Meinungen

Trumps Steuerplan bedroht Standort Schweiz

Die Republikaner wollen die US-Unternehmenssteuer reformieren. Auch nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III wird sich die Schweiz damit befassen müssen. Ein Kommentar von Marco Salvi.

Marco Salvi
«Eine unerwartete Konsequenz von Donald Trumps Wahl könnte somit eine Erhöhung des Reformdrucks in der Schweiz sein.»

Die Aufmerksamkeit der internationalen Medien liegt noch auf den beunruhigenden Amtshandlungen und den fragwürdigen Dekreten, die Donald Trump in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft erlassen hat. Im Hintergrund aber arbeiten die Republikaner weiterhin emsig an einer grossen Reform der Unternehmensbesteuerung. Sie sieht die Abschaffung der gewöhnlichen Gewinnsteuer zugunsten einer sogenannten Cashflow-Steuer vor, einer Steuer also, die bloss die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen besteuert.

Was nach nicht viel klingt, stellt in Wirklichkeit einen grundlegenden Paradigmenwechsel dar, der Konsequenzen für den Unternehmensstandort Schweiz hätte. Um dies zu verstehen, muss man an dieser Stelle zwei Begriffe aus der Steuerwelt erwähnen: das Territorialprinzip und das Bestimmungslandprinzip.

Erträge im Ausland

Neu wäre die Unternehmenssteuer nach dem Territorialprinzip ausgerichtet, das heisst, der US-Fiskus würde den ausländischen Ertrag von amerikanischen Unternehmen künftig weitgehend ignorieren. Damit würden sich die USA vom international unüblichen Anspruch verabschieden, das Welteinkommen ihrer Unternehmen zu besteuern. Weil die US-Unternehmenssteuer einen hohen statutarischen Steuersatz von 35% kennt, neigen Gesellschaften dazu, diese Erträge möglichst lange ausserhalb der Landesgrenzen zu «parken», um ihre Besteuerung zu verzögern.

Der Übergang zu einem reinen Territorialprinzip würde allerdings Anreize schaffen, noch mehr Erträge im Ausland anfallen zu lassen. Mit diesem Problem kämpfen freilich nicht nur die USA. Die Fähigkeit multinationaler Unternehmen, die Besteuerung gewisser Erträge an der Quelle zu minimieren, indem sie beispielsweise die Errichtung von Betriebsstätten in Hochsteuerländern meiden und aus steuergünstigen Standorten operieren (Irland, Niederlande, Schweiz), stellt auch einen der Beweggründe der Beps-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD dar.

Doch im Unterschied zu Beps schlagen die US-Republikaner keine Anpassung der Spielregeln vor, die seit bald hundert Jahren das internationale Steuerrecht prägen, sondern ihre radikale Umkrempelung. Denn mit der Anwendung des von der Mehrwertsteuer her bekannten Bestimmungslandprinzips auf die Unternehmenssteuer betreten sie steuerrechtliches Neuland.

Auswirkungen auf die Schweiz  

Dabei würden nur Einnahmen und Ausgaben, die in den USA anfallen, der Steuerbasis der Körperschaftssteuer angerechnet. Ausgaben für Importe liessen sich nicht mehr abziehen, dafür wären Einnahmen aus Exporten steuerfrei. Entscheidend für den Fiskus wäre also das Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen (USA oder Ausland), nicht ihr Ursprung.

Diese Änderung hätte durchaus Auswirkungen für die Schweiz. Ein einfaches Beispiel hilft, dies zu verdeutlichen: Wenn die Schweizer Tochter einer US-Gesellschaft Waren verkauft, die sie von der Konzernzentrale in den USA bezogen hat, wird der Ertrag sowohl in der Schweiz als auch in den USA besteuert. Wie viel Steuern im einen oder im anderen Land anfallen, hängt davon ab, zu welchem internen Preis die Ware der Tochter verrechnet wird (man spricht von Transferpreis).

Liegt der Transferpreis tief, fallen weniger steuerbare Erträge in den USA und höhere Gewinne in der Schweiz an. Weil die Gewinnsteuer für privilegiert besteuerte Unternehmen derzeit in der Schweiz deutlich tiefer liegt, besteht ein klarer Anreiz, den Transferpreis künstlich tief zu halten.

Mit dem Bestimmungslandprinzip müssten Transferpreise nicht mehr überprüft werden. Für amerikanische Multis entfiele zudem der steuerliche Anreiz, einen wesentlichen Teil der gewinnträchtigen Aktivitäten im Ausland abzuwickeln. Allein mit tiefen Gewinnsteuern könnte die Schweiz diese Aktivitäten nicht mehr anlocken.

Überhöhte Erwartungen

Indessen bezweifeln einige Experten die Machbarkeit und den Nutzen einer derart grundlegenden Reform. Sie halten die Schätzungen, wonach die neue Steuer zusätzliche Einnahmen von 100 Mrd. $ in die Kassen des US-Treasury spülen würde, für überhöht. Heute generiert die Unternehmenssteuer rund 350 Mrd. $. Ein Systemübergang wäre zudem äusserst anspruchsvoll, käme der WTO in die Quere und würde wahrscheinlich neue Optimierungsmöglichkeiten bieten.

Dennoch: Für die Schweiz wären die finanzpolitischen Konsequenzen einer graduellen Abwanderung beträchtlich. Genaue Daten dazu bestehen nicht, doch ist anzunehmen, dass ein wesentlicher Anteil der rund 40 Mrd. Fr. an Gewinnen, die jährlich in der Schweiz privilegiert besteuert werden, auf Aktivitäten von US-Unternehmen entfällt. Damit wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gefährdet.

Ein bisher wesentlicher Standortvorteil der Schweiz – die moderate Gewinnbesteuerung für mobile Erträge – würde zumindest aus amerikanischer Perspektive an Bedeutung verlieren. Dafür würden die Nachteile wie die hohen Lebenshaltungskosten, die komplizierte Anbindung an den europäischen Binnenmarkt oder die Schwierigkeit, Personal aus Drittstaaten zu rekrutieren, stärker ins Gewicht fallen. Eine unerwartete Konsequenz von Trumps Wahl könnte somit eine Erhöhung des Reformdrucks in der Schweiz sein.

Leser-Kommentare

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Luis Frei 22.02.2017 - 06:50
«… beunruhigenden Amtshandlungen und fragwürdigen Dekreten» bleibe dahingestellt. Nicht die USA sind ein unmittelbares Problem oder stellen eine Bedrohung für die Schweiz, sondern die EU. Diese Tatsache muss man endlich erkennen um das Vorgehen der Unternehmenssteuerreform in den USA zu verstehen. Zuletzt geht es nicht um Steuern, sondern um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit dem “border tax adjustment” (BTA) lassen… Weiterlesen »