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Trumps wirtschafts­politisches Erbe

Mathias Binswanger

Wollte Sand ins Getriebe des Freihandels streuen – und agierte letztlich nur gegen China: US-Präsident Donald Trump.
Foto: Joshua Roberts (Getty Images)

Die bemerkenswertesten wirtschaftlichen Auswirkungen von Politik sind oft diejenigen, die nicht beabsichtigt waren. Das ist bei Präsident Trump nicht anders. Wenn wir auf die vier Jahre seiner Präsidentschaft zurückblicken und die Coronakrise einmal beiseite lassen, dann springen folgende Entwicklungen ins Auge: Einerseits verdoppelte sich das Defizit des Bundesstaates seit 2015 auf etwa 1 Billion US-Dollar im Jahr 2019. Und andererseits stieg das US-Leistungsbilanzdefizit von 2016 bis 2019 um fast 22 Prozent auf 480 Milliarden Dollar. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Trump eigentlich erreichen wollte: nämlich Senkung des Budgetdefizits und Verringerung des Leistungsbilanzdefizits!

Die Erhöhung des Defizits beim Bundesstaat ist keineswegs überraschend. Republikanische Präsidenten entpuppten sich stets als treue Anhänger Keynesianischer Wirtschaftspolitik, ohne sich dessen bewusst zu sein. Das Muster war letztlich immer dasselbe. Die Republikaner versprachen, Steuern zu senken und die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückzudrängen. Während ersteres klappte, und die Einnahmen des Staates zurückgingen, wurden die Staatsausgaben weiter erhöht. Das führte dann jeweils zu einem drastischen Anstieg des Defizits.

Aufrüsten und China stoppen

Die wichtigsten Gründe für steigende Staatsausgaben unter Republikanischen Präsidenten waren stets militärischer Natur. Ronald Reagan brachte es zu Beginn der 1980er Jahre fertig, die Rüstungsausgaben dank den von ihm propagierten «Star-Wars»-Phantasien auf neue Rekordhöhen schnellen zu lassen. Das war ein wesentlicher Grund für den Boom der US-Wirtschaft zu Beginn der 1980er Jahre, ohne dass es je zu einem «Star War» kam.

Auch George W. Bush sorgte während seiner Zeit als Präsident zwischen 2000 und 2008 von Anfang an für einen starken Anstieg der Rüstungsausgaben, die sich mit dem später inszenierten Irak-Krieg begründen liessen. Donald Trump wollte da nicht hintenanstehen und forcierte einen weiteren Anstieg der Rüstungsausgaben. Eine konkrete Bedrohung war zwar nicht auszumachen, doch eine diffuse Angst vor dem auch militärisch erstarkten China war Grund genug.

Während die Erhöhung des Budgetdefizits also guter republikanischer Tradition entsprach, ist dies bei der Vergrösserung des Leistungsbilanz- bzw. Handelsbilanzdefizits anders. Hier setzte die Administration Trump einen eigenen Akzent, in dem sie bewusst Sand ins Getriebe des Freihandels streute. Trump war seit langem der erste Präsident, der wieder protektionistische Massnahmen ergriff und sich auf Handelskriege vor allem mit China einliess. So verdoppelten sich die Zolleinnahmen der USA von 2016 bis 2019 von 40 auf etwa 80 Milliarden Dollar pro Jahr.

Krieg dem Freihandel?

Hinter dieser protektionistischen Haltung steckte die grundsätzlich richtige Vorstellung, dass nicht alle Länder zu jeder Zeit vom Freihandel profitieren, und dieser auch erhebliche Nachteile mit sich bringen kann. Diese Nachteile bekamen bestimmte Industrien und die von diesen abhängigen Regionen in den USA zunehmend zu spüren. Darunter fallen so wichtige Industrien wie die Stahl- und Aluminiumindustrie, die Automobilindustrie aber auch die Hersteller von Waschmaschinen. Tatsächlich gelang es Trump, mit Hilfe von Zöllen die rekordhohen Importe aus China im Jahr 2019 um rund 70 Milliarden Dollar zu verringern, was dazu beitrug, in einigen gefährdeten Branchen Arbeitsplätze zu erhalten.

Gegenüber den übrigen beiden wichtigen Handelspartnern, mit denen die USA ebenfalls ein grosses Defizit aufweist, funktionierte dies jedoch nicht. Das Defizit zur EU erreichte 2019 ein neues Rekordniveau, was vor allem an den in den letzten Jahren steigenden Importen von pharmazeutischen Produkten lag. Genauso stieg auch das Handelsbilanzdefizit mit Mexiko 2019 auf ein neues Rekordniveau, wobei Fahrzeuge, elektronische Geräte und Computer an vorderster Front standen. Letztlich waren die protektionistischen Massnahmen der Trump-Administration selektiv und hauptsächlich gegen China gerichtet. Die übrigen Handelspartner waren davon nur marginal betroffen und konnten ihre Exporte in die USA weiter steigern, so dass sich das Handelsbilanzdefizit zusätzlich erhöhte.

So bleibt am Schluss der Ära Trump nicht sehr viel übrig, ausser erhöhte Defizite. Und Skepsis. Skepsis gegenüber der Idee, dass alle beteiligten Länder von Freihandel jeweils profitieren und Skepsis gegenüber chinesischen High-Tech-Produkten.