manipulieren», um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Indem sie die Kaufkraft ihrer eigenen Währung reduzieren, können sie ihre Exporte für ausländische Käufer verbilligen und zugleich Importe für die Käufer in ihrem eigenen Land verteuern.

Um derartigen Bedenken Rechnung zu tragen, haben die USA ein Gesetz, gemäss dem das Finanzministerium dem Kongress halbjährlich Bericht erstatten muss, ob und welche Währungen manipuliert werden. Falls das Finanzministerium derartige Währungen benennt, wird von der Regierung erwartet, dass sie «Gespräche» mit dem beschuldigten Land führt. Doch selbst in diesem Fall schreibt das Gesetz keine Strafen vor.

Der Kongress hat drei Kriterien festgelegt, um zu ermitteln, ob eine Manipulation vorliegt. Das betreffende Land muss einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 3% des BIP aufweisen, es muss am Devisenmarkt interveniert haben, um seine Währung zu verbilligen, und es muss gegenüber den USA einen bilateralen Überschuss von über 20 Mrd. $ aufweisen.

Aussicht auf Sonderbehandlung

Chinas Leistungsbilanzüberschuss ist im August 2019 unter 3% des BIP gefallen, und die chinesische Regierung hatte zuvor interveniert, aber nicht, um den Renminbi abzuwerten, sondern um nach Trumps Drohungen über zusätzliche Zölle eine weitere Abwertung zu verhindern. Die USA erklärten China trotzdem zum Währungsmanipulator, nur um dies im Rahmen der im Januar vereinbarten «ersten Teileinigung» dann zurückzunehmen.

In der Zwischenzeit jedoch hat die Trump-Regierung ein neues Instrument entdeckt, mit dem sie auf ausländische Wettbewerber einprügeln kann. Das Handelsministerium hat in diesem Monat eine neue Regel erlassen, die zusätzliche Abgaben auf Importe aus Ländern zulässt, die als Währungsmanipulatoren angesehen werden. Dabei entspricht der prozentuale Anstieg des Zolls (über den gesetzlich vorgesehenen Zoll und die Höhe des Antidumping- oder Ausgleichszolls hinaus) dem geschätzten Prozentsatz, um den die Währung als unterbewertet angesehen wird. Verschärfend hinzu kommt, dass das Ministerium im Rahmen der neuen Regel bei der Prüfung, ob eine Manipulation vorliegt, keinem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren folgen muss.

Entsprechend kann ein amerikanisches Unternehmen, das der Ansicht ist, es verliere Umsatzanteile an eine ausländische Gesellschaft, sich jetzt an das Handelsministerium (und die International Trade Administration) wenden, um eine Sonderbehandlung zu erhalten. Selbst wenn ein (profitabler) deutscher Exporteur für in Deutschland und in den USA verkaufte Waren die gleichen Preise berechnet, kann ein amerikanisches Unternehmen zusätzliche Abgaben fordern, indem es auf eine Währungsmanipulation verweist. Falls kein US-Unternehmen das tut, kann das Handelsministerium derartige Anträge einfach selbst einleiten.

Ein Fall für die Welthandelsorganisation

Die USA hatten lange eine der stärksten Volkswirtschaften, was zu einem nicht geringen Teil an ihrem Respekt vor dem Rechtsstaat lag und an ihren Bemühungen, ausländischen und inländischen Konkurrenten auf dem US-Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten. Angesichts dieser Tradition ist es erstaunlich, dass so viele amerikanische Politiker und Geschäftsleute jetzt Angst vor den wirtschaftlichen Stärken anderer Länder haben.

Es stimmt, dass die USA seit langem aussergewöhnlich lockere Kriterien anlegen, um Antidumping-Massnahmen und Ausgleichszölle zu rechtfertigen, und dass sie Regeln und Verfahren herbeigeführt haben, um derartige Verstösse im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu ermitteln. Doch eine festgestellte Währungsmanipulation gehörte nie zu den einschlägigen Kriterien. Höchstwahrscheinlich wird die einseitige Entscheidung der Trump-Regierung, der Liste Währungsmanipulationen hinzuzufügen, vor Gericht und bei der WTO angefochten werden.

Breitenwirkung

Allgemeiner betrachtet wird die Währungspolitik der Trump-Regierung überall zu spüren sein. Trump hat sich beschwert, dass Argentinien und Brasilien ihre Währung manipulieren, obwohl die Abwertung der Währungen dieser Länder eine offensichtliche Reaktion auf die dortige hohe Inflation ist. Der Internationale Währungsfonds und andere haben empfohlen, dass beide ihre Währung abwerten, um wieder ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht herzustellen.

In der Zwischenzeit fordert Trump das Fed weiter dazu auf, die Zinsen zu senken und die Geldpolitik zu lockern, damit der Dollar sich abwertet. Anscheinend steht es den USA frei, ihre Währung zu manipulieren – nur eben niemand anderem.

Copyright: Project Syndicate.