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Gericht ordnet Strafverfolgung gegen UBS-Chef an

Wegen eines Geldwäscheskandals während seiner Zeit als CEO von ING soll eine Untersuchung gegen Ralph Hamers eröffnet werden.

Gegen den neuen Chef von UBS (UBSG 13.89 +0.65%), Ralph Hamers, soll in seiner Heimat Holland eine Strafuntersuchung eröffnet werden. Dabei soll seine Rolle im grössten Bankskandal des Landes untersucht werden, der 2018 die grösste niederländische Bank ING erschütterte, wo Hamers noch bis zu diesem Jahr CEO war.

Die Wortwahl ist schneidend scharf. Das Berufungsgericht von Den Haag ordnete am heutigen Mittwoch «die Strafverfolgung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der ING Group (INGA 10.87 +2.41%) an». Die holländische Staatsanwaltschaft muss nun auch Hamers’ Rolle im grössten Geldwäschereifall des Landes genauer untersuchen.

Wie das Gericht schreibt, ist es «der Ansicht, dass es genügend Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Verfolgung dieses ehemaligen Direktors als De-facto-Aufseher der von ING begangenen Straftaten gibt».

«Verbotenes Verhalten angeordnet»

Die Fakten sind laut Gericht ernst. Es urteilte, die Spitze der ING unter Hamers sei sich der mangelnden Vorkehrungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bank jahrelang bewusst gewesen. Trotz Hinweisen und Rügen der niederländischen und der Europäischen Zentralbank sowie von internen Regelwächtern habe Hamers nur unzureichende Anstrengungen unternommen, um die Situation zu verbessern. Infolgedessen habe Hamers laut Gericht bewusst die Möglichkeit akzeptiert, dass «verbotenes Verhalten» auftreten würde.

Hamers habe nie «die öffentliche Verantwortung für seine Handlungen übernommen». Das Gericht hält es für wichtig, «dass in einem öffentlichen Strafverfahren der Standard bestätigt wird, dass Direktoren einer Bank nicht ungestraft bleiben, wenn sie tatsächlich schwerwiegendes verbotenes Verhalten angeordnet haben». Die Bürger müssten erkennen können, dass solche Massnahmen inakzeptabel seien.

Das Gericht stellt jedoch auch fest, es sei nicht rechtlich und überzeugend nachgewiesen, dass Hamers Straftaten begangen habe. Dieses mögliche spätere Urteil sei einem Strafrichter vorbehalten. Heisst: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Geldwäsche und Bestechung

Es war damals der grösste Geldwäschereiskandal, den Holland je erlebt hatte: Zwischen 2010 und 2016 half die ING-Niederlassung in Polen russischen und ukrainischen Magnaten, widerrechtlich Millionensummen aus Russland herauszuziehen.

Bekannt ist auch der Fall eines Telekommunikationsanbieters, der Bestechungsgelder in Millionenhöhe über niederländische ING-Konten an ein Unternehmen der Tochter des usbekischen Präsidenten zahlte.

Die Bank wurde dafür in den Niederlanden 2018 wegen Fahrlässigkeit bei der Geldwäschereibekämpfung mit einer Rekordstrafe von 775 Mio. € gebüsst. Die Justiz hielt damals fest, die Bank habe unter anderem keine genauen Prüfverfahren bei Kunden durchgeführt, um finanzielle und wirtschaftliche Kriminalität zu verhindern.

Trotz verschiedener Warnungen der Aufsichtsbehörden habe ING schwerwiegende, strukturelle Mängel bei der Umsetzung der Geldwäschereigesetzgebung nicht behoben. Zwischen 2010 und 2016 habe die Bank nicht das getan, was von ihr erwartet werden kann, um Geldwäsche durch Kunden über ihre Konten zu verhindern.

Finanzchef musste gehen

ING-Chef Hamers sagte damals, diese Mängel seien auf mangelnde Koordination zwischen Handelsabteilungen und Mitarbeitern zurückzuführen, die die Einhaltung der Gesetze überwachen müssen. Obgleich dem CEO direkt die Rechtsabteilung und die interne Revision unterstellt waren, musste der damalige Finanzchef Koos Timmermans ING verlassen.

Andere Mitarbeiter, zuvorderst Hamers, der seit 1991 bei der Bank war und sie seit 2013 als CEO leitete, hielten sich damals schadlos. Hamers sagte damals, die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise dafür gefunden, dass Mitarbeiter zu kriminellen Aktivitäten beigetragen hätten oder dass sie persönlich davon profitiert hätten.

Tatsächlich urteilte die Staatsanwaltschaft, viele Bankmitarbeiter waren gemeinsam für einige der schuldhaften Verhaltensweisen verantwortlich. Die Behörde hatte nach eigener Aussage aber nicht genügend Beweise, um einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. So schrieb sie die Straftaten der gesamten Organisation zu.

Der Fall schien abgeschlossen. Doch kurz nach Einigung 2018 legte die Stiftung für Unternehmensinformationsforschung (SOBI) des Finanzaktivisten Pieter Lakeman eine gerichtlichen Beschwerde ein, die nun zum heutigen Urteil des Haager Gerichts führte. SOBI ging bereits verschiedenen Skandalen in holländischen Unternehmen nach.

UBS hält zu Hamers

Hamers’ ehemalige Arbeitgeberin ING teilte mit, die Bank sei enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts, Hamers strafrechtlich zu verfolgen. Dies widerspreche einem früheren Entscheid der Staatsanwaltschaft.

Die neue Arbeitgeberin von Hamers, wo der Holländer im November den langjährigen Chef Sergio Ermotti abgelöst hatte, teilte mit: «UBS hat volles Vertrauen in die Fähigkeit von Ralph Hamers, UBS zu führen.»

Die Bank hält also zu Hamers, für den die Strafuntersuchung im kommenden Jahr allerdings ein stetes, langes Damoklesschwert werden könnte. Je nach Verlauf der Untersuchung könnte die Rückendeckung seiner jetzigen Arbeitgeberin schwinden. UBS hat zumindest wie viele Schweizer Banken auch Erfahrung mit Geldwäscherei.