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UBS: einer Strafe entgangen, doch die nächste droht bereits

Die Grossbank meldet Währungsmanipulation und wird nicht gebüsst. Derweil steht sie in Deutschland wegen Steuersachen vor Gericht.

(AWP) Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Milliardenstrafe wegen unerlaubter Kartellabsprachen gegen fünf Grossbanken verhängt. JPMorgan, Barclays (BARC 149.38 -3.23%), RBS, Citigroup (C 69.48 -0.5%) und Mitsubishi UFG müssen insgesamt 1,07 Mrd. € zahlen, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die Schweizer Grossbank UBS (UBSG 11.3 -1.87%) erhielt in dem Verfahren laut EU-Kommission derweil volle Immunität, da sie die Existenz des Kartells aufgedeckt hat. So habe die Bank für sich eine Busse in Höhe von rund 285 Mio. € verhindert, hiess es.

Die Behörde sah es als erwiesen an, dass Währungshändler für die Banken sensible Informationen und Handelsabsichten austauschten und ihre Strategien von Zeit zu Zeit über Internet-Chats koordinierten. Dabei ging es um Umtauschgeschäfte unter anderem in Euro, US-Dollar und Schweizer Franken.

«Beim Umtausch von Geld für Auslandsgeschäfte sind Unternehmen und Privatpersonen auf Banken angewiesen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. «Der Devisenkassamarkt, der weltweit zu den grössten Märkten zählt, weist ein Handelsvolumen von mehreren Milliarden Euro pro Tag auf.»

Es droht ein Bussgeld von 83 Mio. €

Derweil hat heute Donnerstag am Landgericht Mannheim ein Prozess gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung begonnen. Wie die «Handelszeitung» im Vorfeld dazu berichtete, sind bereits Anfang 2018 vom Mannheimer Gericht in einem Strafverfahren gegen UBS-Mitarbeiter Geldbussen ausgesprochen worden.

Ein UBS-Sprecher bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP, dass es gegen sieben Mitarbeiter von UBS Deutschland und der UBS AG sowie gegen einen leitenden Angestellten von UBS Deutschland Ermittlungen gegeben habe. Anfang 2018 sei das letzte dieser Verfahren eingestellt worden.

Dabei hätten diese Verfahrenseinstellungen – teilweise verbunden mit Geldbussen – ausschliesslich auf Gründen der Verfahrenseffizienz basiert, fügte der Sprecher an: «Es gab keine Belege für ein Fehlverhalten. Keine der Personen hat ein Fehlverhalten anerkannt.»

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 2012 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Grossbank und sieben Mitarbeiter. Im Steuerstrafprozess droht der Bank ein Unternehmensbussgeld in der Höhe von 83 Mio. €. Bereits 2014 zahlte sie der Staatsanwaltschaft Bochum rund 300 Mio. €.

Die UBS selber wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden und wir beabsichtigen, diesem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegenzutreten», heisst es in einer offiziellen Stellungnahme der Bank dazu.

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