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Überfällig

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt ihren Rücktritt auf Raten an. Früher wäre besser gewesen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Fragt sich, wie Merkel als ‹Lame Duck›, innen- wie aussenpolitisch, die zerrüttete grosse Koalition noch geschlagene drei Jahre führen soll.»

Ewig ist nichts in der Politik, «alternativlos» ist per definitionem das Gegenteil von Demokratie, und, Pardon: makaber, die Friedhöfe sind voll von Unersetzlichen. Nun geht sie also doch, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Trippelschrittchen. Sie wird im Dezember den Vorsitz der CDU, den sie seit 2000 innehat, abgeben, und sie will nach Ablauf der Legislatur im Herbst 2021 nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen.

Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Bayern und Hessen überrascht dieser halbherzige Rückzug nicht – und eben doch, denn die Sesshaftigkeit der Kanzlerin ist eindrücklich bis bedenklich. Sie hätte schon nach dem lausigen Ergebnis in der Bundestagswahl von 2017 gehen müssen (ja, besser: gar nicht erst wieder antreten sollen). Bislang hatte sich Merkel zudem auf den durchaus einsichtigen Standpunkt gestellt, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehörten in eine Hand, doch nach den beiden jüngsten überdeutlichen Wählervoten ist alles anders. Dass Merkel unlängst ihren Laufburschen für den Fraktionsvorsitz nicht durchgebracht hat, zeugt davon, dass die Partei, nach langer Nibelungentreue, nun endlich unruhig wird, etwas gar spät.

Fragt sich überdies, wie Merkel als «Lame Duck» – und genau das ist sie ab sofort –, innen- wie aussenpolitisch, die zerrüttete grosse Koalition noch geschlagene drei Jahre führen soll. Das kann qualvoll für alle werden, und Deutschland wird in Europa der schwache Riese sein. Noch Nennenswertes zustande bringen: Das schafft sie nicht. Schuld am Elend ist übrigens nicht die FDP, wie befremdlicherweise regelmässig behauptet wird. Sie war bloss klug genug, sich auf das unmögliche Konstrukt einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen nicht einzulassen. Freiheitlichkeit passt nicht zu grünem Erziehungsdrang und schwarzer Machterhaltungsstrategie.

Es wird spannend, wer sich nun in der CDU hervortun will. Es kann am bevorstehenden Parteitag, horribile dictu, tatsächlich zu mehreren Bewerbungen kommen, also zu einer echten Wahl. Merkel hat sich dahingehend vernehmen lassen, dass sie keinen Einfluss auf die Bestimmung ihrer Nachfolge nehmen will. Alles andere wäre in einer Demokratie auch ungehörig, obschon in deutschen Medien eigentümlicherweise immer wieder betont wurde, sie habe es versäumt, eine Nachfolge aufzubauen. Das aber ist Sache der Partei.

In der anderen ehemaligen Volkspartei (bei einem Viertel oder Fünftel der Wählerstimmen ist das gewohnte Attribut nicht länger angebracht), der SPD, ist die Lage mindestens so desolat wie bei der CDU, etwas weniger bei der CSU. Auch die Sozialdemokratie wird sich personell und programmatisch überzeugend erneuern müssen, um aus den nächsten Bundestagswahlen nicht nahezu bedeutungslos hervorzugehen. Hoffentlich gelingt ihr das, denn die statt der SPD in Mode gekommenen Grünen fallen mitunter weniger durch begeisternde Ideen auf als durch Phrasendrescherei. Affaire à suivre.

Leser-Kommentare

Daniel Haase 29.10.2018 - 16:55
Merkel kann jetzt definitiv nicht mehr führen. Der Neue CDU-Vorsitzender muss nach der Kanzlerschaft greifen, wenn er die 2019er Wahlen (EU, Sachsen, Thüringen und Brandenburg) nicht verlieren will. Die Unionsfraktion wird sich schnell auf die Seite des/der Neuen stellen. Wenn die SPD keine Neuwahlen riskieren will, wird sie zähneknirschend mitmachen. AfD und FDP werden ohnehin bereit sein Merkel abzuwählen (was… Weiterlesen »