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Überraschende Schlappe für Theresa May

Kurz vor dem EU-Gipfel sichert sich das britische Parlament ein Vetorecht für das Brexit-Abkommen – gegen den Willen der Regierung.

Das britische Parlament will das Abkommen der eigenen Regierung mit der Europäischen Union über den Austritt Grossbritanniens nicht kommentarlos hinnehmen. Am Mittwochabend hat sich das Unterhaus gegen den Willen der Regierung unter Premierministerin Theresa May ein Vetorecht gesichert.

Das umstrittene Amendment 7, ein Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, wurde schliesslich mit 309 zu 305 Stimmen angenommen. Dass einige Vertreter aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition abstimmten, schwächt die Position von May zusätzlich. Seit den vorgezogenen Gesamterneuerungswahlen von Juni regiert die Premierministerin mit einer dünnen Mehrheit von sieben Stimmen.

Erste Brexit-Niederlage

Die erste Brexit-Niederlage von Theresa May im britischen Unterhaus kommt zu einem denkbar ungünstigen Moment. Heute Donnerstag und am Freitag treffen sich in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen zu geben.

Die angenommene Änderung im Text des Gesetzesentwurfs verpflichtet die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel vom Parlament absegnen zu lassen. Die MP, wie de Parlamentsmitglieder in Grossbritannien in Kurzform genannt werden, wollen sich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern.

Weitere Dämpfer drohen

Bis kurz vor der Abstimmung hatte die Regierung versucht, abtrünnige Rebellen aus den Reihen der Tories zu besänftigen. Doch die EU-freundliche Gruppierung unter der Führung des Konservativen Dominic Grieve liess sich nicht umstimmen. Brexit-Hardliner warfen Grieve gar vor, das komplette EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Damit soll die EU-Gesetzgebung in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig werden mit dem Austrittsgesetz alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen, um beim Austritt chaotische Zustände möglichst zu vermeiden. May könnte in den kommenden Wochen vor weiteren Niederlagen stehen. Zum Gesetz waren Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht worden.

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