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UBS zahlt – und wehrt sich

300 Mio. € in den Norden, deutliche Worte nach Paris.

In Deutschland ist der UBS (UBSG 16.09 +1.20%) im Steuerstreit so etwas wie ein Befreiungsschlag gelungen – wie schon vorher Julius Bär (BAER 51.64 +0.19%) und Credit Suisse (CSGN 5.48 +1.78%). Die Probleme in Frankreich harren jedoch nach wie vor einer Lösung. UBS-CEO Sergio Ermotti gebrauchte in dieser Sache am Mittwoch deutliche Worte.

Wie UBS bekanntgab, wurde ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum im Juli  beigelegt. «Mit dieser Einigung, die eine Zahlung von rund 300 Mio. € beinhaltet, ist das Bochumer Verfahren abgeschlossen.» Die Bank hat dafür im zweiten Quartal 120 Mio. Fr. zurückgestellt. «Die Einigung ist ein signifikanter Schritt, der es UBS erlaubt, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken.»

Und nun Mannheim?

UBS bezahlt allerdings allein für die Beendigung des Verfahrens in Bochum mehr als Julius Bär und die CS zusammen. Julius Bär hatte sich 2011 mit deutschen Behörden auf eine einmalige Zahlung von 50 Mio. € geeinigt. Im selben Jahr erzielten die CS und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Einigung über 150 Mio. €. Diese Busse verhinderte jedoch nicht, dass die CS 2013 aus dem lokal in Deutschland gebuchten Private-Banking-Geschäft ausstieg.

Auch für die UBS ist der Steuerstreit mit Deutschland wohl noch nicht endgültig erledigt. Der Schlussstrich betrifft lediglich Bochum. Anderswo in Deutschland laufen weiterhin Ermittlungen. Bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen die deutsche Tochtergesellschaft der UBS und einzelne Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Gemäss Quartalsbericht haben diese Untersuchungen aber bisher keine Hinweise gebracht, die die Vorwürfe belegen würden.

Insgesamt hat UBS die Rückstellungen im Wealth Management per Ende Juni um 295 auf 510 Mio. Fr. erhöht. Ende 2013 wurden die Rückstellungen noch auf 165 Mio. Fr. beziffert.

«Es geht einzig um UBS»

Auch in Frankreich, wo die Regierung von UBS bis 30. September eine Kaution  von 1,1 Mrd. € verlangt, war UBS offenbar sehr nahe an einer Lösung. Eine Vereinbarung zwischen UBS und den Fiskalbehörden hätte die Zahlung einer Summe in lediglich zweistelliger Millionenhöhe umfasst. Die französische Regierung scheint einen solchen Deal allerdings in letzter Minute verhindert zu haben. In der Folge wurde die Kaution von bislang 2,9 Mio. € auf die erwähnten 1,1 Mrd. € erhöht. Die Summe entspricht 43% des Vorsteuergewinns von UBS.

Diese Sicht der Dinge wird allerdings von offizieller Seite dementiert. Eine Sprecherin des Ministeriums machte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AWP deutlich, Verhandlungen in dieser Sache hätten «gar nie angefangen». Finanzminister Michel Sapin habe gar nie in dieser Sache zu verhandeln gewünscht.

UBS-CEO Sergio Ermotti kritisierte die Kautionsforderung am Dienstag mit deutlichen Worten. Die Höhe der Forderung stehe in keinem Verhältnis zum Geschäft, das UBS in Frankreich betreibe. Deswegen werde sich UBS «mit allen Mitteln» wehren. Seiner Meinung nach dürfen hier nicht politische Fragen im Vordergrund stehen. Es gehe lediglich darum, dass sich UBS für ihr tatsächliches Geschäft verantworte.