Meinungen

Überall neue Hürden

Einige Standortprobleme der Medtech-Branche sind auch «Swiss Made». Ein Kommentar von Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Wegen der wachsenden Ungewissheit könnten Investitionsentscheide öfters zuungunsten der Schweiz gefällt werden.»

Ein «Big Bang» für die Schweizer Medizintechnik-Branche: Am 26. Mai 2021 trat die neue EU-Verordnung für Medizinprodukte in Kraft, desgleichen die schweizerische Medizinproduktverordnung. Zufälligerweise brach der Bundesrat just am selben Tag die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ab. Quasi über Nacht wurden Schweizer Medtech-Unternehmen von der EU wie solche aus Drittländern behandelt, der freie Zugang zum wichtigsten Exportmarkt war nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet.

Nun, ein halbes Jahr später, präsentiert sich die Situation für den volkswirtschaftlich bedeutenden Sektor immer noch hürdenreich. Mit den revidierten Anforderungen im Export in die EU hat sich zwar das Gros der Unternehmen arrangiert, indem sie einen Bevollmächtigten (Authorised Representative) einsetzten, der in ihrem Namen handelt. Manche haben, en passant, ihr Sortiment bereinigt und margenschwache Produkte eliminiert. Doch im Schnitt haben sich die Produkte durch die ausgeweitete Bürokratie 2% verteuert – die jährlich anfallenden Kosten von 70 Mio. Fr. wären besser in Forschung und Entwicklung investiert worden.

Die Medtech-Branche mag nicht die Bedeutung der Finanz- oder der Pharmabranche haben, wird aber häufig unterschätzt. Sie zählt zu den innovativsten und wachstumsstärksten Sektoren der Wirtschaft, was sich auch in den Resultaten der kotierten Unternehmen spiegelt. Mit Blick auf ihre bisherigen Erfahrungen fragt es sich: Was kommt auf die Schweiz zu, wenn auch die Richtlinien für die Maschinenindustrie ablaufen? Zudem ist ein Stromabkommen mit der EU in weite Ferne gerückt. Wegen der wachsenden Ungewissheit könnten Investitionsentscheide öfters zuungunsten der Schweiz gefällt werden.

Erschwerend wirkt, wenn regulierungsfreudige einheimische Behörden zusätzliche Steine in den Weg legen, im Fall der Medtech-Branche den Import- und Handelsfirmen. Dass 5000 ausländische Unternehmen seit Mai ihrerseits in der Schweiz einen Bevollmächtigten ernennen müssen und neue bürokratische Dokumentationspflichten zu erfüllen haben, trägt Züge einer Retorsionsmassnahme. Wie der Medtech-Verband am Dienstag an einer Tagung monierte, könnte der «Swiss Finish» in der Umsetzung der Produktverordnung gar die Versorgungssicherheit für Patienten gefährden, weil sich die Einfuhr gewisser Produkte nicht mehr lohnt.

Bundesrat Ueli Maurer meinte an einer Pressekonferenz zum globalen OECD-Mindeststeuersatz vergangene Woche, die Schweiz täte gut daran, als Kompensation für die weltweit zunehmende Harmonisierung der Rahmenbedingungen wirtschaftliche Reformen aus eigenem Antrieb umzusetzen und dabei auch auf den üblichen «Swiss Finish» zu verzichten. Dem ist beizupflichten: Allzu häufig ist dieser ein Ausdruck eines übertriebenen Sicherheitsdenkens, hat (noch) mehr bürokratischen Leerlauf zur Folge und mindert letztlich ebenfalls die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

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