Meinungen

Trumps Wirtschaftsprogramm

Steuersenkungen stehen im Zentrum. Kaum thematisiert hat Trump hingegen das Haushaltsbudget. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Christoph Gisiger.

«Nach seinen Eskapaden der letzten Tage ist sein neues Wirtschaftsprogramm ein Versuch, die Gemüter zumindest etwas zu beruhigen. »

Donald Trump hat es in seiner illustren Karriere trotz heftiger Rückschläge immer geschafft, sich über Wasser zu halten. Ob ihm das auch nach dem Beinahe-Kollaps seiner Kampagne gelingt, wird sich in den rund neunzig Tagen bis zu den Wahlen zeigen. Die erste Rettungsaktion startet der republikanische Präsidentschaftskandidat mit einem überarbeiteten Wirtschaftsprogramm, das er in Detroit vorgestellt hat.

Zu den Kernpunkten seines Plans zählt die Reform des Steuergesetzes. Den ersten Entwurf, den er dazu im Herbst vorgestellt hatte, ist nun wesentlich der «offiziellen» Linie der Partei angepasst. Im Zentrum steht eine Reduktion der Einkommensklassen von sieben auf drei, für die jeweils eine Steuerrate von 12, 25 und 33% gelten soll. Der maximale Steuersatz wäre damit deutlich höher als die 25%, die Trump in seinem ursprünglichen Programm anvisierte.

Konzessionen macht er auch im Unternehmensbereich. Dort postuliert er, die Steuerrate von 35 auf 15% zu senken, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. (Wegen vieler Ausnahmen im US-Steuergesetz zahlen Unternehmen heute ohnehin erheblich weniger als 35%). Unter Trumps Plan können Investitionen zudem sofort abgeschrieben werden. Die 2000 Mrd. $ an Gewinn, die US-Konzerne im Ausland einbehalten, würden bei der Rückführung mit einer Spezialtaxe von 10% belastet.

Viel mehr Details gibt Trump nicht bekannt. Dass er seine Rede zur Konjunktur gerade in Detroit gehalten hat, ist kein Zufall. Die Autometropole steht symbolisch für die industriell geprägten Regionen des Mittleren Westens wie Michigan, Wisconsin, Ohio oder Indiana, wo sich viele weisse Wähler als Verlierer der Globalisierung sehen. Trump erhofft sich, dank ihren Stimmen die Wahlen zu gewinnen, indem er vage verspricht, Freihandelsabkommen aufzuheben, China für die Manipulation von Wechselkursen zu bestrafen sowie bestehende Handelsregeln aggressiver durchzusetzen.

Kaum ein Thema ist für ihn hingegen das Haushaltsbudget. In den letzten Präsidentschaftswahlen von 2012 hatten es die Republikaner zu einem Hauptpfeiler ihres Wahlprogramms gemacht. Gemäss der konservativ ausgerichteten Denkfabrik Tax Foundation hätte Trumps ursprüngliche Steuerreform den Staat über die nächsten zehn Jahre rund 10 000 Mrd. $ an Einnahmen gekostet. Nun bemüht er sich, dieses Loch auf rund 3000 Mrd. $ zu verringern, das dann durch Wirtschaftswachstum gestopft werden soll.

Hillary Clinton stellt ihr Konjunkturprogramm am Donnerstag vor. Bezeichnenderweise wählt sie für ihren Auftritt ebenfalls Detroit. Gemäss dem Datendienst Real Clear Politics ist sie Trump in den Umfragen derzeit im Schnitt über 7 Prozentpunkte voraus. Nach seinen Eskapaden der letzten Tage ist sein neues Wirtschaftsprogramm ein Versuch, die Gemüter im republikanischen Lager zumindest etwas zu beruhigen. Die Frage ist allerdings, wie lange sich «The Donald» im Zaum halten kann.

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